Kommission nimmt Niinistö-Bericht entgegen

Bericht des EU-Sonderberaters Niinistö zur Stärkung der zivilen und militärischen Abwehrbereitschaft und Einsatzfähigkeit in Europa – Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Müssen in der Lage sein, alle notwendigen Instrumente und Ressourcen der öffentlichen Ordnung konzertiert und koordiniert zu nutzen"

Ursula von der Leyen übernimmt den Bericht von Sauli Niinistö
Foto: © EU/Christophe Licoppe

Der Bericht über die Stärkung der europäischen Einsatzbereitschaft wurde vorgestellt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nahm am 30. Oktober 2024 den Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö entgegen, der konkrete Vorschläge zur Stärkung der zivilen und militärischen Vorsorge sowie der Einsatzbereitschaft Europas enthält. Der Bericht fasst die gegenwärtigen Herausforderungen zusammen und skizziert Wege, wie die Europäische Union besser auf Schocks und Krisen vorbereitet werden kann.

Multiple Lösungen für multiple Herausforderungen

Während der Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts, der gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in Auftrag gegeben wurde, dankte von der Leyen Niinistö für dessen Beitrag und hob hervor, dass sich Europa auf einen ressortübergreifenden Ansatz stützen müsse, um den vielfältigen Bedrohungen und Herausforderungen der Gegenwart effektiv zu begegnen. Die Erkenntnisse aus dem Bericht hätten bereits Eingang in die politischen Leitlinien der neuen Kommission gefunden und seien in die Mandatsschreiben der Kommissionsmitglieder für die kommende Legislaturperiode eingeflossen. Sie werden demnach entscheidend für die künftige Arbeit der Kommission sein, so von der Leyen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Müssen mehr tun"

Von der Leyen machte zudem deutlich, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit keine isolierten oder vorübergehenden Ereignisse seien. Vielmehr würden sie tiefere Verschiebungen und grundlegende "tektonische" Veränderungen in geopolitischen, klimatischen und technologischen Bereichen widerspiegeln. "Auf diese Veränderungen haben wir oft nur reagiert. Aber wir müssen mehr tun. Wir müssen unsere Denkweise ändern", betonte sie. Die Vorsorge müsse demnach Teil der zugrundeliegenden Logik "unseres Handelns werden und das gesamte Spektrum der Bedrohungen und Risiken abdecken."

Mittelpunkt der Strategie für eine krisenfeste Union

Weiters betonte von der Leyen, dass es besonders wichtig sei, die europäische Vorsorge in verschiedenen Bereichen mit einem bereichsübergreifenden Ansatz zu stärken. Dies betreffe den Klimawandel, hybride Bedrohungen, Abhängigkeiten in der Versorgung und militärische Risiken. Dabei hob die Kommissionspräsidentin hervor: "Wir müssen in der Lage sein, alle notwendigen Instrumente und Ressourcen der öffentlichen Ordnung konzertiert und koordiniert zu nutzen." Dafür sei es notwendig, dass Behörden auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene eng zusammenarbeiten. Ebenso wichtig sei ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz, der den Privatsektor, die Zivilgesellschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbinde. Vorsorge dürfe demnach nicht als isoliertes Unterfangen einzelner Akteurinnen und Akteure betrachtet werden. Vielmehr erfordere sie enge Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung. "Dies wird im Mittelpunkt der Strategie für eine krisenfeste Union stehen, die die neue Kommission und die neue Hohe Vertreterin sowie Vizepräsidentin Kaja Kallas vorlegen werden", so Kommissionspräsidentin von der Leyen abschließend.
 

Hintergrund: Der Niinistö-Bericht

Vor dem Hintergrund multipler sicherheitspolitscher Herausforderungen beauftragte Kommissionspräsidentin von der Leyen den ehemaligen Präsidenten der Republik Finnland und Sonderberater der Präsidentin der Europäischen Kommission, Sauli Niinistö, gemeinsam mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, einen Bericht zu erstellen. Dieser Bericht sollte die komplexen Herausforderungen im Sicherheitsbereich, denen die EU und ihre Mitgliedstaaten gegenüberstehen, analysieren und Empfehlungen ausarbeiten, wie die zivile und militärische Vorsorge und Einsatzbereitschaft der EU für künftige Krisen verbessert werden kann. Der Bericht betont dabei die Notwendigkeit eines ehrgeizigen, neuen Ansatzes für die EU-Krisenvorsorge und Einsatzbereitschaft. Zu diesem Zweck enthält er rund 80 Empfehlungen für Maßnahmen im kurz-, mittel- und langfristigen Bereich.

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