Österreichische Sicherheitsstrategie 2024
Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) weiterentwickelt und an moderne Herausforderungen angepasst
Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS)
Die strategische Sicherheitslage Österreichs hat sich insbesondere seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, fundamental verändert. Das globale sicherheitspolitische Gefüge ist in seinen Grundfesten erschüttert, der geopolitische Wettbewerb hat sich verschärft. Parallel dazu bestehen weltweit multiple Krisen und miteinander zusammenhängende Bedrohungen, wie zunehmender Extremismus und Terrorismus, die Instrumentalisierung irregulärer Migration, die sich intensivierenden Auswirkungen des Klimawandels oder steigende Cyber-Kriminalität.
Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat beschlossen, die Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) vom 3. Juli 2013 zu überarbeiten und umfassend weiterzuentwickeln.
Die überarbeitete Sicherheitsstrategie soll nicht nur klassische Themen der inneren und äußeren Sicherheit behandeln. Basierend auf einem umfassenden Sicherheitsverständnis sollen insbesondere Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Politikfeldern wie etwa Finanz- und Wirtschaftspolitik, Klima- und Energiepolitik oder Menschenrechts- und Gleichstellungspolitik, Außen- und Friedenspolitik sowie Bildungspolitik mit der Sicherheitspolitik im engeren Sinne berücksichtigt werden.
Um eine umfassende Einbindung aller relevanten Akteure in die Erarbeitung der ÖSS 2024 zu gewährleisten, wurden unter Vorsitz des BKA eine Steuerungsgruppe und eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Steuerungsgruppe setzte sich aus den zuständigen Sektionsleitungen von BKA, BMEIA, BMLV, BMI und BMKÖS zusammen. Die Arbeitsgruppe auf Ebene Abteilungsleitung derselben Ressorts zeichnete für die Erarbeitung von Aufbau, Struktur und Inhalten der ÖSS sowie für die Vorbereitung der Entscheidungen der Steuerungsgruppe verantwortlich.
Alle im Nationalrat vertretenen Parteien waren eingeladen, sich im Wege der Steuerungsgruppe von Beginn an aktiv an der Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitsstrategie zu beteiligen. Von den Parteien nominierte Expertinnen und Experten tauschten sich regelmäßig mit der Steuerungsgruppe über den Fortschritt der Arbeiten aus und diskutierten wesentliche Inhalte. Darüber hinaus wurden alle im Parlament vertretenen Parteien im Rahmen zweier Informationsveranstaltungen im Juni und Oktober 2023 umfassend über den Fortgang der Arbeiten an der ÖSS 2024 informiert. Analog zur Erarbeitung soll auch die Umsetzung der ÖSS in einem transparenten Prozess und Dialog unter Mitwirkung maßgeblicher Akteure erfolgen.
Zentrale sicherheitspolitische Interessen und Ziele
Die neue ÖSS 2024 befasst sich in den ersten 3 Kapiteln mit den Grundlagen der österreichischen Sicherheitspolitik, mit einer Umfeldanalyse zur strategischen Lage Österreichs und davon abgeleiteten Interessen und Zielen, die wie folgt aussehen:
- Sicherstellung des Schutzes der österreichischen Bevölkerung im Sinne des umfassenden Sicherheitsverständnisses.
- Schutz der rechtsstaatlich-demokratischen Verfassungsordnung samt den Grund- und Freiheitsrechten.
- Gewährleistung der Souveränität, territorialen Integrität und der Handlungsfreiheit Österreichs.
- Sicherstellung von sozialem Frieden und Zusammenhalt in Österreich.
- Nachhaltiger Schutz der Lebensgrundlagen und der Umwelt.
- Klimaschutz zur Vorbeugung gegen die Folgen des Klimawandels und der Erderhitzung.
- Sicherheit und Stabilität in der EU nach innen und außen.
- Stabilität und Sicherheit in der Nachbarschaft der EU und die Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt.
- Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung und Förderung eines wirksamen Multilateralismus sowie Beiträge zu Frieden und Sicherheit.
Der Ministerratsvortrag und die Österreichische Sicherheitsstrategie 2024 im Volltext sind unter folgenden Links abrufbar.