24. Juli 2024 5 Fragen, 5 Antworten: Das Europäische Parlament 2024-2029

720 Mitglieder des Europäischen Parlaments – davon kommen 20 aus Österreich – bilden die direkt gewählte Vertretung der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in der Periode von 2024 bis 2029. Wie setzt sich das "neue" Parlament zusammen?

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei einer konstituierenden Sitzung im Plenarsaal — Foto: European Union 2024 - Source : EP

Von 16. bis 19. Juli 2024 fand die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments statt. Nach der Europawahl (6. bis 9. Juni 2024 in allen 27 EU-Mitgliedstaaten) wurden dabei wichtige Entscheidungen getroffen: Roberta Metsola wurde am 16. Juli 2024 für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren, also eine halbe Wahlperiode, wiedergewählt. Zudem wurden die 14 Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten und Quästorinnen beziehungsweise Quästoren bestimmt. Am 18. Juli 2024 bestätigte die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) in geheimer Wahl zudem Ursula von der Leyen erneut als Präsidentin der Europäischen Kommission.

Wie sieht das neu gewählte Europäische Parlament aus? Ein Überblick in Fragen und Antworten.

1. Aus wie vielen Abgeordneten setzt sich das Europäische Parlament zusammen?

Das Europäische Parlament setzt sich aktuell (2024-2029) aus 720 Mitgliedern (MdEP) zusammen, die in den 27 Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union gewählt worden sind. Seit 1979 werden die Abgeordneten für die Dauer von 5 Jahren in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt.

Die Hälfte der Abgeordneten sind aktuell (2024-2029) neu ins Europäische Parlament gewählt worden. Mehr als ein Drittel, nämlich 38,5 Prozent der MdEP, sind Frauen – ein Minus im Vergleich zur Periode 2019-2024 (Frauenanteil: 40,6 Prozent). Der Frauenanteil im Europäischen Parlament hat sich im Laufe der Jahre kontinuierlich gesteigert; 1979 lag er erst bei 16 Prozent. Der Altersdurchschnitt der 720 Abgeordneten beträgt 50 Jahre – das jüngste Mitglied des Europäischen Parlaments ist 23, das älteste 76 Jahre alt.

2. Mit wie vielen Abgeordneten ist Österreich im Europäischen Parlament vertreten?

Aktuell wird Österreich von 20 Mitgliedern im Europäischen Parlament vertreten, die bei der Europawahl 2024 gewählt wurden:

Fraktion der Patrioten für Europa (in Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs): Elisabeth Dieringer, Roman Haider, Gerald Hauser, Georg Mayer, Petra Steger, Harald Vilimsky
Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten; in Österreich: Österreichische Volkspartei): Alexander Bernhuber, Sophia Kircher, Reinhold Lopatka, Lukas Mandl, Angelika Winzig
Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (in Österreich: Sozialdemokratische Partei Österreichs): Elisabeth Grossmann, Hannes Heide, Evelyn Regner, Andreas Schieder, Günther Sidl
Fraktion Renew Europe (in Österreich: NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum): Helmut Brandstätter, Anna Stürgkh
Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (in Österreich: Die Grünen – Die Grüne Alternative): Lena Schilling, Thomas Waitz

3. Wie viele Fraktionen gibt es in der Legislaturperiode 2024-2029?

Die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehören Fraktionen an – sie sind nicht nach Staatsangehörigkeit organisiert, sondern schließen sich nach politischer Zugehörigkeit zusammen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 23 Abgeordnete erforderlich, und in jeder Fraktion müssen Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel der Mitgliedstaaten vertreten sein. Eine Mitgliedschaft in mehreren Fraktionen ist nicht möglich. Einige Abgeordnete gehören keiner Fraktion an. In diesem Fall gelten sie als fraktionslos.

Der Standpunkt der einzelnen Fraktionen wird durch Debatten innerhalb der jeweiligen Fraktion festgelegt. Dabei kann kein Abgeordneter zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten gezwungen werden.

Den MdEP werden übrigens ihre Plätze je nach Fraktionszugehörigkeit zugewiesen: Die Sitzordnung richtet sich also nicht nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach der Fraktionszugehörigkeit. In Absprache mit den Vorsitzenden der Fraktionen werden die Sitze der Abgeordneten im Plenarsaal von links nach rechts entsprechend der politischen Zugehörigkeit vergeben.

Aktuell (Stand: 19. Juli 2024) gibt es im Europäischen Parlament 8 Fraktionen:

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
Fraktion Patrioten für Europa
Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
Fraktion Renew Europe
Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL
Fraktion Europa der Souveränen Nationen

4. Welche Ausschüsse gibt es im Europäischen Parlament?

In Vorbereitung der Plenartagungen arbeiten die MdEP in Ausschüssen. Wie auch in den nationalen Parlamenten spezialisieren sich die Abgeordneten in ihrer Tätigkeit auf unterschiedliche Themenschwerpunkte. Die parlamentarischen Ausschüsse treten ein- bis zweimal monatlich in Brüssel oder Straßburg zusammen; ihre Debatten sind öffentlich. In den parlamentarischen Ausschüssen erstellen die Europa-Abgeordneten Legislativvorschläge und Initiativberichte, sie reichen Änderungsanträge dazu ein und stimmen darüber ab.

Aktuell (2024-2029) gibt es 24 Ausschüsse, 20 ständige Ausschüsse sowie 4 ständige Unterausschüsse:

Auswärtige Angelegenheiten (AFET)
- Menschenrechte (DROI)
- Sicherheit und Verteidigung (SEDE)
Entwicklung (DEVI)
Internationaler Handel (INTA)
Haushalt (BUDG)
Haushaltskontrolle (CONT)
Wirtschaft und Währung (ECON)
- FISC Steuerfragen (FISC)
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
- Öffentliche Gesundheit (SANT)
Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
Verkehr und Tourismus (TRAN)
Regionale Entwicklung (REGI)
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
Fischerei (PECH)
Kultur und Bildung (CULT)
Recht (JURI)
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
Konstitutionelle Fragen (AFCO)
Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)
Petitionen (PETI)

5. Was sind die sogenannten Delegationen?

Die Delegationen des Europäischen Parlaments pflegen Beziehungen zu Parlamenten in Drittländern und tauschen Informationen mit ihnen aus.

Aktuell (2024-2029) gibt es 48 Delegationen.