7. November 2024 5. Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" in Budapest

Bundeskanzler Karl Nehammer und weitere 41 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs nahmen teil – Ziele: Förderung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit bei wichtigen gemeinsamen Themen, Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa

Gruppenfoto: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 5th European Political Community Summit in Budapest

Am 7. November 2024 fand die 5. Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (kurz EPG; "European Political Community", kurz EPC) statt. Führungsspitzen aus ganz Europa kamen auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, sowie des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, in Budapest, Ungarn, zusammen.

Was ist die "Europäische Politische Gemeinschaft", welche Ziele verfolgt sie, wer nimmt daran teil? Ein Überblick in 5 Fragen und Antworten.

Aus welchen Ländern setzt sich der Kreis der Teilnehmenden zusammen?

An der 5. Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" am 7. November 2024 in Budapest, Ungarn, nahmen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus 42 Staaten in Europa teil. Österreich war durch Bundeskanzler Karl Nehammer vertreten.

Treffen in diesem Format finden regelmäßig, 1 bis 2 Mal pro Jahr, statt. Die Tagungen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" werden abwechselnd von jedem teilnehmenden Land organisiert, wobei der Gastgeber alternierend ein EU- und ein Nicht-EU-Mitgliedstaat sein soll.

Das Treffen in Budapest – Ungarn hat im 2. Halbjahr 2024 den EU-Ratsvorsitz inne – folgte einer ersten Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" am 6. Oktober 2022 in der tschechischen Hauptstadt Prag. Anschließend fanden Tagungen am 1. Juni 2023 auf Schloss Mimi in Bulboaca (Moldau), am 5. Oktober 2023 in Granada (Spanien) sowie am 18. Juli 2024 auf Blenheim Palace in Oxfordshire (Vereinigtes Königreich) statt.

Die Abhaltung der nächsten Tagungen der EPG ist für 2025 in Albanien beziehungsweise Dänemark (EU-Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2025) geplant.

Welche Ziele verfolgt die "Europäische Politische Gemeinschaft"?

Die "Europäische Politische Gemeinschaft" soll beitragen zur:

Förderung des politischen Dialogs und der politischen Zusammenarbeit zur Thematisierung von Fragen in gemeinsamem Interesse,
Stärkung der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands auf dem europäischen Kontinent.

"Angesichts der dramatischen Folgen von Russlands Krieg, der sich an vielen Fronten auf die Länder in Europa auswirkt, haben wir vereinbart, die europäische politische Gemeinschaft ins Leben zu rufen, um Länder auf dem europäischen Kontinent zusammenzubringen und eine Plattform für politische Koordinierung zu schaffen", heißt es diesbezüglich in einem Schreiben von Ratspräsident Charles Michel im Vorfeld der ersten Tagung im Oktober 2022. Ziel sei es, so Michel zu diesem Zeitpunkt, die Führungsspitzen "gleichberechtigt zusammenzubringen und den politischen Dialog und die Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse zu fördern, damit wir gemeinsam an der Stärkung der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands von ganz Europa arbeiten".

Mit welchen Themen setzt sich die "Europäische Politische Gemeinschaft" auseinander?

Beim Gipfeltreffen am 7. November 2024 in Budapest, Ungarn, standen Erörterungen der sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen Europa steht, im Mittelpunkt. Im Fokus standen diesbezüglich der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die anhaltende Eskalation im Nahe Osten. "Die heutige Realität ist von zahlreichen Krisen geprägt", so Ratspräsident Michel und Ministerpräsident Orbán in ihrem Einladungsschreiben zur Tagung. "All dies gefährdet den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand in unserer Region. Wir sind überzeugt, dass die Entscheidungen, die wir treffen, um diese Krisen zu bewältigen, unsere Zukunft für die kommenden Jahrzehnte bestimmen werden."

Nach einer Plenartagung waren 4 Breakout-Sitzungen über die Themen Migration und wirtschaftliche Sicherheit geplant. Die Sitzung zum Thema Migration sollte alle Aspekte der Migration, inklusive irreguläre Migration, umfassen, während in der Sitzung zum Thema wirtschaftliche Sicherheit auch über Konnektivität in den Bereichen Energie, Verkehr, IT sowie Welthandel beraten wurde. Die Vorsitzenden der einzelnen Runden berichteten auf der zweiten Plenartagung über die Beratungen. Abschließend wurde im Plenum über die Themen der Breakout-Sitzungen beraten. Im Laufe des Tages fanden zudem bilaterale oder multilaterale Begegnungen statt. In Anbetracht der Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika am 5. November 2024 erörterten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auch das Thema der Beziehungen EU-USA.

Blick auf die Innenstadt von Budapest von der Gellértberg Zitadelle aus. — Foto: European Union, 2021/Ferenc Isza

Rückblick auf vorangegangene EGP-Gipfeltreffen:

Auf der Agenda der ersten Tagung am 6. Oktober 2022 in Prag, Tschechien, waren neben einem Eröffnungs- und Abschlussplenum sowie bilateralen Gesprächen Runde Tische zu den Themen Frieden und Sicherheit, zur wirtschaftlichen Situation, insbesondere vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, zu Energie und Klima sowie zu Migration und Mobilität gestanden.
Die Gespräche am 1. Juni 2023 auf Schloss Mimi in Bulboaca in der Republik Moldau legten einen Fokus auf Resilienz im Bereich Energie sowie die Unterstützung des gastgebenden Landes im Kontext hybrider Bedrohungen durch Russland.
Die Beratungen am 5. Oktober 2023 in Granada, Spanien, boten Gelegenheit zum Austausch betreffend künstliche Intelligenz und illegale Migration.
Die Beratungen im Rahmen der vierten Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" am 18. Juli 2024 auf Blenheim Palace in Oxfordshire, dem Geburtsort des geschichtsträchtigen Premierministers Winston Churchill im Vereinigten Königreich, beinhalteten, neben Gesprächen auf bilateraler sowie multilateraler Ebene, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Themenfelder Energie, Migration sowie Verteidigung der Demokratie.

Konkrete Beschlüsse sind im Rahmen der Tagungen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" nicht vorgesehen.

Ersetzt die "Europäische Politische Gemeinschaft" bestehende Strukturen oder Institutionen?

Diese Plattform für politische Koordinierung ersetzt keine bestehenden Organisationen, Strukturen oder Prozesse und zielt zu diesem Zeitpunkt nicht darauf ab, neue zu schaffen. Sie ist kein Ersatz für den EU-Beitrittsprozess. Die "Europäische Politische Gemeinschaft" steht allen Ländern in Europa offen, welche die Werte der Europäischen Union teilen.

Auf wessen Initiative geht die "Europäische Politische Gemeinschaft" zurück?

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte am Europatag, dem 9. Mai 2022, bei einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg angekündigt, es gehe angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um die Schaffung eines neuen Formats, ausgehend von der Frage: "Wie sollte Europa aus politischer Sicht und über die Europäische Union hinaus organisiert werden?" Dieses neu zu schaffende europäische Format würde es den "europäischen demokratischen Nationen, die an unserem Wertefundament festhalten, ermöglichen, einen neuen Raum der politischen Zusammenarbeit, der Sicherheit, der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr, Infrastruktur, Personenverkehr und insbesondere unserer Jugend zu finden", so Macron. Es gehe darum, "unser Europa zu vereinen, so wie es geografisch existiert, auf Grundlage seiner demokratischen Werte, mit dem Willen, die Einheit unseres Kontinents zu wahren und die Stärke und die Ambition unserer europäischen Integration aufrechtzuerhalten". Der französische Staatspräsident hielt in seiner Rede zudem fest, dass dies aus seiner Sicht bedeute: "Sich dieser Gemeinschaft anzuschließen, müsste nicht zwangsläufig zu einem Beitritt zur Europäischen Union führen, genauso wie sie auch jenen, die die EU verlassen haben, nicht verschlossen bliebe."

Ratspräsident Charles Michel hatte seine Überlegungen bezüglich einer "European geopolitical community" bei einer Rede vor dem Europäischen Sozial- und Wirtschaftsausschuss am 18. Mai 2022 geäußert.

Der Europäische Rat hatte sich in der Folge bei seiner Tagung am 23. und 24. Juni 2022 in Brüssel mit dem Vorschlag zur Gründung einer "Europäischen Politischen Gemeinschaft" befasst und eine strategische Aussprache über die Beziehungen der EU zu ihren Partnern in Europa geführt. Die bei dieser Tagung angenommenen Schlussfolgerungen halten fest, dass damit "den europäischen Ländern auf dem gesamten Kontinent eine Plattform für politische Koordinierung geboten werden" könnte. Angesprochen sein könnten "alle europäischen Länder, zu denen wir enge Beziehungen unterhalten", so die Schlussfolgerungen. Und weiter: "Ein solcher Rahmen würde die bestehenden Politiken und Instrumente der EU, einschließlich der EU-Erweiterung, nicht ersetzen und wird die Beschlussfassungsautonomie der EU in vollem Umfang achten."