Alles über aktuelle europapolitische Themen, Projekte und Veranstaltungen
Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments finden in einem Jahr, von 6. bis 9. Juni 2024, in allen 27 EU-Mitgliedstaaten statt
Konvention sieht Maßnahmen vor, die auf die Verhütung von Gewalt gegen Frauen abzielt – Mit Beitritt werden für die EU ehrgeizige internationale Normen bindend – Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Wir sind entschlossen, Gewalt gegen Frauen und Mädchen in all ihren Formen zu verhindern, zu verurteilen und zu bekämpfen"
2. Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" mit über 40 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am 1. Juni 2023 in der Republik Moldau – Ziele: Förderung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit bei wichtigen gemeinsamen Themen sowie Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa.
"rescEU"-Reserve für Löschflugzeuge soll in diesem Jahr 24 Flugzeuge und 4 Hubschrauber aus 10 EU-Mitgliedstaaten umfassen – Österreich ist mit 40 Feuerwehrleuten an einer Truppe an "rescEU"-Bodeneinsatzkräften beteiligt – Janez Lenarčič, Kommissar für Krisenmanagement: "Waldbrände sind zu einem europaweiten Problem geworden"
"Erlebnis Europa" in Wien bringt allen Interessierten an verschiedenen multimedialen Stationen die EU näher – Besuch der interaktiven Dauerausstellung ist täglich zwischen 10 und 18 Uhr bei freiem Eintritt möglich – Eröffnung am 26. Mai 2023 unter anderem mit EU-Parlamentspräsidentin Metsola, Bundespräsident Van der Bellen und Europaministerin Edtstadler
EU und Republik Korea gründen Partnerschaft für eine vertiefte Zusammenarbeit zu Klima- und Umweltschutz sowie sauberer Energie – Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Die EU und die Republik Korea verfolgen beide das Ziel einer klimaneutralen Zukunft"
Kommission unterzeichnet Abkommen mit Westbalkan-Staaten über Anpassung des Verkehrsnetzes – Verkehrskommissarin Vălean: "Schaffen die Voraussetzungen für die Integration des Verkehrsnetzes des westlichen Balkans in das Verkehrsnetz der EU"
Rund um den diesjährigen Europatag: Zahlreiche Veranstaltungen, Projekte und Initiativen in ganz Österreich – Am 9. Mai 2023 startete EU-weit das "Europäische Jahr der Kompetenzen"
Verbesserte wirtschaftliche Aussichten vor dem Hintergrund anhaltender globaler Herausforderungen – Niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und starker Arbeitsmarkt führen zu Wirtschaftswachstum in der EU – Arbeitsmarkt in der EU und in Österreich stabil
Europaministerin Karoline Edtstadler und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl laden zur Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte im Rahmen des 69. Österreichischen Gemeindetages am 22. Juni 2023 nach Innsbruck ein
Größte Reform des EU-Arzneimittelrechts seit über 20 Jahren – Im Fokus: Besserer Zugang zu hochwertigen und leistbaren Medikamenten, weniger Engpässe und eine sichere Verfügbarkeit von Arzneimitteln
Einreichfrist bis 14. Mai 2023 – Österreich bereits 2022 erfolgreich: Gemeinde Seeham in Salzburg als EU-weit "beste Bio-Stadt" ausgezeichnet.
Neue Vorschriften zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung vom Rat der EU angenommen: Besserer Zugang zu Informationen und mehr Transparenz über Entgelthöhen, umfassendere Berichtspflichten für Unternehmen über geschlechtsspezifisches Lohngefälle – Frauen verdienen in der EU durchschnittlich 13 Prozent weniger pro Stunde als Männer
Hohe Temperaturen und Niederschlagsdefizit in ganz Europa verzeichnet – Auswirkungen in vielen Sektoren spürbar – Trockenheit führt zu immer mehr Waldbränden
Ziele des Europäischen Chip-Gesetzes: Abhängigkeiten von Halbleiter-Lieferanten aus anderen Staaten reduzieren sowie eigene Infrastruktur, technologische Souveränität und Versorgungssicherheit stärken – Bis 2030 Verdoppelung des Halbleiter-Weltmarktanteils der EU auf 20 Prozent angestrebt – 43 Milliarden Euro sollen für den Ausbau mobilisiert werden
Änderungen an der Ökodesign-Verordnung von 2008 – Mindestanforderungen an die Effizienz von elektrischen Geräten werden ausgeweitet – Angaben der Kommission: Bis 2030 CO2-Einsparung von 1,36 Millionen Tonnen pro Jahr – Konsumentinnen und Konsumenten sollen sich bis 2030 rund 530 Millionen Euro pro Jahr ersparen.
Ab dem Jahr 2035 dürfen in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen auf den Markt gebracht werden – Mit "E-Fuels" betankte Pkw und leichte Nutzfahrzeuge können zugelassen werden – Bundeskanzler Nehammer: "Es geht um Fortschritt, nicht um Verbote"
"Recht auf Reparatur" sowohl innerhalb der gesetzlichen Garantie als auch darüber hinaus – Initiative für mehr Nachhaltigkeit und bessere Information der Konsumentinnen und Konsumenten – Reparatursektor soll angekurbelt, Kreislaufwirtschaft gestärkt werden – Aktuell EU-weit 35 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr durch vorzeitig weggeworfene Produkte
"Netto-Null-Industrie-Verordnung" soll günstigeres Umfeld für den Ausbau der EU-Herstellungskapazitäten für "Net-Zero-Technologien" schaffen – Produktionskapazität für strategisch wichtige CO2-neutrale Technologien soll bis 2030 auf mindestens annähernd 40 Prozent des Bedarfs der Union steigen
10 Prozent der besonders wichtigen Rohstoffe sollen in der EU gefördert werden – Diversifizierung der Lieferketten für mehr Resilienz in diesem Bereich – Kritische Rohstoffe für die Produktion von Handys und Computerchips, aber auch für den Verteidigungs- und Raumfahrtsektor sowie Digitalwirtschaft unverzichtbar
Initiative "DiscoverEU" ermöglicht jungen Erwachsenen Bahn-Reisen quer durch Europa – 2023 werden jeweils im Frühjahr und Herbst insgesamt 70.000 "Travel"-Pässe für bis zu 30-tägige Zugfahrten verlost – Aktuelle Bewerbungsrunde läuft von 15. bis 29. März 2022
Bewerbungsfrist für den #NataliPrize von 9. März bis 28. April 2023 – Auszeichnung der EU für herausragende Berichterstattung rund um Themen der internationalen Entwicklung
Ein Jahr im Zeichen von Lernangeboten, Mobilität und der Anerkennung von Qualifikationen – Soll bessere Job-Möglichkeiten für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger eröffnen – Digitale Kompetenzen für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend
Erstes Gipfeltreffen EU-Ukraine seit Kriegsbeginn vor knapp einem Jahr – Gemeinsame Erklärung betont Unterstützung für die Ukraine, "solange es nötig ist" – Europäische Perspektive des Landes an Einhaltung der Beitrittskriterien und Umsetzung von Reformen geknüpft – Zehntes Sanktionspaket gegen Russland in Vorbereitung
Plan basiert auf 4 Säulen und soll wettbewerbsfähiges Umfeld für "grüne" Technologien und Produkte schaffen, um EU-Klimaziele zu erreichen – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Mit Tempo, Ehrgeiz und Zielstrebigkeit die industrielle Führungsrolle der EU im schnell wachsenden Sektor der CO2-neutralen Technologien sichern"
Initiative der Kommission möchte insbesondere junge Menschen zu einem nachhaltigeren Umgang mit Kleidung animieren – "Make fast fashion out of fashion": Aktivitäten vor allem in den Sozialen Medien – Kampagne soll zu Reduktion des Kleidungsabfalls beitragen
Überarbeitete EU-Initiative soll dem Verlust von Insekten in Europa entgegenwirken – Ziele für 2030 und gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Erhaltung von Insektenarten und ihren Lebensräumen – Kommissar Sinkevičius: Insekten seien für Ökosysteme, Gesellschaften und Volkswirtschaften "von unschätzbarem Wert"
100 Millionen Euro zur Verringerung des in Spitzenlastzeiten verzeichneten Stromverbrauchs in Österreich – Maßnahme vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine – Kommissions-Vizepräsidentin Vestager: "Die Senkung des Stromverbrauchs ist von entscheidender Bedeutung, um die Auswirkungen der derzeitigen Energiekrise abzufedern."
EU verabschiedet jährliches Budget für humanitäre Hilfe – Krieg in der Ukraine und Naturkatastrophen verschärfen humanitäre Krisen auf globaler Ebene – Janez Lenarčič, Kommissar für Krisenmanagement: "Der humanitäre Bedarf steigt steil an"
Erster Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum "Neuen Europäischen Bauhaus" (NEB) – Bestandsaufnahme der erzielten Erfolge – Mittelaufstockung für die kommenden Jahre angekündigt – Vorstellung des Bewertungsinstruments "NEB Compass" sowie Einrichtung eines "NEB Dashboards"
Jetzt Bewerben: Bildungsreise für Lehrkräfte nach Brüssel im Juni 2023 – Jetzt Anmelden: Jahrestagung "Demokratiekompetenzen stärken" im März 2023 – Jetzt Einreichen: Preis "Wir sind Europa" für herausragende vorwissenschaftliche Arbeiten
Dank erfolgreicher europäischer Bürgerinitiative "Right2Water": Seit 12. Jänner 2023 gelten Regeln der Trinkwasserrichtlinie – Sollen EU-weit die weltweit höchsten Standards für Trinkwasser sicherstellen
3 Städte als kulturelle Aushängeschilder Europas für ein Jahr – Titelträger mit breitem Programm und der Geschichte ihrer jeweiligen Stadt im Fokus – Österreich stellt im kommenden Jahr mit Bad Ischl Salzkammergut 2024 nach 2003 (Graz) und 2009 (Linz) erneut eine "Kulturhauptstadt Europas"
74 Prozent der Befragten in den Mitgliedstaaten befürworten die Unterstützung der Ukraine durch die EU – Steigende Preise als aktuell größte Sorge für die Bevölkerung – Mehr als 7 von 10 Europäerinnen und Europäern meinen, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert habe – Hohes Interesse an den Europawahlen im Mai 2024
Energieversorgung in der EU und Krieg in der Ukraine im Fokus der Umfrage – 78 Prozent der Befragten in der EU ergreifen persönliche Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs – Steigende Preise werden als gegenwärtig größte Herausforderung der EU wahrgenommen – Mehrheit der Befragten ist mit der Reaktion der EU auf den Krieg in der Ukraine zufrieden
Am 1. Jänner 1993 von den damals 12 EU-Mitgliedstaaten geschaffen – Eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration – Österreich zählt zu den Top-Profiteuren: Überdurchschnittlich hohe Steigerungen im Export, bei ausländischen Direktinvestitionen und bei Einkommenszuwächsen
Auf die Kuna folgt der Euro: Kroatien hat mit 1. Jänner 2023 die Gemeinschaftswährung eingeführt – Euroraum zählt nun 20 Mitglieder – Zudem per 1. Jänner 2023 Beitritt zum Schengen-Raum – Damit entfallen bei der Einreise in das bei den Österreicherinnen und Österreichern beliebte Urlaubsland die Passkontrollen
Dritte EU-Ratspräsidentschaft Schwedens nach 2001 und 2009 – 4 Prioritäten sollen von 1. Jänner bis 30. Juni 2023 dazu beitragen, die Herausforderungen, vor denen die EU steht, zu bewältigen – 150 informelle Treffen in Schweden geplant – Logo der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft soll "Solidarität" und "Gemeinschaft" symbolisieren
Folgemaßnahme der "Konferenz zur Zukunft Europas" – Durch Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger erarbeiten Ideen und Maßnahmenvorschläge zum Thema Lebensmittelverschwendung – EU verfolgt das Ziel, die Lebensmittelverschwendung pro Kopf bis 2030 zu halbieren
Stärkung der Resilienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit des Energiesystems der EU – Zusätzliche finanzielle Mittel zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und zur Diversifizierung der Energieversorgung – In den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen sollen eigene "REPowerEU"-Kapitel verankert werden
Jubiläumsgipfel aus Anlass des 45-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen – Seit 1977 zunehmend engere Kooperation mit den südostasiatischen Staaten, die eine Vielzahl an Themenfeldern abdeckt – EU möchte strategische Partnerschaft ausbauen, mit Fokus auf Klimaschutz, Konnektivität, Freihandel und gemeinsame sicherheitspolitische Interessen
Treffen der 27 Staats- und -Regierungschefs der EU mit jenen der 6 Westbalkan-Staaten erstmals in der Region – "Erklärung von Tirana" als Bekenntnis der EU für die europäische Perspektive des Westbalkans – Zusammenarbeit bei Migrations-, Wirtschafts-und Energiefragen soll intensiviert werden – Senkung der Roaming-Gebühren ab Oktober 2023
Eindämmung der irregulären Migration über die Westbalkan-Route als Ziel – 5 Säulen: Verbesserung des Grenzmanagements, Beschleunigung der Asylverfahren, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Intensivierung von Rückführung und -übernahme, Angleichung der Visumpolitik – Bundeskanzler Nehammer: "Erster wichtiger Schritt"
Europaministerin Karoline Edtstadler und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl im Dialog mit Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäten – Im Fokus: Migration, der Krieg in der Ukraine und ein Résumé zur "Konferenz zur Zukunft Europas"
"Entdecke das Geheimnis Europas": "EU Kids Day" 2022 ermöglichte Schülerinnen und Schülern "europäische" Einblicke – Europaministerin Karoline Edtstadler stellte sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler
Ab 2035 nur noch Zulassung für Neuwagen, die mit klimaneutralen Kraftstoffen (eFuels) betrieben werden – Einigung ist Teil eines der umfassendsten Pakete zur Reduzierung der Nettotreibhausgase im Rahmen des "Fit for 55"-Pakets – Emissionsreduktion soll wesentlich dazu beitragen, dass Europa bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent wird
Verständigung auf weitere Bemühungen um zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Verringerung der Energienachfrage – Auch Lage in der Ukraine, kritische Infrastruktur und Außenbeziehungen der EU auf der Tagesordnung
Förderung digitaler Energiedienstleistungen, mehr Energieeffizienz im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik sowie Fokus auf Cybersicherheit als Schlüsselkomponenten – Energie-Kommissarin Kadri Simson: "Müssen unser Energiesystem effizienter gestalten und den Anteil erneuerbarer Energiequellen erhöhen"
Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 18. Oktober 2022 in Luxemburg – Energie, Rechtstaatlichkeit und Wahlrechtsänderungen im Fokus