Nationaler Sicherheitsrat
Der Nationale Sicherheitsrat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrates
Im Herbst 2001 beschloss der Nationalrat mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates. Das Gesetz trat mit 16. November 2001 in Kraft.
Der Nationale Sicherheitsrat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Komplexe Bedrohungsformen, wie etwa Terrorismus und organisierte Kriminalität, sowie die zunehmende Teilnahme Österreichs am internationalen Krisenmanagement im Rahmen der EU und der NATO Partnerschaft für den Frieden erfordern einen ganzheitlichen Ansatz. Durch die Zusammensetzung des Nationalen Sicherheitsrates ist eine derartige umfassende und multidisziplinäre Problemlösung gewährleistet.
Mit der Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates wurden der Landesverteidigungsrat und der Rat für Fragen der österreichischen Integrationspolitik als eigenständige Gremien aufgelöst. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten (bei Abtretung von Zuständigkeiten an den Nationalen Sicherheitsrat) und der bisherige Rat für Fragen der österreichischen Integrationspolitik wurden im Rat für Fragen der österreichischen Integration- und Außenpolitik zusammengeführt.
Rechtsgrundlage
Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrates
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 13. August 2024 betreffend die "Vorlage eines Gesetzes für die Regelung der Ausübung des Gewerbes privater Sicherheitsdienstleister" (PDF, 64 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 13. August 2024 betreffend die "Strenge Kontrollen, Registrierungspflicht und zertifizierte Mitarbeiter:innen-Ausbildung für Sicherheitsfirmen" (PDF, 67 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 13. August 2024 betreffend "Verstärkung von Deradikalisierungsprogrammen und Extremismusprävention" (PDF, 61 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 13. August 2024 betreffend die "Empfehlung an die Kontrollkommission, die Effektivität der Zusammenarbeit der österreichischen Nachrichtendienste zu prüfen" (PDF, 58 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 22. April 2022 betreffend die "Umsetzung der Reorganisation der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und der oberen Führung des Österreichischen Bundesheeres" (PDF, 57 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 25. Februar 2022 betreffend wirksame Finanzsanktionen gegen Russland (PDF, 57 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 25. Februar 2022 betreffend die Aufrechterhaltung der "Umfassenden Landesverteidigung" (PDF, 92 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 25. Februar 2022 betreffend die militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (PDF, 58 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 28. Jänner 2022 betreffend die aktuelle Situation zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine (PDF, 50 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats vom 4. November 2020 betreffend Terroranschlag auf die Bundeshauptstadt Wien (PDF, 338 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 30. Juni 2020 betreffend neues Konzept für das Bundesheer (PDF, 196 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 30. Juni 2020 betreffend Zusammenstöße zwischen türkisch-nationalistischen und pro-kurdischen Gruppierungen in Wien-Favoriten (PDF, 301 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 30. Juni 2020 betreffend Bestärkung bereits bestehender Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrates zum Thema Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (PDF, 189 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 11. März 2020 betreffend Coronavirus (PDF, 346 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 28. Februar 2020 betreffend Stärkung der Cyberabwehr (PDF, 182 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 28. Februar 2020 betreffend Bedrohungen durch Cyberangriffe (PDF, 68 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 28. Februar 2020 betreffend Coronavirus (PDF, 286 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 22. November 2019 betreffend die Vorlage des Berichtes von Klaus-Dieter Fritsche zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) (PDF, 105 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 22. November 2019 betreffend Immunität, Informations– und Quellenschutz von Abgeordneten zum Nationalrat sowie Schutz des Redaktionsgeheimnisses in Österreich (PDF, 329 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 22. November 2019 betreffend Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (PDF, 106 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 11. September 2019 betreffend relevante Information für die Öffentlichkeit über einen Hackerangriff auf die ÖVP Parteizentrale (PDF, 106 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 11. September 2019 betreffend demokratiegefährdende Bedrohungen durch Cyberangriffe (PDF, 105 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 11. September 2019 betreffend eines Berichts des BMI sowie des BMVRDJ an den NR über vereinsbehördliche Befugnisse bzw. das explizite Verbot bestimmter Vereine (PDF, 110 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 11. September 2019 betreffend eines Rechtsextremismusberichts und ausreichender Ressourcen des BVT (PDF, 103 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 11. September 2019 betreffend einer Strategie gegen Rechtsextremismus und ausreichende Ressourcen im Extremismusreferat des BVT (PDF, 108 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 1. April 2019 betreffend Strategie gegen rechts-, links und islamistisch motiviertem Extremismus und für ausreichende Ressourcen in der Extremismusbekämpfung (PDF, 101 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 19. Juni 2018 betreffend den Vorwurf der Spionage in österreichischen Einrichtungen durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (PDF, 72 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 19. März 2018 betreffend die aktuellen Vorfälle rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (PDF, 50 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 30. Jänner 2018 betreffend Bekämpfung nationalsozialistischer Aktivitäten in Österreich (PDF, 41 KB)
- Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 30. Jänner 2018 betreffend die qualitative Verbesserung des Schutzes der Obersten Organe der Vollziehung und der Organe der Gesetzgebung (PDF, 44 KB)
- Beschluss vom 28. Februar 2017 betreffend die österreichische Luftraumüberwachung (PDF, 50 KB)
- Beschluss vom 4. November 2014 betreffend die Teilstrategie Verteidigungspolitik (PDF, 67 KB);
- Beschluss vom 23. April 2013 betreffend Empfehlung an die Bundesregierung zur Lage des österreichischen UNDOF-Kontingents (PDF, 81 KB)
- Beschluss vom 2. März 2010 betreffend Bericht des Evaluierungsbeirates ÖBH 2010 (PDF, 137 KB)
- Beschluss vom 15. April 2009 betreffend die Einsatzbereitschaft des Österreichischen Bundesheeres (PDF, 23 KB)
- Beschluss vom 19. Jänner 2009 betreffend die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Förderung alternativer Energieformen (PDF, 44 KB)
- Beschluss vom 9. November 2007 zur Entsendung von Soldaten im Rahmen von EUFOR Tchad/RCA (PDF, 29 KB)
- Beschluss vom 23. Mai 2005 betreffend Bundesheerreform (PDF, 26 KB)
- Beschluss vom 1. Dezember 2004 über eine Empfehlung an die Bundesregierung zur österreichischen Beteiligung an den Einsatzkräften der Europäischen Union (PDF, 17 KB)
- Beschluss vom 24. Juni 2004 zum Bericht der Bundesheer-Reformkommission (PDF, 22 KB)
- Beschluss vom 19. Mai 2003 zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen (PDF, 9 KB)
- Beschluss vom 24. März 2003 zur Situation im Irak (PDF, 53 KB)
- Beschluss vom 29. Jänner 2003 zur Situation im Irak (PDF, 11 KB)
- Beschluss vom 8. April 2002 zur Lage im Nahen Osten (PDF, 28 KB)