Bundesregierung nominiert Finanzminister Brunner zum Mitglied der Europäischen Kommission
Brunner ist seit Dezember 2021 als Bundesminister für Finanzen Mitglied der österreichischen Bundesregierung – Künftige Europäische Kommission benötigt Zustimmung durch das Europäische Parlament
Magnus Brunner, Bundesminister für Finanzen, wurde am 31. Juli 2024 per Umlaufbeschluss von der Bundesregierung zum Mitglied der Europäischen Kommission für die Amtsperiode 2024 bis 2029 nominiert.
Wie geht es nun weiter?
- In Österreich: Nach der erfolgten Meinungsbildung in der Bundesregierung informierte Bundeskanzler Karl Nehammer am 31. Juli 2024 den Präsidenten des Nationalrates sowie den Bundespräsidenten über die Absicht der Bundesregierung, Finanzminister Brunner für die Bestellung zum österreichischen Mitglied der künftigen Europäischen Kommission vorzuschlagen. Mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wurde gemäß Bundesverfassung am 12. August 2024 das Einvernehmen hergestellt. Zuvor stand Finanzminister Brunner den Abgeordneten im EU-Hauptausschuss Rede und Antwort. Das oberste Ziel der neuen Europäischen Kommission müsse es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, so Brunner. Nur auf diese Weise könnten der Wohlstand erhalten bleiben, Arbeitsplätze geschaffen werden und Europa im internationalen Standortwettbewerb mit anderen Regionen der Welt mithalten, betonte er.
- Auf EU-Ebene: Am 18. Juli 2024 erfolgte im Europäischen Parlament die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission. Im Einvernehmen mit der gewählten Kommissionspräsidentin sind vom Rat auf Grundlage der Vorschläge der 27 EU-Mitgliedstaaten die übrigen Mitglieder des Kollegiums der Europäischen Kommission (jeweils ein Mitglied pro Land) vorzuschlagen. Die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten haben sich nach einem Hearing als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments zu stellen. Nach erfolgter Zustimmung durch das Europäische Parlament wird die Europäische Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.
Hintergrund: Lebenslauf Magnus Brunner
Magnus Brunner wurde 1972 in Höchst, Vorarlberg, geboren und ist seit Dezember 2021 Bundesminister für Finanzen. Von 2020 bis 2021 war Brunner Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Politische Erfahrungen sammelte Brunner unter anderem als Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Höchst (2000 bis 2004) sowie Mitglied des Bundesrates (Österreichische Volkspartei; 2009 bis 2020); in diesem Zeitraum fungierte er 2 Mal als Vizepräsident des Bundesrates.
Der promovierte Jurist und Betriebswirt hat ein Postgraduate-Studium am King's College in London absolviert und war vor seinen politischen Funktionen als Vorstand der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG sowie als Bereichsleiter für Unternehmensentwicklung, Kommunikation und strategische Entwicklung der Illwerke Vkw Gruppe tätig. Brunner startete seinen beruflichen Werdegang 1998 als Trainee der Österreichischen Industriellenvereinigung und war anschließend Geschäftsführer der Plattform "Vorarlberg für Landeshauptmann Sausgruber" sowie Büroleiter des Büros des Landeshauptmanns von Vorarlberg, Herbert Sausgruber (1999-2002). Er ist verheiratet und hat 3 Kinder.