2. Juli 2024 EU-Kommission präsentiert Jahresbericht zum Stand der Digitalisierungsziele bis 2030

Europäische Kommission legte 2. Bericht über den Status Quo der "digitalen Dekade" vor – Erstmals auch Analyse der nationalen Fahrpläne – Österreich holte laut Länderbericht besonders im Cloud-Bereich auf

Ein Smartphone liegt auf einem Laptop, ein schwarzer Kugelschreiber liegt vor dem Laptop

Bereits 2021 einigte sich die Europäische Union auf gemeinsame Ziele in der Digitalisierung bis 2030 – konkret flossen die Ziele in das Programm "Europe’s Digital Decade". Nun legte die Europäische Kommission den 2. Bericht über den aktuellen Stand der nationalen Umsetzung dieses Programms vor. Den EU-Mitgliedstaaten kommt die Aufgabe zu, den Rechtsrahmen in ihren jeweiligen Ländern durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund fügte die Kommission erstmals eine Analyse der von den EU-Mitgliedstaaten gelieferten strategischen Fahrpläne für die "digitale Dekade" bei. Das Ziel ist es, digitale Technologien zu fördern sowie Bürgerinnen und Bürgern digitale Kompetenzen zu vermitteln, damit sie vom digitalen Wandel profitieren können.

Die Europäische Kommission kam zum Ergebnis, dass die Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten nur bedingt ausreichen werden, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Ein Grund dafür sei der Bedarf an zusätzlichen Investitionen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene besonders in den Bereichen digitale Kompetenzen, hochwertige Konnektivität, Einführung künstlicher Intelligenz (KI) und Datenanalyse durch Unternehmen, Halbleiterproduktion und Start-up-Ökosysteme. Die Kommission fordert die Mitgliedsländer zum Handeln auf – besonders durch Investitionen in digitale Infrastruktur, in Unternehmen, bei der Vermittlung von "Skills" und bei öffentlichen Dienstleistungen. Diese seien für die zukünftige Prosperität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber auch für die Sicherheit relevant, denn Cyberangriffe auf IKT-Infrastrukturen sowohl von Unternehmen als auch von staatlichen Stellen werden zunehmen.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager: "Weg in die Zukunft aufgezeigt"

"Aus dem heutigen Bericht geht eindeutig hervor, dass wir derzeit nicht auf dem richtigen Weg sind, um unsere Ziele für den digitalen Wandel in Europa zu erreichen. Es wird aber auch ein klarer Weg nach vorn aufgezeigt: Wir brauchen zusätzliche Investitionen in digitale Kompetenzen, hochwertige Konnektivität und die Einführung künstlicher Intelligenz. Wir müssen Anreize für die Nutzung digitaler Instrumente schaffen. Sowohl auf grundlegender als auch auf Expertenebene müssen noch viel mehr Menschen digitale Kompetenzen erwerben, damit wir unsere Stärken nutzen können. Außerdem müssen wir besser zusammenarbeiten und unseren Binnenmarkt besser integrieren, um den digitalen Wandel in ganz Europa tatsächlich möglich zu machen", erklärte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für das Ressort "Ein Europa für das digitale Zeitalter".

EU-Kommissar Thierry Breton, zuständig für den Binnenmarkt, ergänzte: "Wir bauen ein wettbewerbsfähigeres Europa auf, das seinen Wettbewerbsvorteil nutzt und sich im globalen Technologiewettlauf bekennt. Aus dem vorgelegten Bericht über den Stand der ´digitalen Dekade´ geht eindeutig hervor, in welchen Bereichen unser gemeinsames Handeln beschleunigt werden muss, um dieses Ergebnis zu erreichen und die Ziele der ´digitalen Dekade´ bis 2030 zu erreichen. Investitionen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Vollendung des digitalen Binnenmarkts, Förderung der Nutzung von Schlüsseltechnologien wie KI: dies ist das Erfolgsrezept, das im Mittelpunkt der Empfehlungen steht, die wir an die Mitgliedstaaten richten."

Zielvorgaben auf EU-Ebene

EU-weit lagen 2023 Unternehmen bei der Einführung von KI, Cloud und/oder Big Data unter dem Ziel der ´digitalen Dekade´ von 75 Prozent. Neben Unternehmen steht auch die Zivilgesellschaft für die Europäische Kommission im Zentrum. In der EU verfügen 55,6 Prozent der Bevölkerung über zumindest grundlegende digitale Kompetenzen - Ziel sind mindestens 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. EU-weit soll es darüber hinaus 20 Millionen IKT-Spezialistinnen und -Spezialisten geben.

Weiters sollen bis 2030 zentrale öffentliche Dienstleistungen zu 100 Prozent online ablaufen. 100 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger sollen über einen digitalen Identitätsnachweis (ID) verfügen und auch einen elektronischen Zugang zu ihren Gesundheitsdaten haben. Im Bereich der sicheren Infrastruktur gibt es auch konkrete Ziele: die Schaffung eines Quantencomputers, Gigabit für alle, 10.000 klimaneutrale hochsichere "Edge-Nodes" (das heißt, lokale Anwendungen, die sowohl mit der Hardware als auch mit der Cloud verbunden sind) und eine Verdoppelung des globalen Anteils der Halbleiterproduktion innerhalb der EU.

Österreich: Empfehlungen der EU-Kommission zur Erreichung der digitalen Ziele

Zur Erreichung der in der "digitalen Dekade" festgeschriebenen Ziele in Österreich sind insgesamt 3,4 Milliarden Euro veranschlagt. Das entspricht 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Europäische Kommission empfiehlt Österreich konkrete Maßnahmen:

Die Geschwindigkeit des Glasfaserausbaus sollte beibehalten werden, um bis 2030 volle Abdeckung zu erreichen.
Spezifische Maßnahmen sollten erarbeitet werden, damit Unternehmen fortgeschrittene Technologien wie Datenanalyse und Cloud-Anwendungen implementieren.
Neue gezielte Maßnahmen sollen die Zahl an IKT-Spezialistinnen und -Spezialisten steigern. Zu den Vorschlägen zählen Umschulungen von Menschen aus anderen beruflichen Branchen sowie eine Erhöhung des Frauenanteils im Fachbereich.

Die nächsten Schritte

Die EU-Mitgliedstaaten müssen bis 2. Dezember 2024 ihre nationalen Fahrpläne überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um sie mit den Zielen der "digitalen Dekade" in Einklang zu bringen. Die Europäische Kommission wacht über die Umsetzung der gemeinsamen Digitalisierungsziele und wird 2025 wieder über Fortschritte und Handlungsbedarf berichten.

Hintergrund: "Europas Digitale Dekade"

Das 2021 von der Europäischen Kommission präsentierte Programm "Europas Digitale Dekade" beinhaltet konkrete Zielvorgaben im Bereich Digitalisierung bis 2030. Dabei gibt es 4 Kernbereiche: "Skills", öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und Unternehmen. Das Programm wurde im Dezember 2022 mit der "Europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen" ergänzt. Hierbei handelt es sich um eine Festlegung auf Grundsätze und Verpflichtungen, die beim digitalen Wandel in der EU zu berücksichtigen sind. Die EU-Kommission evaluiert einmal jährlich – im Vorjahr im September 2023 – den Stand der "Digitalen Dekade". Beim diesjährigen Bericht fügte die Kommission ein umfassendes Paket aus Berichten und Studien der Kommissionsdienststellen hinzu und analysierte erstmals die von den EU-Mitgliedstaaten erstellten nationalen Fahrpläne für die "Digitale Dekade".