Rechtsvorschriften und Grundsatzdokumente zur Geschlechtergleichstellung in der EU

Die EU hat im Bereich der Geschlechtergleichstellung maßgebliche Richtlinien erlassen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinien umzusetzen. Die neueren Richtlinien sind in den untenstehenden Downloads verfügbar. Darüber hinaus sind die Mitteilungen und Empfehlungen der Europäischen Kommission richtungsweisende Dokumente mit hoher politischer Bedeutung.

Neben den rechtlich verbindlichen Richtlinien besteht mit der Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 ein klares Bekenntnis zur Förderung von Geschlechtergleichstellung in der EU sowie ein Katalog von Maßnahmen, um dieses Ziel auf EU- und Mitgliedstaatenebene zu erreichen.

Die folgenden Prioritäten der Strategie bilden die Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Kommission im Bereich der Geschlechtergleichstellung in den Jahren 2020 bis 2025:

  • Geschlechtsspezifische Gewalt beenden
  • Bekämpfung von Geschlechterstereotypen
  • Verringerung der geschlechtsbedingten Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt
  • Verwirklichung einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern in verschiedenen Wirtschaftszweigen
  • Bekämpfung des Lohn- und Rentengefälles zwischen Frauen und Männern
  • Abbau des Gefälles bei Betreuungs- und Pflegeaufgaben
  • Verwirklichung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen und Politik
  • Gender Mainstreaming und eine intersektionelle Perspektive in der EU-Politik

Roadmap for Women's Rights der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 07. März 2025 einen "Fahrplan" zur Förderung der Frauenrechte und der Geschlechtergleichstellung in der EU vorgestellt. Dieser baut auf den bisherigen Erfolgen der Gleichstellungsstrategie 2020–2025 auf und soll zukünftige Maßnahmen und Strategien leiten.

Der Fahrplan basiert auf folgenden acht Grundsätzen:

  • Leben ohne geschlechtsspezifische Gewalt
  • Höchste Gesundheitsstandards
  • Lohngleichheit und Stärkung der wirtschaftlichen Stellung
  • Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Betreuungsaufgaben
  • Gleiche Beschäftigungsmöglichkeiten und angemessene Arbeitsbedingungen
  • Hochwertige und inklusive Bildung
  • Politische Teilhabe und gleichberechtigte Vertretung
  • Institutionelle Mechanismen zur Durchsetzung der Frauenrechte

Dieser Fahrplan soll als Leitfaden für die interne EU-Politik sowie für diplomatische und außenpolitische Maßnahmen dienen und den Weg zum nächsten "EU-Gender Action Plan (2028–2034)" ebnen, mit dem Ziel, die bestehenden internationalen Rechtsrahmen zur Geschlechtergleichstellung zu festigen und auszubauen. Die zukünftige, auf dem Fahrplan aufbauende "Gender Equality Strategy post-2025" soll außerdem konkrete politische Maßnahmen enthalten. 

Dokumente:

Bericht 2024 über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU

Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich im März einen Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU, in dem Entwicklungen und Fortschritte im Bereich der Geschlechtergleichstellung aufgezeigt werden.

Der Bericht gliedert sich in Kapitel zu den Handlungsfeldern der Gleichstellungsstrategie:

  • Freiheit von Gewalt und Stereotypen
  • Entfaltung in einer geschlechtergerechten Wirtschaft
  • Gleichberechtigte Führungsverantwortung in der Gesellschaft
  • Gender Mainstreaming 
  • Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der 
  • Rolle der Frau weltweit

Dokumente:

LGBTIQ Gleichstellung in der EU

2020 wurde erstmals eine EU-Strategie zur LGBTIQ-Gleichstellung vorgelegt. Die „Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025“ legt gezielte Maßnahmen in vier Säulen fest:

  • Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen
  • Gewährleistung der Sicherheit von LGBTIQ-Personen
  • Aufbau von Gesellschaften, die LGBTIQ einschließen
  • Führungsrolle bei der Forderung nach der Gleichstellung von LGBTIQ in der ganzen Welt

Diese Maßnahmen werden mit einer verstärkten durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung in allen Politikbereichen, Rechtsvorschriften und Finanzierungsprogrammen der EU einhergehen.

Dokument:

Weiterführende Informationen

Quelle: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/frauen-und-gleichstellung/frauenrechte-und-gleichstellung-in-der-eu/rechtsvorschriften-und-grundsatzdokumente-zur-geschlechtergleichstellung-in-der-eu.html