17. Oktober 2024 Unterwegs nach Brüssel

Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" veranstaltet dreitägige Bildungsreise für Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in die "europäische Hauptstadt" – Am Programm: Besuch des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU

3 Tage lang, von 14. bis 16. Oktober 2024, hatten 25 Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte aus ganz Österreich die Möglichkeit, die Institutionen der Europäischen Union sowie die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel zu besuchen. Neben inhaltlichen Vorträgen zu EU-relevanten Themen standen auch der Austausch mit politischen Vertreterinnen und Vertretern sowie die Vernetzung untereinander auf dem Programm.

Arbeitsweisen und Aufgaben der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU

Gleich nach der Ankunft starteten die Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte mit dem inhaltlichen Teil, nämlich beim Europäischen Rat/Rat der Europäischen Union. Dort wurden die Teilnehmenden von Nicole Bayer, Direktorin für Kommunikation und Medien beim Generalsekretariat des Rates der EU, bei einer Führung durch das Gebäude über die Tätigkeiten des Europäischen Rates beziehungsweise des Rates der EU informiert, bevor es anschließend weiter an die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU ging.

Dort fanden Beiträge und Diskussionsrunden rund um die Arbeitsweisen, Aufgaben und Funktionen der Ständigen Vertretung – Österreichs "EU-Botschaft" – statt. Neben Claus Binder, Abteilungsleiter für Länderangelegenheiten an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU, der den Teilnehmenden einen Einblick in die Arbeitsweise des Rates der Europäischen Union aus österreichischer Perspektive gab, und Daniela Fraiß, Leiterin des Brüsseler Büros des Österreichischen Gemeindebundes, sprach auch Botschaftsrätin Agnes Neudeck über die Funktion und die aktuellen Aufgaben der Ständigen Vertretung. Sie betonte dabei besonders die wichtige Rolle der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte: "Wir freuen uns über Ihr Interesse, weil wir Sie brauchen, damit Sie als Expertinnen und Experten das Wissen über die EU in die Gemeinden bringen!" Das Ziel sei dabei, die europäische Idee stärker auf lokaler Ebene zu verankern.

Der Tag endete mit einem Empfang an der Ständigen Vertretung Österreichs, bei dem sich die "Reisegruppe aus der Heimat" in entspannter Atmosphäre mit den Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Verbindungsbüros der Bundesländer in Brüssel austauschen konnte.

Tag 2 führte die teilnehmenden Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte zunächst in das Besucherinnen- und Besucherzentrum der Europäischen Kommission im Charlemagne-Gebäude, wo am Input des Vortages angeknüpft wurde und wichtige, aktuelle EU-Themen zur Sprache kamen.

So begann der Tag mit einem interaktiven Vortrag von Mirjam Dondi aus Vorarlberg, die in der Generaldirektion Kommunikation bei der Europäischen Kommission tätig ist. Sie informierte über die Funktionsweisen der Kommission. Auch sie betonte die Wichtigkeit der Europäischen Union und die Bedeutung der Initiative der Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte. "Es ist wichtig, dass wir Verbündete finden, die uns helfen, das wertvolle Projekt Europa weiterzubauen. Sie als Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte haben eine wertvolle Aufgabe, weil wir in Brüssel nicht alle Menschen in den Regionen erreichen können", so Dondi.

Im Anschluss folgten 2 weitere Vorträge über relevante EU-Themen. Daniel Gerber, Referent in der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Europäischen Kommission, berichtete über den sogenannten "Clean Industrial Deal" der EU für die Industrie. "Grüne" industrielle Politik sei "in die Mitte der politischen Prioritäten gerückt", betonte Gerber. Um die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ging es danach beim Vortrag von Dirk Schuebel, für Russland zuständiger Abteilungsleiter im Europäischen Auswärtigen Dienst. Er startete mit den Worten "Der Krieg betrifft nicht nur die Ukraine – er betrifft uns alle". Damit leitete er über zu inhaltlichen Aspekten wie die internationale Rechtsordnung, Desinformation und den ukrainischen Friedensplan.

Zur Mittagszeit ging es in den 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes, wo die Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte von EU-Kommissar Johannes Hahn zum Lunch eingeladen waren. Der für Haushalt und Verwaltung zuständige Kommissar kann auf eine knapp 15 Jahre dauernde Karriere in Brüssel zurückblicken und nahm sich viel Zeit für Fragen sowie ausführliche Gespräche mit der Reisegruppe aus Österreich. Hoch über den Dächern der europäischen Institutionen sprach er über seine Erfahrungen in der EU, die momentanen Herausforderungen und die Wichtigkeit der Wettbewerbsfähigkeit. "Ich freue mich, dass Ihr gekommen seid, und spreche dem Bundeskanzleramt und sowie allen beteiligten Institutionen meinen Dank dafür aus, immer wieder Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte direkt vor Ort nach Brüssel zu bringen. Es ist noch nicht so, dass diese Initiative in allen Gemeinden Österreichs flächendeckend verankert ist. Aus meiner Sicht wäre es wichtig, dass in der Tat in jeder Gemeinde zumindest eine Person 'die Fackel hochhält' und Europa-Gemeinderätin oder Europa-Gemeinderat wird", so Kommissar Hahn.

Für die Teilnehmenden stellte das Mittagessen ein ganz besonderes Ereignis dar. "Johannes Hahn konnte über 15 Jahre in Brüssel berichten. Seine Erfahrungen und auch die Perspektiven, die er präsentierte, waren wirklich sehr interessant. Das war eines meiner Highlights während der Reise", sagte die Europa-Gemeinderätin Christa Fleschitz aus Maissau in Niederösterreich.

Der Nachmittag des zweiten Tages war weiteren Vorträgen bei der Europäischen Kommission gewidmet: Richard Kühnel, Direktor in der Generaldirektion Kommunikation der Kommission, berichtete den Teilnehmenden über die Initiative BELC ("Building Europe with Local Councillors"), eine grenzüberschreitende Initiative der Kommission für Gemeindevertreterinnen und -vertreter, die auf dem Vorbild der österreichischen Europa-Gemeinderäte-Initiative aufbaut. Wichtig seien unter anderem die Bürgerinnen- und Bürgerpartizipation sowie grenzüberschreitende Diskussionen, strich Kühnel als Schwerpunkte für die künftige Arbeit der Kommission hervor. Der zweite Tag der Bildungsreise endete mit einem Vortrag von Anna Schmidt aus der Generaldirektion für Migration und Inneres der Kommission, die das Migrations- und Asylpaket vorstellte und über dessen Umsetzung sprach.

Abschluss im und mit dem Europäischen Parlament

Der dritte und letzte Tag der Bildungsreise diente dem Austausch der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte mit österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Besucherinnen- und Besucherzentrum der Institution. Im Zentrum der Diskussionen standen vor allem die Arbeits- und Funktionsweise des Europäischen Parlaments und der parlamentarischen Ausschüsse. Zudem wurde über aktuelle europäische Themen wie Klimapolitik, Migration und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Notwendigkeit sachpolitischer Zusammenarbeit im Europäischen Parlament gesprochen. Die Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte hatten Gelegenheit, sich mit den Abgeordneten zum Europäischen Parlament Andreas Schieder, Thomas Waitz, Helmut Brandstätter, Reinhold Lopatka und Elisabeth Dieringer-Granza auszutauschen.

Die Besichtigung des Plenarsaals im Parlamentsgebäude stellte ein weiteres Highlight dar. Nach einem abschließenden gemeinsamen Mittagessen und einem Erinnerungsfoto folgte die Rückreise nach Österreich – nach einer intensiven, interessanten Bildungsreise nach Brüssel und mit zahlreichen nützlichen Informationen im Gepäck.

Weiterführende Informationen

• Website der Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an"
• BELC – Building Europe with Local Councillors, Europäische Union
• Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union, BMEIA
• Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Europäische Kommission
• Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich, Europäisches Parlament
• Büro des Österreichischen Gemeindebundes in Brüssel, Österreichischer Gemeindebund