Säule 2: Grundrecht auf Zugang zu Informationen – Informationen auf Antrag

Was?

Jede und jeder verfügt künftig über ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu Informationen.
Information ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung, die bei einer informationspflichtigen Stelle besteht.
Die angefragte Information muss bereits vorhanden sein.

Die Pflicht zur Informationserteilung trifft alle Verwaltungsorgane von Bund, Ländern und Gemeinden (inklusive die mit der Verwaltung betrauten Organe).
Darüber hinaus sind auch nicht hoheitlich tätige Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegen, umfasst (Ausnahme: Börsennotierte Gesellschaften).

Eine Anfrage kann formfrei unter anderem schriftlich, mündlich oder telefonisch eingehen.

Die Frist zur Informationserteilung beträgt 4 Wochen.
Wenn die Informationserteilung binnen 4 Wochen nicht möglich und besondere Gründe vorliegen oder eine Anhörung betroffener Personen erforderlich ist, ist eine Fristerstreckung um weitere 4 Wochen möglich.
Auch bei den individuellen Informationsbegehren ist der Zugang zu Informationen nur dann zu erteilen, wenn kein Geheimhaltungsgrund dagegenspricht; es ist also etwa auf Persönlichkeitsrechte (insbesondere Datenschutz) oder – bei nicht hoheitlich tätigen informationspflichtigen Stellen – auf die Wettbewerbsfähigkeit Rücksicht zu nehmen.
Bei Nichterteilung der begehrten Information kann die Informationswerberin beziehungsweise der Informationswerber einen Bescheid beantragen, der innerhalb von 2 Monaten auszustellen ist.