Alles über aktuelle europapolitische Themen, Projekte und Veranstaltungen
Die 3 Säulen des europäischen Chip-Gesetzes sollen Versorgungssicherheit, Widerstandsfähigkeit und die technologische Führungsrolle der EU bei Halbleitertechnologien fördern – Ziel: Verdopplung des Weltmarktanteils der EU bis 2030 auf 20 Prozent
Die Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sowie die Stärkung von Wohlstand und Resilienz durch den EU-Aufbauplan im Fokus der Rede – Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Dies ist der Moment, um der jungen Generation zu zeigen, dass wir einen Kontinent gestalten können"
Europa: Aufbruch zu neuen Horizonten
Kommission korrigiert Prognose für die EU-Wirtschaft, aufgrund anhaltender globaler Herausforderungen, nach unten – Inflation in der EU in der ersten Jahreshälfte 2023 weiter rückläufig – Arbeitslosenquote in der EU auf Rekordtief
Kommission schlägt Maßnahmen für einen schnelleren und einfacheren grenzüberschreitenden Zugang zu Diensten der sozialen Sicherheit dank digitaler Instrumente vor – Ziel: Verringerung des Verwaltungsaufwands – Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis: "Dass Menschen in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, arbeiten und studieren können, ist eine der wichtigsten Errungenschaften"
Europäische Kommission verabschiedet Vorschriften für die Umsetzung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) – Gültigkeitszeitraum von 1. Oktober 2023 bis Endes des Jahres 2025 – CBAM ist eine der zentralen Säulen des ehrgeizigen EU-Pakets "Fit für 55"
EU sorgt für koordiniertes Vorgehen bei der Eindämmung von Waldbränden – 490 Feuerwehrleute und 9 Löschflugzeuge nach Griechenland und Tunesien entsandt – Initiative "rescEU" ergänzt Katastrophenschutz-Pool der EU
Europäische Kommission präsentiert Bausteine für einen gemeinsamen europäischen Datenraum – Tourismus als Ökosystem mit enormen Datenmengen – EU-Kommissar Thierry Breton: "Offener, aber dennoch souveräner Datenbinnenmarkt kommt allen Bereichen der Wirtschaft, einschließlich des Tourismus zugute"
Gipfeltreffen am 17./18. Juli 2023 in Brüssel – Teilnahme von insgesamt 60 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs – Erklärung zum Abschluss des Gipfeltreffens unterstreicht Bedeutung der "Zusammenarbeit als souveräne Partner" – Verstärkte Kooperation unter anderem in den Bereichen Klima, Rohstoffe, Handel, Digitales und Infrastruktur vereinbart
EU-Mittel für 41 Großprojekte im Bereich sauberer Technologien – Österreich ist mit dem Projekt "GRAMLI – Green Ammonia Linz" (Koordinator: VERBUND) im Themenbereich "Elektrifizierung und Wasserstoffanwendungen in der Industrie" vertreten – Finanzierung über den EU-Innovationsfonds
#ErasmusDays finden zum siebenten Mal von 9. bis 14. Oktober 2023 statt – #ErasmusAktiv Challenge zu den Themen Nachhaltigkeit und Klimawandel – Mobilitätsprogramm "Erasmus+" existiert seit 36 Jahren in Europa, seit 31 Jahren in Österreich
Verstärkte Zusammenarbeit etwa in digitalen Fragen und bei Lieferketten für kritische Rohstoffe – Unterzeichnung umfangreicher Kooperationsvereinbarungen – Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Wirtschaftliche Sicherheit ist ein gemeinsames Anliegen Japans und der EU"
Gesetzesvorschlag dient der Wiederherstellung klima- und biodiversitätsrelevanter Ökosysteme – EU-Kommission legte im Juni 2022 Vorschlag vor – Nach Festlegung des Standpunkts des Europäischen Parlaments: Nun Verhandlungen zwischen Parlament und Rat der EU
Neue Initiative der EU mit konkreten Zielen und strategischen Maßnahmen für das Web 4.0 und virtuelle Welten – Technologischer Wandel soll die Werte und Grundsätze der EU widerspiegeln
Chip-Gesetz soll Europas strategische Autonomie und Sicherheit in diesem Sektor stärken – Europas Anteil an der weltweiten Chips-Produktion soll bis 2030 von 10 Prozent auf 20 Prozent steigen – 3,3 Milliarden Euro für Investitionen in Forschung und Innovation im Bereich Chips
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland soll unter anderem zu einem umfangreichen Zollabbau in mehreren Bereichen führen – EU-Exporte nach Neuseeland könnten jährlich um bis zu 4,5 Milliarden Euro steigen – Beteiligung Neuseelands am EU-Forschungs- und -Innovationsprogramm "Horizon Europe" beschlossen
Innovationsleistung in der EU seit 2016 um rund 8,5 Prozent gestiegen – Österreich im Ranking auf Platz 6 – Damit zählt Österreich zu den "Starken Innovatoren" ("Strong Innovators") mit einer überdurchschnittlichen Innovationsleistung
Kommission veröffentlicht 4. jährlichen Bericht über die strategische Vorausschau 2023 – Vorausschau soll durch 10 Handlungsfelder Trends und Risiken sowie deren Auswirkungen und Chancen aufzeigen – Vizepräsident Šefčovič: "Strategische Vorausschau 2023 kommt genau zum richtigen Zeitpunkt"
Schlussfolgerungen des Ratspräsidenten: Migration als "europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort erfordert" – Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: Kontinuierliche Unterstützung der EU für Infrastruktur, Vertriebene sowie den künftigen Wiederaufbau der Ukraine – Beziehungen zu China und anderen Weltregionen in Mittelpunkt
Fünfte EU-Ratspräsidentschaft des Königreichs Spanien nach 1989, 1995, 2002 und 2010 – 4 Prioritäten und über 300 Veranstaltungen für den Zeitraum von 1. Juli bis 31. Dezember 2023 – Logo des spanischen EU-Ratsvorsitzes soll die starke Identifikation Spaniens mit dem europäischen Projekt symbolisch zum Ausdruck bringen
Rolle von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel soll sichergestellt werden – Digitaler Euro als zusätzliche Option, die sowohl Online- als auch Offline-Zahlungen ermöglichen soll – Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis: "Kostenlose Nutzung unter strikter Wahrung des Datenschutzes"
Rat und Parlament erzielen vorläufige politische Einigung über Rechtsrahmen für eine europäische digitale Identität (eID) – Ziel: Vertrauenswürdiger Zugang zu öffentlichen und privaten Online-Diensten in ganz Europa – "EUid-Brieftasche" soll Nutzerinnen und Nutzern die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten geben
Zahlreiche Schulbesuche von österreichischen EU-Bediensteten – Wir haben nachgefragt: Wie haben die Vortragenden ihre "Rückkehr" in die heimischen Klassenzimmer erlebt?
Im Fokus: Bewertung von Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit in 4 Bereichen sowie Möglichkeiten zur Risikominimierung – Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Strategie wird die Souveränität, die Sicherheit und den Wohlstand Europas in den kommenden Jahren gewährleisten"
Europäische Parlament fordert Regulierung von KI in der EU – Hohe Anforderungen an Sicherheit, Datenschutz und Transparenz – Parlamentspräsidentin Metsola: "Stolz, dass das Europäische Parlament, das weltweit erste Gesetz über künstliche Intelligenz verabschiedet hat"
EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit mit 12. Juni 2023 rechtsverbindlich – Sicherheit von Produkten und Verbraucherinnen- sowie Verbraucherschutz sollen erhöht werden – Gilt für offline sowie online verkaufte Produkte – "EU-Preis für Produktsicherheit": Bewerbungsphase bis 8. September 2023
Österreich im Badegewässerbericht 2022 auf Platz 2 von 29 untersuchten Ländern: 96,9 Prozent der heimischen Badestellen "ausgezeichnet" – Bundesminister Totschnig: "Für das Tourismusland Österreich ist das eine unglaublich wichtige und gute Nachricht gerade rechtzeitig zum Start der heiß ersehnten Bade- und Urlaubssaison"
Neues EU-Ethikgremium soll zu gemeinsamen, transparenten und verständlichen Standards für ethisches Verhalten der Mitglieder der EU-Organe beitragen – Kommissions-Vizepräsidentin Jourová: "Demokratie kann nur gedeihen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihren Institutionen vertrauen"
Österreich dürfte laut Europäischer Kommission die Zielvorgaben für 2025 erreichen – Zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten laufen laut "Frühwarnbericht" hingegen Gefahr, die gesetzten Ziele bei Recycling und Deponierung zu verfehlen
Vorprüfungen von Asylanträgen von Personen mit geringen Aufnahmechancen an EU-Außengrenzen sowie Verteilung von Asylsuchenden im Fokus – 2 Rechtsakte sind Teil des von der Kommission im September 2020 vorgelegten Migrations- und Asylpakets – Einigung auf Verhandlungsposition Basis für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament
Unter anderem Handel, "grüner" Wandel und Digitales im Fokus der Partnerschaft zwischen der EU sowie den Staaten Lateinamerikas und der Karibik – Investitionen im Rahmen der "Global Gateway"-Strategie der EU vorgesehen – Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Heute ist die strategische Partnerschaft EU-LAK wichtiger denn je"
Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments finden in einem Jahr, von 6. bis 9. Juni 2024, in allen 27 EU-Mitgliedstaaten statt
Konvention sieht Maßnahmen vor, die auf die Verhütung von Gewalt gegen Frauen abzielt – Mit Beitritt werden für die EU ehrgeizige internationale Normen bindend – Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Wir sind entschlossen, Gewalt gegen Frauen und Mädchen in all ihren Formen zu verhindern, zu verurteilen und zu bekämpfen"
2. Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" mit über 40 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am 1. Juni 2023 in der Republik Moldau – Ziele: Förderung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit bei wichtigen gemeinsamen Themen sowie Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa.
"rescEU"-Reserve für Löschflugzeuge soll in diesem Jahr 24 Flugzeuge und 4 Hubschrauber aus 10 EU-Mitgliedstaaten umfassen – Österreich ist mit 40 Feuerwehrleuten an einer Truppe an "rescEU"-Bodeneinsatzkräften beteiligt – Janez Lenarčič, Kommissar für Krisenmanagement: "Waldbrände sind zu einem europaweiten Problem geworden"
"Erlebnis Europa" in Wien bringt allen Interessierten an verschiedenen multimedialen Stationen die EU näher – Besuch der interaktiven Dauerausstellung ist täglich zwischen 10 und 18 Uhr bei freiem Eintritt möglich – Eröffnung am 26. Mai 2023 unter anderem mit EU-Parlamentspräsidentin Metsola, Bundespräsident Van der Bellen und Europaministerin Edtstadler
EU und Republik Korea gründen Partnerschaft für eine vertiefte Zusammenarbeit zu Klima- und Umweltschutz sowie sauberer Energie – Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Die EU und die Republik Korea verfolgen beide das Ziel einer klimaneutralen Zukunft"
Kommission unterzeichnet Abkommen mit Westbalkan-Staaten über Anpassung des Verkehrsnetzes – Verkehrskommissarin Vălean: "Schaffen die Voraussetzungen für die Integration des Verkehrsnetzes des westlichen Balkans in das Verkehrsnetz der EU"
Rund um den diesjährigen Europatag: Zahlreiche Veranstaltungen, Projekte und Initiativen in ganz Österreich – Am 9. Mai 2023 startete EU-weit das "Europäische Jahr der Kompetenzen"
Verbesserte wirtschaftliche Aussichten vor dem Hintergrund anhaltender globaler Herausforderungen – Niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und starker Arbeitsmarkt führen zu Wirtschaftswachstum in der EU – Arbeitsmarkt in der EU und in Österreich stabil
Europaministerin Karoline Edtstadler und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl laden zur Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte im Rahmen des 69. Österreichischen Gemeindetages am 22. Juni 2023 nach Innsbruck ein
Größte Reform des EU-Arzneimittelrechts seit über 20 Jahren – Im Fokus: Besserer Zugang zu hochwertigen und leistbaren Medikamenten, weniger Engpässe und eine sichere Verfügbarkeit von Arzneimitteln
Einreichfrist bis 14. Mai 2023 – Österreich bereits 2022 erfolgreich: Gemeinde Seeham in Salzburg als EU-weit "beste Bio-Stadt" ausgezeichnet.
Neue Vorschriften zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung vom Rat der EU angenommen: Besserer Zugang zu Informationen und mehr Transparenz über Entgelthöhen, umfassendere Berichtspflichten für Unternehmen über geschlechtsspezifisches Lohngefälle – Frauen verdienen in der EU durchschnittlich 13 Prozent weniger pro Stunde als Männer
Hohe Temperaturen und Niederschlagsdefizit in ganz Europa verzeichnet – Auswirkungen in vielen Sektoren spürbar – Trockenheit führt zu immer mehr Waldbränden
Ziele des Europäischen Chip-Gesetzes: Abhängigkeiten von Halbleiter-Lieferanten aus anderen Staaten reduzieren sowie eigene Infrastruktur, technologische Souveränität und Versorgungssicherheit stärken – Bis 2030 Verdoppelung des Halbleiter-Weltmarktanteils der EU auf 20 Prozent angestrebt – 43 Milliarden Euro sollen für den Ausbau mobilisiert werden
Änderungen an der Ökodesign-Verordnung von 2008 – Mindestanforderungen an die Effizienz von elektrischen Geräten werden ausgeweitet – Angaben der Kommission: Bis 2030 CO2-Einsparung von 1,36 Millionen Tonnen pro Jahr – Konsumentinnen und Konsumenten sollen sich bis 2030 rund 530 Millionen Euro pro Jahr ersparen.
Ab dem Jahr 2035 dürfen in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen auf den Markt gebracht werden – Mit "E-Fuels" betankte Pkw und leichte Nutzfahrzeuge können zugelassen werden – Bundeskanzler Nehammer: "Es geht um Fortschritt, nicht um Verbote"
"Recht auf Reparatur" sowohl innerhalb der gesetzlichen Garantie als auch darüber hinaus – Initiative für mehr Nachhaltigkeit und bessere Information der Konsumentinnen und Konsumenten – Reparatursektor soll angekurbelt, Kreislaufwirtschaft gestärkt werden – Aktuell EU-weit 35 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr durch vorzeitig weggeworfene Produkte
"Netto-Null-Industrie-Verordnung" soll günstigeres Umfeld für den Ausbau der EU-Herstellungskapazitäten für "Net-Zero-Technologien" schaffen – Produktionskapazität für strategisch wichtige CO2-neutrale Technologien soll bis 2030 auf mindestens annähernd 40 Prozent des Bedarfs der Union steigen