Hochwasser-Katastrophen: Österreich erhält Geld aus EU-Solidaritätsfonds
Europäische Kommission schlägt Bereitstellung von mehr als 1 Milliarde Euro zur Unterstützung Österreichs, Italiens, Sloweniens, Griechenlands und Frankreichs bei der Erholung von Naturkatastrophen aus dem Jahr 2023 vor
Die Europäische Kommission hat am 27. August 2024 vorgeschlagen, EU-Hochwasserhilfe für insgesamt 5 EU-Mitgliedstaaten zu leisten. Dabei plant sie mehr als 1 Milliarde Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) bereitzustellen, um Österreich, Italien, Slowenien, Griechenland und Frankreich bei der Bewältigung der Auswirkungen der schweren Überschwemmungen im Jahr 2023 zu unterstützen.
5,2 Millionen Euro für Österreich
Das Beihilfepaket soll wie folgt aufgeteilt werden:
- 428,4 Millionen Euro für Slowenien, das im Vorjahr besonders schwer von den Unwetterereignissen betroffen war;
- 378,8 Millionen Euro für Italien nach den Überschwemmungsschäden in der Region Emilia-Romagna im Mai 2023 und weitere 67,8 Millionen Euro für die Region Toskana nach den Überschwemmungen im Oktober und November 2023;
- 101,5 Millionen Euro für Griechenland zur Unterstützung der Wiederaufbaubemühungen nach den Überschwemmungen im September 2023;
- 46,7 Millionen Euro für Frankreich für Hochwasserschäden in der Region Hauts-de-France im November 2023;
- 5,2 Millionen Euro für Österreich zur Bewältigung der Folgen der Überschwemmungen im August 2023.
Laut EU-Kommission deckt die Unterstützung aus dem EUSF einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen ab. Hierzu zählen die Reparatur beschädigter Infrastruktur, der Schutz kulturellen Erbes sowie die Durchführung von Sanierungsarbeiten. Der Finanzierungsvorschlag basiert auf den Anträgen der betroffenen EU-Mitgliedstaaten auf Unterstützung aus dem EUSF.
EU-Kommissarin Ferreira: "EU-Länder bei einem besseren Wiederaufbau unterstützen"
Die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira erklärte dazu: "Der EU-Solidaritätsfonds ist ein spezielles Instrument, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, sich nach verheerenden Naturkatastrophen größeren Ausmaßes zu erholen und solidarisch mit den Betroffenen zu sein." Mit dieser Hilfe würden nicht nur Sofort- und Nothilfe geleistet, sondern die EU-Länder auch bei einem besseren Wiederaufbau vor dem Hintergrund der Herausforderungen des Klimawandels unterstützt, so Ferreira.
Die nächsten Schritte
Sobald das Europäische Parlament und der Rat der EU den Vorschlag der Europäischen Kommission gebilligt haben, wird die Finanzhilfe unverzüglich und in einer Tranche an die antragstellenden Länder ausgezahlt.
Hintergrund: Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)
Seit seiner Einrichtung im Jahr 2002 hat der EUSF über 8,6 Milliarden Euro an Mitteln für die Unterstützung bei 130 Katastrophen (110 Naturkatastrophen und 20 gesundheitliche Notlagen) in 24 EU-Mitgliedstaaten (plus dem Vereinigten Königreich) und 4 Beitrittsländern (in Albanien, Montenegro, Serbien und der Türkei) mobilisiert.