7 Milliarden Euro-Investition: Kommission stärkt nachhaltige Verkehrsinfrastruktur

Europäische Kommission fördert 134 Infrastrukturprojekte durch die "Connecting Europe"-Fazilität (CEF) – Davon 4 Projekte in Österreich – Ziel: Nachhaltigere und widerstandsfähigere Verkehrsnetze in Europa

Abbildung: Ein blauer Eisenbahnwagen mit der Aufschrift "#ConnectingEurope Express"
Foto: EU/Gabrielle Ferrandi

Die Europäische Kommission investiert im Rahmen von "Connecting Europe" insgesamt rund 7 Milliarden Euro in 134 Verkehrsprojekte, darunter 4 in Österreich. 83 Prozent der Mittel sollen Projekten zugutekommen, die der Verwirklichung der Klimaziele Rechnung tragen. Konkret werden Eisenbahnen, Binnenwasserstraßen und Seeverkehrsrouten im Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) verbessert und modernisiert, so die Kommission. 80 Prozent der Mittel kommen demnach Bahn-Projekten zugute.

Im grenzüberschreitenden Zugverkehr werden Großprojekte etwa in den baltischen Staaten ("Rail Baltica"), zwischen Frankreich und Italien (Lyon-Turin) sowie zwischen Dänemark und Deutschland (Fehmarnbelt-Tunnel) finanziert.

4 Projekte in Österreich profitieren von den Geldern

Die EU-Mittel fließen in Österreich konkret in eine Zulaufstrecke für den Brenner Basistunnel, den Ennshafen an der Donau, das Güterterminal Graz-Werndorf und den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Leibnitz und Spielberg, die auch Teil des "Baltisch-Adriatischen-Korridors" ist. Von den 4 Projekten soll dem Brenner Basistunnel mit fast 17 Millionen Euro die größte Fördersumme zukommen.

Kommissar Hoekstra: "Personen- und Güterverkehr attraktiver machen"

"Dies war die größte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der laufenden Fazilität 'Connecting Europe' (CEF) – Verkehr. Die ausgewählten Projekte werden dazu beitragen, das europäische Verkehrsnetz weiterzuentwickeln, umweltfreundlichere Verkehrsträger effizienter und attraktiver für den Personen- und Güterverkehr zu machen und gleichzeitig die Sicherheit im gesamten TEN-V zu erhöhen", betonte Wopke Hoekstra, der für Klimapolitik und Verkehr zuständige Kommissar. "Ich freue mich besonders, dass mehrere Projekte zur Unterstützung der 'Solidaritätskorridore' zwischen der EU und der Ukraine finanziert werden. Diese neuen Korridore sind von entscheidender Bedeutung für die Integration der Ukraine und der Republik Moldau in die EU."

Investitionen unter anderem in See- und Binnenschifffahrt

Die Kommission plant zudem, 20 europäische Seehäfen beim Ausbau der Infrastruktur zu unterstützen. Die begünstigten Länder sind Deutschland, Finnland, Griechenland, Irland, Kroatien, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Spanien und Zypern. Dadurch sollen einige von ihnen in die Lage versetzt werden, Landstrom für Schiffe zu Verfügung zu stellen oder erneuerbare Energien zu befördern.

Die Infrastruktur der Binnenschifffahrt zählt ebenso zu den ausgewählten Projekten. Binnenhäfen in Österreich, Deutschland und den Niederlanden werden gefördert, um einen nachhaltigeren Verkehr in den europäischen Flüssen und Kanälen zu ermöglichen. Zusätzlich soll die grenzüberschreitende Binnenschifffahrt zwischen Frankreich und Belgien im Seine-Schelde-Becken sowie zwischen Rumänien und Bulgarien auf der Donau verbessert werden.

Auch im Straßenverkehr sollen die Förderungen gezielt und nachhaltig eingesetzt werden: Mit der Einführung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme und -dienste (kurz IVS) sowie der Schaffung neuer, sicherer und geschützter Parkplätze soll sich die Sicherheit sowohl für Privatpersonen als auch für Erwerbstätige erhöhen.

Die Projekte im Flugverkehrsmanagement sollen die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Luftraums weiter vorantreiben, mit dem Ziel den Luftverkehr effizienter, sicherer und nachhaltiger zu gestalten.

Die Kommission plant zudem, die sogenannten "Solidaritätskorridore" zwischen der EU und der Ukraine zu fördern, um Ein- und Ausfuhren auch weiterhin zu ermöglichen.

Hintergrund: Die "Connecting Europe"-Fazilität

Im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) – Verkehr 2021-2027 stehen 25,8 Milliarden Euro an Finanzhilfen zur Kofinanzierung von TEN-V-Projekten in den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung. Seit 2014 wurden aus der Fazilität "Connecting Europe" mehr als 1.500 Projekte im Verkehrssektor mit einem Volumen von rund 37,5 Milliarden Euro unterstützt (exklusive die nun ausgewählten Projekte). Aus insgesamt 408 Anträgen wurden im Rahmen der aktuellen Ausschreibung 134 Projekte von der Europäischen Kommission für eine Förderung ausgewählt. Vorschläge konnten bis 18. Jänner 2024 eingereicht werden. Die EU-Finanzierung wird in Form von Finanzhilfen stattfinden, die zur Kofinanzierung der Gesamtkosten der Projekte verwendet werden.

Ende 2013 wurden neben der "Connecting Europe"-Fazilität auch die Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V Leitlinien) festgelegt. Beide sollen eine binnenmarktgerechte Verkehrsinfrastruktur in der Europäischen Union ermöglichen. Am 18. Juli 2024 wurde durch eine aktualisierte TEN-V-Verordnung ein nachhaltiges und widerstandsfähiges Verkehrsnetz in der EU gestärkt. Sie fördert nachhaltige Verkehrsträger, Digitalisierung und Multimodalität, während gleichzeitig die Herausforderungen des Klimawandels und die militärische Mobilität angegangen werden.

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