Europaministerin Edtstadler: Wichtig, dass die EU für Erweiterung steht Rat Allgemeine Angelegenheiten – Vorbereitung des Europäischen Rates
"Zur Vorbereitung des Europäischen Rates werden wir unter anderem die Schlussfolgerungen zur Erweiterung auf Basis des EK-Fortschrittsberichts (Europäische Kommission) verabschieden – ein Bericht, bei dem wir uns mehr Klarheit erwartet hätten. Vor allem vor dem Hintergrund geopolitischer Zerwürfnisse ist es ganz wichtig, dass die Europäische Union klar für Erweiterung steht", hielt Edtstadler in Brüssel fest. Dieser leistungsorientierte Prozess sollte bestärkt und nicht durch weitere Konditionalitäten erschwert werden. "Wir stimmen den Ratsschlussfolgerungen zu, werden aber in einer Protokollanmerkung festhalten, dass es hier einfach notwendig ist, mehr Zusammenhalt zu zeigen.“, ergänzte die Europaministerin.
Menschen in Syrien eine Zukunft ermöglichen
Im Rahmen der Vorbereitung des Europäischen Rates stehe auch die Situation im Nahen Osten auf der Agenda in Brüssel. "In Anbetracht der Gewalt-Eskalation in Israel und im Libanon erneuern wir erneut unsere Forderung nach einem Waffenstillstand, humanitärer Hilfe und dem Ende der Gewalt in Gaza“, sagte Karoline Edtstadler. Dazu sei auch noch die Situation in Syrien hinzugekommen. Hier müsse man realistisch bleiben und sich erst eine Lageeinschätzung verschaffen. "Es braucht einen geordneten und inklusiven Übergang und klare Perspektiven für die Menschen in der Region. Österreich hat mit dem Aussetzen der Asylanträge erste Schritte eingeleitet. Mit der Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr wollen wir die Menschen aus Syrien beim Wiederaufbau ihres Landes unterstützen", so Edtstadler. Die relativ unklare Lage erfordere noch eine entsprechende Aussprache unter den Staats- und Regierungschefs.
Ebenfalls mit der Region in Zusammenhang stehe das Thema Antisemitismus. "Die Eskalation der Gewalt wirkt sich auch auf Jüdinnen und Juden in Österreich, in Europa und weltweit aus. Die EU sollte mit gutem Beispiel vorangehen und den Kampf gegen Antisemitismus zur Priorität machen. Ich werde heute wieder dafür plädieren, dass die Antisemitismusstrategie der Europäischen Union vorangetrieben wird", betonte die Europaministerin. Österreich sei hier als gutes Beispiel vorangegangen. "Wir haben vieles erreicht, aber natürlich ist nach wie vor vieles zu tun. Ich hoffe, dass sich die Staats- und Regierungschefs Ende der Woche auch damit beschäftigen.", erklärte Karoline Edtstadler abschließend.