Alles über aktuelle europapolitische Themen, Projekte und Veranstaltungen
Die EU stärkt die Mitgliedstaaten im Kampf gegen Waldbrände durch eine gemeinsame Koordinierung von Katastrophen-Einsatzkräften und Flugzeugen – Auch Österreich hilft Ländern in Not mit 26 Feuerwehrleuten.
Bis dato größte Erweiterung in der Geschichte der EU – 10 Staaten traten der Europäischen Union am 1. Mai 2004 bei – EU wuchs damit von 15 auf 25 Mitgliedstaaten
Rund um den diesjährigen Europatag: Zahlreiche Veranstaltungen, Projekte und Initiativen in ganz Österreich – In Brüssel findet der "Tag der offenen Tür der EU" am Samstag, dem 4. Mai 2024 statt
3-tägige Bildungsreise im Rahmen der Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" – Stationen in Parlament, Rat, Kommission – Besuche im "magischen Dreieck Europas"
Jetzt einplanen: Aktionstage Politische Bildung 2024 (23. April bis 9. Mai) – Jetzt bis zum 28. Juni 2024 einreichen: Preis "Wir sind Europa" für herausragende vorwissenschaftliche Arbeiten
Bundeskanzler Karl Nehammer, Europaministerin Karoline Edtstadler und EU-Kommissar Johannes Hahn bei der Jahrestagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte am 9. April 2024 in der Österreichischen Nationalbibliothek in Wien – Themen-Schwerpunkt ist die Europawahl am 9. Juni 2024
5 Fragen, 5 Antworten anlässlich des "Tags des Europäischen Notrufs" am 11. Februar
Tagung des Netzwerks beleuchtet bewusstes Konsumverhalten unter dem Titel "Bewusst konsumieren – Bewusst wählen. Europapolitische Bildungsarbeit im Klassenzimmer." – Workshops und Vorträge aus Wissenschaft, Praxis und Politik – Anmeldungen bis 11. März 2024 möglich
Maßnahmen der Europäischen Kommission sollen jungen Menschen mehr politische Mitsprache ermöglichen – Europäische Jugendwoche 2024 von 12. bis 19. April zur Förderung von Engagement, Beteiligung und einer aktiven Bürgerschaft junger Menschen
Der Euro feiert 2024 sein 25-jähriges Jubiläum – Einführung als offizielles Buchgeld in Österreich und 10 weiteren Ländern der EU am 1. Jänner 1999 – Vorteile für die europäische Wirtschaft und Finanzwelt
13. EU-Ratspräsidentschaft Belgiens – 6 Prioritäten sollen von 1. Jänner bis 30. Juni 2024 dazu beitragen, die Herausforderungen, vor denen die EU steht, zu bewältigen – Logo des belgischen EU-Ratsvorsitzes spiegelt "belgische Identität" und "europäischen Geist" wider
3 Städte als kulturelle Aushängeschilder Europas für ein Jahr – Bad Ischl startete am 20. Jänner 2024 in das Kulturhauptstadt-Jahr 2024 – Österreich stellt nach 2003 (Graz) und 2009 (Linz) erneut eine "Kulturhauptstadt Europas"
Insgesamt 4,3 Milliarden Euro EU-Förderung für Erasmus+ 2024 für den internationalen Austausch von Schülerinnen, Schülern und Studierenden – Österreich erhält 64,5 Millionen Euro
Neue Vorschriften zur Wiederherstellung und Erhaltung geschädigter Lebensräume – Kernelement des europäischen "Green Deals" und der Biodiversitäts-Strategie der EU – Ziel: Dauerhafte und nachhaltige Erholung der Natur in allen Land- und Meeresgebieten in der EU
Auszeichnung mit dem Label der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte für die erfolgreiche Entwicklung von Klimastadtverträgen – Landeshauptstadt Klagenfurt unter den 10 europäischen Preisträgerstädten – Initiative ist Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms "Horizon Europe"
Europäische Kommission präsentiert Herangehensweise zur Bewältigung des demografischen Wandels – 4 wesentliche Säulen: Unterstützung von Eltern bei der Vereinbarung von Familie und bezahlter Arbeit, Stärkung der jüngeren und älteren Generation, gesteuerte legale Migration sowie Maßnahmen, um dem Arbeitskräftemangel entgegen zu wirken.
120 Schülerinnen und Schüler nahmen am 5. Oktober 2023 an europaweiter Veranstaltungsreihe "Europa in meiner Schule" an der Donau-Universität Krems teil
Europas Vielfalt, Kultur und Geschichte mit der Bahn erkunden – Initiative "DiscoverEU" verlost zwei Mal im Jahr 35.000 "Travel"-Pässe an junge Europäerinnen und Europäer – Aktuelle Bewerbungsphase läuft von 4. bis 18. Oktober 2023
Kommission setzt Maßnahmen gegen synthetische Polymerpartikel unter 5 Millimeter – Verkauf von Mikroplastik wird unter anderem untersagt – Binnenmarktkommissar Breton: "EU-Bürgerinnen und -Bürger werden Zugang zu sichereren und nachhaltigeren Produkten erhalten"
Die 3 Säulen des europäischen Chip-Gesetzes sollen Versorgungssicherheit, Widerstandsfähigkeit und die technologische Führungsrolle der EU bei Halbleitertechnologien fördern – Ziel: Verdopplung des Weltmarktanteils der EU bis 2030 auf 20 Prozent
Die Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sowie die Stärkung von Wohlstand und Resilienz durch den EU-Aufbauplan im Fokus der Rede – Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Dies ist der Moment, um der jungen Generation zu zeigen, dass wir einen Kontinent gestalten können"
Europa: Aufbruch zu neuen Horizonten
Kommission korrigiert Prognose für die EU-Wirtschaft, aufgrund anhaltender globaler Herausforderungen, nach unten – Inflation in der EU in der ersten Jahreshälfte 2023 weiter rückläufig – Arbeitslosenquote in der EU auf Rekordtief
Kommission schlägt Maßnahmen für einen schnelleren und einfacheren grenzüberschreitenden Zugang zu Diensten der sozialen Sicherheit dank digitaler Instrumente vor – Ziel: Verringerung des Verwaltungsaufwands – Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis: "Dass Menschen in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, arbeiten und studieren können, ist eine der wichtigsten Errungenschaften"
Europäische Kommission verabschiedet Vorschriften für die Umsetzung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) – Gültigkeitszeitraum von 1. Oktober 2023 bis Endes des Jahres 2025 – CBAM ist eine der zentralen Säulen des ehrgeizigen EU-Pakets "Fit für 55"
EU sorgt für koordiniertes Vorgehen bei der Eindämmung von Waldbränden – 490 Feuerwehrleute und 9 Löschflugzeuge nach Griechenland und Tunesien entsandt – Initiative "rescEU" ergänzt Katastrophenschutz-Pool der EU
Europäische Kommission präsentiert Bausteine für einen gemeinsamen europäischen Datenraum – Tourismus als Ökosystem mit enormen Datenmengen – EU-Kommissar Thierry Breton: "Offener, aber dennoch souveräner Datenbinnenmarkt kommt allen Bereichen der Wirtschaft, einschließlich des Tourismus zugute"
Gipfeltreffen am 17./18. Juli 2023 in Brüssel – Teilnahme von insgesamt 60 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs – Erklärung zum Abschluss des Gipfeltreffens unterstreicht Bedeutung der "Zusammenarbeit als souveräne Partner" – Verstärkte Kooperation unter anderem in den Bereichen Klima, Rohstoffe, Handel, Digitales und Infrastruktur vereinbart
EU-Mittel für 41 Großprojekte im Bereich sauberer Technologien – Österreich ist mit dem Projekt "GRAMLI – Green Ammonia Linz" (Koordinator: VERBUND) im Themenbereich "Elektrifizierung und Wasserstoffanwendungen in der Industrie" vertreten – Finanzierung über den EU-Innovationsfonds
#ErasmusDays finden zum siebenten Mal von 9. bis 14. Oktober 2023 statt – #ErasmusAktiv Challenge zu den Themen Nachhaltigkeit und Klimawandel – Mobilitätsprogramm "Erasmus+" existiert seit 36 Jahren in Europa, seit 31 Jahren in Österreich
Verstärkte Zusammenarbeit etwa in digitalen Fragen und bei Lieferketten für kritische Rohstoffe – Unterzeichnung umfangreicher Kooperationsvereinbarungen – Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Wirtschaftliche Sicherheit ist ein gemeinsames Anliegen Japans und der EU"
Gesetzesvorschlag dient der Wiederherstellung klima- und biodiversitätsrelevanter Ökosysteme – EU-Kommission legte im Juni 2022 Vorschlag vor – Nach Festlegung des Standpunkts des Europäischen Parlaments: Nun Verhandlungen zwischen Parlament und Rat der EU
Neue Initiative der EU mit konkreten Zielen und strategischen Maßnahmen für das Web 4.0 und virtuelle Welten – Technologischer Wandel soll die Werte und Grundsätze der EU widerspiegeln
Chip-Gesetz soll Europas strategische Autonomie und Sicherheit in diesem Sektor stärken – Europas Anteil an der weltweiten Chips-Produktion soll bis 2030 von 10 Prozent auf 20 Prozent steigen – 3,3 Milliarden Euro für Investitionen in Forschung und Innovation im Bereich Chips
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland soll unter anderem zu einem umfangreichen Zollabbau in mehreren Bereichen führen – EU-Exporte nach Neuseeland könnten jährlich um bis zu 4,5 Milliarden Euro steigen – Beteiligung Neuseelands am EU-Forschungs- und -Innovationsprogramm "Horizon Europe" beschlossen
Innovationsleistung in der EU seit 2016 um rund 8,5 Prozent gestiegen – Österreich im Ranking auf Platz 6 – Damit zählt Österreich zu den "Starken Innovatoren" ("Strong Innovators") mit einer überdurchschnittlichen Innovationsleistung
Kommission veröffentlicht 4. jährlichen Bericht über die strategische Vorausschau 2023 – Vorausschau soll durch 10 Handlungsfelder Trends und Risiken sowie deren Auswirkungen und Chancen aufzeigen – Vizepräsident Šefčovič: "Strategische Vorausschau 2023 kommt genau zum richtigen Zeitpunkt"
Schlussfolgerungen des Ratspräsidenten: Migration als "europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort erfordert" – Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: Kontinuierliche Unterstützung der EU für Infrastruktur, Vertriebene sowie den künftigen Wiederaufbau der Ukraine – Beziehungen zu China und anderen Weltregionen in Mittelpunkt
Fünfte EU-Ratspräsidentschaft des Königreichs Spanien nach 1989, 1995, 2002 und 2010 – 4 Prioritäten und über 300 Veranstaltungen für den Zeitraum von 1. Juli bis 31. Dezember 2023 – Logo des spanischen EU-Ratsvorsitzes soll die starke Identifikation Spaniens mit dem europäischen Projekt symbolisch zum Ausdruck bringen
Rolle von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel soll sichergestellt werden – Digitaler Euro als zusätzliche Option, die sowohl Online- als auch Offline-Zahlungen ermöglichen soll – Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis: "Kostenlose Nutzung unter strikter Wahrung des Datenschutzes"
Rat und Parlament erzielen vorläufige politische Einigung über Rechtsrahmen für eine europäische digitale Identität (eID) – Ziel: Vertrauenswürdiger Zugang zu öffentlichen und privaten Online-Diensten in ganz Europa – "EUid-Brieftasche" soll Nutzerinnen und Nutzern die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten geben
Zahlreiche Schulbesuche von österreichischen EU-Bediensteten – Wir haben nachgefragt: Wie haben die Vortragenden ihre "Rückkehr" in die heimischen Klassenzimmer erlebt?
Im Fokus: Bewertung von Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit in 4 Bereichen sowie Möglichkeiten zur Risikominimierung – Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Strategie wird die Souveränität, die Sicherheit und den Wohlstand Europas in den kommenden Jahren gewährleisten"
Europäische Parlament fordert Regulierung von KI in der EU – Hohe Anforderungen an Sicherheit, Datenschutz und Transparenz – Parlamentspräsidentin Metsola: "Stolz, dass das Europäische Parlament, das weltweit erste Gesetz über künstliche Intelligenz verabschiedet hat"
EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit mit 12. Juni 2023 rechtsverbindlich – Sicherheit von Produkten und Verbraucherinnen- sowie Verbraucherschutz sollen erhöht werden – Gilt für offline sowie online verkaufte Produkte – "EU-Preis für Produktsicherheit": Bewerbungsphase bis 8. September 2023
Österreich im Badegewässerbericht 2022 auf Platz 2 von 29 untersuchten Ländern: 96,9 Prozent der heimischen Badestellen "ausgezeichnet" – Bundesminister Totschnig: "Für das Tourismusland Österreich ist das eine unglaublich wichtige und gute Nachricht gerade rechtzeitig zum Start der heiß ersehnten Bade- und Urlaubssaison"
Neues EU-Ethikgremium soll zu gemeinsamen, transparenten und verständlichen Standards für ethisches Verhalten der Mitglieder der EU-Organe beitragen – Kommissions-Vizepräsidentin Jourová: "Demokratie kann nur gedeihen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihren Institutionen vertrauen"
Österreich dürfte laut Europäischer Kommission die Zielvorgaben für 2025 erreichen – Zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten laufen laut "Frühwarnbericht" hingegen Gefahr, die gesetzten Ziele bei Recycling und Deponierung zu verfehlen
Vorprüfungen von Asylanträgen von Personen mit geringen Aufnahmechancen an EU-Außengrenzen sowie Verteilung von Asylsuchenden im Fokus – 2 Rechtsakte sind Teil des von der Kommission im September 2020 vorgelegten Migrations- und Asylpakets – Einigung auf Verhandlungsposition Basis für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament
Unter anderem Handel, "grüner" Wandel und Digitales im Fokus der Partnerschaft zwischen der EU sowie den Staaten Lateinamerikas und der Karibik – Investitionen im Rahmen der "Global Gateway"-Strategie der EU vorgesehen – Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Heute ist die strategische Partnerschaft EU-LAK wichtiger denn je"