EU-Gerichtsbarkeit

Die rechtliche Koordination des innerstaatlichen Standpunktes sowie die Vertretung Österreichs in Verfahren der Europäischen Kommission gegen Österreich sowie in Verfahren vor dem Gerichtshof (EuGH) und dem Gericht (EuG) der Europäischen Union obliegen dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes.

Zu wichtigen Entscheidungen der genannten Gerichte werden Rundschreiben verfasst, die den Ministerien und sonstigen betroffenen Stellen zur Verfügung gestellt werden.

Kontakt

Dr.ⁱⁿ Julia Schmoll
Bundeskanzleramt, Verfassungsdienst
Telefon: +43 1 531 15 64 3932
E-Mail: julia.schmoll@bka.gv.at

Weiterführende Informationen

• Rundschreiben über Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union

Externe Links

• Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
• Entscheidungen des EuGH und des EuG auf der Website des Gerichtshofs der Europäischen Union:
  • Abfragemaske zur Rechtsprechung des EuGH und des EuG
  • Kalender des Gerichtshofs
  • Verfahrensrechtliche Vorschriften EuGH
  • Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (konsolidierte Fassung)
  • Verfahrensordnung EuGH
  • Verfahrensrechtliche Vorschriften EuG
  • Verfahrensordnung EuG (PDF)