Geltend gemachte Ansprüche wegen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
Seit 2011 besteht eine zweijährige Informationspflicht der Leiterinnen und Leiter der Zentralstellen beziehungsweise obersten Personalstellen über die wegen Verletzungen des Gleichbehandlungsgebotes geltend gemachten Ansprüche. Die Informationen haben gemäß § 20c Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) erstmalig bis zum 31. März 2016 und dann jedes zweite Jahr in anonymisierter Form zu erfolgen und Angaben über
- die Art der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und deren Anzahl sowie
- die durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes eingetretenen
Rechtsfolgen
zu enthalten und sind auf der Website des Bundeskanzleramts, Sektion Frauen und Gleichstellung, zu veröffentlichen.
Ressorts des Bundes und Oberste Organe
- Bundeskanzleramt
Leermeldung - Bundesministerium (BM) für Arbeit und Wirtschaft
Leermeldung - BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- 1 Fall gemäß §§ 4 und 13 und 18b B-GlBG – Geschlecht und Alter – gleiche Arbeitsbedingungen
Rechtsfolgen: Die Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht ohne Entschädigungsanspruch abgewiesen. - 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht und Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Das Verfahren wurde durch Vergleich vor dem Arbeitsgericht beendet. Die Kosten des Vergleichs werden von der erstbeklagten Partei getragen. Dem Bund kommt als zweitbeklagte Partei keine Zahlungsverpflichtung zu. - 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht wurde wegen Zurückziehung der Beschwerde durch Beschluss eingestellt. - 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung und Geschlecht – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht anhängig.
- 1 Fall gemäß §§ 4 und 13 und 18b B-GlBG – Geschlecht und Alter – gleiche Arbeitsbedingungen
- BM für europäische und internationale Angelegenheiten
- 1 Fall gemäß § 13 B-GlBG – Weltanschauung und Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Die darauffolgende Antragstellung auf Ersatzleistung nach § 18a B-GlBG ist mit Bescheid des BMEIA als Dienstbehörde abgewiesen worden. Die dahingehende Beschwerde behängt im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. - 1 Fall gemäß § 13 B-GlBG – Weltanschauung und Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Die darauffolgende Antragstellung auf Ersatzleistung nach § 18a B-GlBG wird derzeit vom BMEIA als Dienstbehörde geprüft.
- 1 Fall gemäß § 13 B-GlBG – Weltanschauung und Alter – beruflicher Aufstieg
- BM für Finanzen
- Zentralstelle
1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht und Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Vergleich mit einem Vergleichsbetrag in Höhe von 53.233,37,- Euro (einschließlich eines immateriellen Schadenersatzes sowie eines Kostenbeitrags)
Anmerkung: Im Zuge der Bundesministeriengesetz-Novelle 2022 und des Transfers der Bediensteten beziehungsweise Klägerin vom (vormaligen) BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in das BM für Finanzen ging auch die Personalstellenzuständigkeit an das BM für Finanzen (BMF) über, weshalb das seitens der Bediensteten zeitlich bereits vor Inkrafttreten der BMG-Novelle 2022 beim Arbeits- und Sozialgericht anhängig gemachte Gerichtsverfahren durch das BMF begleitet wurde (Die Vertretung der Republik Österreich als beklagte Partei vor dem Arbeits- und Sozialgericht erfolgte durch die Finanzprokura). - Nachgeordnete Dienststellen
- 1 Fall gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abgeschlossen, Schadenersatz wurde gerichtlich zugesprochen und bezahlt. - 1 Fall gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abgeschlossen, Schadenersatz wurde gerichtlich zugesprochen und bezahlt. Das Verfahren über die erhobene außerordentliche Revision ist noch anhängig. - 1 Fall gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Der Antrag wurde mit rechtskräftigen Bescheid zurückgewiesen.
- 1 Fall gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Alter
- Zentralstelle
- BM für Inneres
- Zentralstelle
- 2 Fälle gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind noch anhängig. - 1 Fall gemäß § 20b B-GlBG – Benachteiligungsverbot
Rechtsfolgen: Die Klage wurde vom Arbeits- und Sozialgericht abgewiesen.
Das Verfahren ist noch beim Oberlandesgericht anhängig. - 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht und Weltanschauung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist abgeschlossen, Schadenersatz wurde bescheidmäßig zugesprochen.
- 2 Fälle gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Alter
- Landespolizeidirektion Burgenland
- 1 Fall gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist abgeschlossen, Schadenersatz wurde gerichtlich zugesprochen.
- 1 Fall gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Alter
- Landespolizeidirektion Kärnten
- 1 Fall gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist abgeschlossen, Schadenersatz wurde gerichtlich zugesprochen. - 1 Fall gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist abgeschlossen, die Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.
- 1 Fall gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
- Landespolizeidirektion Niederösterreich
- 1 Fall gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist abgeschlossen, Schadenersatz wurde bescheidmäßig zugesprochen.
- 1 Fall gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
- Landespolizeidirektion Oberösterreich
Leermeldung - Landespolizeidirektion Salzburg
- 1 Fall gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist abgeschlossen, Schadenersatz wurde bescheidmäßig zugesprochen. - 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Alter und Geschlecht
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist abgeschlossen, die Klage wurde vom Arbeits- und Sozialgericht abgewiesen.
- 1 Fall gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
- Landespolizeidirektion Steiermark
- 2 Fälle gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Alter und Weltanschauung
Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind abgeschlossen, Schadenersatz wurde bescheidmäßig zugesprochen. - 2 Fälle gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Alter und Weltanschauung
- 2 Fälle gemäß §§ 4 Z und 13 5 B-GlBG – Geschlecht und Weltanschauung
- 1 Fall gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
- 1 Fall gemäß § 13 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Alle 6 Verfahren sind beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
- 2 Fälle gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Alter und Weltanschauung
- Landespolizeidirektion Tirol
- 1 Fall gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Alter und Weltanschauung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig. - 1 Fall gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig.
- 1 Fall gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Alter und Weltanschauung
- Landespolizeidirektion Vorarlberg
Leermeldung - Landespolizeidirektion Wien
Leermeldung
- Zentralstelle
- BM für Justiz
- 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Der bei der Dienstbehörde auf Zuerkennung schadenersatzrechtlicher Ansprüche eingebrachte Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen, die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. - 1 Fall gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Der bei der Dienstbehörde wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots eingebrachte Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen, die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die dagegen erhobene außerordentliche Revision ist noch ausständig. - 1 Fall gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG – Geschlecht und Verletzung des Frauenförderungsgebotes – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Der bei der Dienstbehörde eingebrachte Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen, die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. - 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Der bei der Dienstbehörde eingebrachte Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen, die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.
Eine Entscheidung über die dagegen erhobene außerordentliche Revision ist noch ausständig. Das Bundesverwaltungsgericht entschied über eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit Erkenntnis und wies die Beschwerde als unbegründet ab. Mit Beschluss wurde die dagegen erhobene außerordentliche Revision zurückgewiesen. - 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Der bei der Dienstbehörde auf Zuerkennung schadenersatzrechtlicher Ansprüche eingebrachte Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen. Eine Entscheidung über die dagegen erhobene Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist noch ausständig. - 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. In der Folge wurde ein Amtshaftungsverfahren eingeleitet. Mit Urteil des Landesgerichts für Zivilsachen X wurde die Klage abgewiesen. - 1 Fall gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission wurde kein Verfahren geführt. Der bei der Dienstbehörde eingebrachte Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen, die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Eine Entscheidung über die außerordentliche Revision ist noch ausständig. - 1 Fall gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG – Alter und Weltanschauung – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission wurde kein Verfahren geführt. Der bei der Dienstbehörde eingebrachte Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Anträge mit Erkenntnis zum Teil ab und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurück. - 1 Fall gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG – Alter und Weltanschauung – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission wurde kein Verfahren geführt. Der bei der Dienstbehörde eingebrachte Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die dagegen erhobene Beschwerde ist noch ausständig.
- 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
- BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 11 B-GlBG – Geschlecht
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung und Alter
Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
- BM für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Leermeldung - BM für Landesverteidigung
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 1 und 13 Abs. 1 Z 1 B-GlBG – Alter und Geschlecht – Begründung eines Dienstverhältnisses
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. - 1 Fall gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Dienstrechtliche Einteilung und Überstellung in v2. - 1 Fall gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Rechtskräftige Zurückweisung des Antrages auf Schadenersatz und Entschädigung. - 1 Fall gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. - 1 Fall gemäß § 4 Z 5 – Geschlecht – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: rückwirkend Bezugsdifferenz sowie Entschädigung in Höhe von 4.000,- Euro. - 1 Fall gemäß § 4 Z 5 – Geschlecht – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 1 und 13 Abs. 1 Z 1 B-GlBG – Alter und Geschlecht – Begründung eines Dienstverhältnisses
- BM für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
- 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG
- BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 18a B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Vergleich nach Anhängigkeit bei Gericht. Schadenersatzzahlung und Zahlung der Gehaltsdifferenz.
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 18a B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg
- Parlamentsdirektion
Leermeldung - Präsidentschaftskanzlei
Leermeldung - Rechnungshof
Leermeldung - Verfassungsgerichtshof
Leermeldung - Volksanwaltschaft
Leermeldung - Verwaltungsgerichtshof
Leermeldung
Ausgegliederte Unternehmen
- ADA - Austrian Developement Agency
Leermeldung - AGES - Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
Leermeldung - Albertina
Leermeldung - AMS - Arbeitsmarktservice
Leermeldung - Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen
Leermeldung - Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H
Leermeldung - Bundesrechenzentrum
Keine Rückmeldung erfolgt. - Buchhaltungsagentur des Bundes
Leermeldung - Bundesbeschaffungs-GmbH
Leermeldung - Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft
Leermeldung - Bundestheater-Holding
Leermeldung - Burgtheater
Leermeldung - Finanzmarktaufsicht
Leermeldung - Gesundheit Österreich GmbH
Leermeldung - IEF Insolvenz Entgelt Fonds Service GmbH
Leermeldung - Justizbetreuungsagentur
Leermeldung - Kunsthistorisches Museum
Leermeldung - Museum für angewandte Kunst
Leermeldung - Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien
Leermeldung - Nationalbibliothek
Leermeldung - Naturhistorisches Museum
Leermeldung - Österreichische Nationalbank
Leermeldung - Österreichische Galerie Belvedere
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 7 und 13 Abs. 1 Z 7 B-GlBG – Geschlecht und Alter
Rechtsfolgen: gemeinsame Bekanntgabe ewigen Ruhens beim Arbeits- und Sozialgericht (ASG).
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 7 und 13 Abs. 1 Z 7 B-GlBG – Geschlecht und Alter
- Post Aktiengesellschaft
Leermeldung - Statistik Austria
Leermeldung - Technisches Museum
Leermeldung - Theaterservice
Leermeldung - Via Donau
Leermeldung - Volksoper
Leermeldung - Wiener Staatsoper
Leermeldung
Ressorts des Bundes und Oberste Organe
- Bundeskanzleramt
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 18a B-GlBG – Geschlecht
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 18a B-GlBG – Geschlecht
- Bundesministerium (BM) für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Leermeldung - BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung – beruflicher Aufstieg
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 6 B-GlBG – Alter – sonstige Arbeitsbedingungen
Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind bei der zuständigen Dienstbehörde und beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
- BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
- Zentralstelle
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 1 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat keine Diskriminierung festgestellt. - 1 Fall gemäß §§ 4 Absatz 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter und Geschlecht
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 1 B-GlBG – Alter
- Nachgeordnete Dienststellen
Leermeldung
- Zentralstelle
- BM für europäische und internationale Angelegenheiten
- 1 Fall gemäß § 4 Z 5 – Geschlecht – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. - 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 – ethnische Zugehörigkeit – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. - 3 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 – Weltanschauung – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Alle drei Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß § 4 Z 5 – Geschlecht – beruflicher Aufstieg
- BM für Finanzen
- Zentralstelle
Leermeldung - Nachgeordnete Dienststellen
- 2 Fälle gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter, Geschlecht, Weltanschauung
Rechtsfolgen: Entschädigungszahlung in allen 3 Fällen. - 2 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Die beiden Verfahren sind beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. - 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter, Geschlecht
Rechtsfolgen: teilweise Stattgabe (Geschlecht) durch das Bundesverwaltungsgericht 2022, Entschädigungszahlung - 1 Fall gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Die Beschwerde wurde beim Bundesverwaltungsgericht abgewiesen – keine Entschädigung.
- Zentralstelle
- BM für Inneres
- Zentralstelle
- 2 Fälle gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind noch anhängig. - 4 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Alle 4 Verfahren sind noch anhängig. - 3 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung und Alter
Rechtsfolgen: Alle 3 Verfahren sind noch anhängig. - 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht und Alter
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig. - 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 B-GlBG – Geschlecht, Alter und Weltanschauung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig. - 1 Fall gemäß §§ 4 und 13 B-GlBG – Geschlecht und Weltanschauung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig. - 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht und Alter
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
- 2 Fälle gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg
- Landespolizeidirektion (LPD) Burgenland
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig. - 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5, 11 Absatz 1 und 37 Absatz 4 B-GlBG – Geschlecht, Frauenförderungsgebot und Tätigkeit als Kontaktfrau
Rechtsfolgen: Es wurde keine Diskriminierung wegen des Geschlechts, keine Verletzung des Frauenförderungsgebotes und keine Benachteiligung wegen der Tätigkeit als Kontaktfrau festgestellt. - 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Der Antrag wurde zurückgezogen und das Verfahren eingestellt. - 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 11 Absatz 1 B-GlBG – Geschlecht, Weltanschauung und Frauenförderungsgebot
Rechtsfolgen: Die Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Erkenntnis W246 2207673-2/58E - 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 B-GlBG – Geschlecht und Weltanschauung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
- Landespolizeidirektion Kärnten
Leermeldung - Landespolizeidirektion Niederösterreich
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung und Alter
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig. - 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist abgeschlossen, Schadenersatz wurde gerichtlich zugesprochen.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung und Alter
- Landespolizeidirektion Oberösterreich
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
- Landespolizeidirektion Salzburg
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 B-GlBG – Geschlecht und Alter
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. - 2 Fälle gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Alter und Weltanschauung
Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind abgeschlossen, Schadenersatz wurde bezahlt. - 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 B-GlBG – Geschlecht und Alter
- Landespolizeidirektion Steiermark
- 2 Fälle gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
- 2 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
- 4 Fälle gemäß §§ 4 Z 5 und 13 B-GlBG – Geschlecht und Weltanschauung
Rechtsfolgen: Alle 8 Verfahren sind noch anhängig.
- Landespolizeidirektion Tirol
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig – Zurückweisung des Anspruches wegen Fristversäumnis. - 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch anhängig – erste Tagsatzung am Landesgericht Innsbruck im Februar 2022.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
- Landespolizeidirektion Vorarlberg
Leermeldung - Landespolizeidirektion Wien
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: rechtskräftiger Bescheid der LPD Wien mit Zahlung der Bezugsdifferenz E2a/5 - E2a/6 für 15 Monate sowie der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung in Höhe von 200 Euro - 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht und Weltanschauung
Rechtsfolgen: rechtskräftiger Bescheid der LPD Wien mit Zahlung der Bezugsdifferenz E2a/4 - E2a/5 für 5 Monate sowie der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung in Höhe von 700 Euro - 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht und Weltanschauung
Rechtsfolgen: rechtskräftiger negativer Bescheid der LPD Wien - 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter und Weltanschauung
Rechtsfolgen: In beiden Fällen ist ein Schadenersatzverfahren erstinstanzlich anhängig (negative Bescheiderlassung geplant).
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
- Zentralstelle
- BM für Justiz
- 1 Fall gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Der bei der Dienstbehörde auf Zuerkennung schadenersatzrechtlicher Ansprüche eingebrachte Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis abgewiesen. - 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Der bei der Dienstbehörde auf Zuerkennung schadenersatzrechtlicher Ansprüche eingebrachte Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen, eine Entscheidung über die dagegen erhobene Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist noch ausständig. - 1 Fall gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Der Antrag wurde von der Dienstbehörde mit Bescheid abgewiesen, eine Entscheidung über die dagegen erhobene Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist noch ausständig. - 1 Fall gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG – Geschlecht und Frauenförderungsgebot
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Der bei der Dienstbehörde auf Zuerkennung schadenersatzrechtlicher Ansprüche eingebrachte Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen, eine Entscheidung über die dagegen erhobene Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist noch ausständig. - 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Der bei der Dienstbehörde auf Zuerkennung schadenersatzrechtlicher Ansprüche eingebrachte Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Eine Entscheidung über die dagegen erhobene außerordentliche Revision ist noch ausständig. - 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Der bei der Dienstbehörde auf Zuerkennung schadenersatzrechtlicher Ansprüche eingebrachte Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen, die dagegen erhobene Beschwerde ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. - 1 Fall § 18a B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. In der Folge wurde ein Amtshaftungsverfahren eingeleitet. - 2 Fälle gemäß § 18a B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: In beiden Fällen hat die Bundes-Gleichbehandlungskommission keine Diskriminierung festgestellt. - 1 Fall gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission wurde kein Verfahren geführt. Der Antrag wurde durch die Dienstbehörde mit Bescheid abgewiesen, die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen. - 1 Fall gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission wurde kein Verfahren geführt. Der Antrag wurde durch die Dienstbehörde mit Bescheid abgewiesen, wobei die dagegen erhobene Beschwerde schlussendlich wieder zurückgezogen wurden und das Verfahren mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes aufgrund der Zurückziehen der Beschwerde eingestellt wurde. - 2 Fälle gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG – Alter und Weltanschauung – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: In beiden Fällen wurde kein Verfahren vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission geführt. In beiden Fällen wurden die Anträge durch die Dienstbehörde mit Bescheid abgewiesen, beide Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über die dagegen erhobenen Beschwerden sind noch ausständig. - 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Ein Verfahren nach dem Amtshaftungsgesetz wurde angestrebt, das Verfahren ist noch anhängig.
- 1 Fall gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
- BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Weltanschauung und Alter
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht und Alter
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Alle 3 Verfahren sind beim ASG Wien anhängig.
- BM für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Leermeldung - BM für Landesverteidigung
- 3 Fälle gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Alle drei Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
- 3 Fälle gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg
- BM für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Leermeldung - BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Zentralstelle
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Weltanschauung und Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Schadenersatzleistung nach § 18a B-GlBG.
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Weltanschauung und Alter – beruflicher Aufstieg
- Nachgeordnete Dienststellen
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 11b B-GlBG – Geschlecht und Frauenförderungsgebot – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und des Frauenförderungsgebotes festgestellt.
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 11b B-GlBG – Geschlecht und Frauenförderungsgebot – beruflicher Aufstieg
- Zentralstelle
- Parlamentsdirektion
Leermeldung - Präsidentschaftskanzlei
Leermeldung - Rechnungshof
Leermeldung - Verfassungsgerichtshof
Leermeldung - Volksanwaltschaft
Leermeldung - Verwaltungsgerichtshof
Leermeldung
Ausgegliederte Unternehmen
- ADA - Austrian Developement Agency
Leermeldung - AGES - Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
Leermeldung - Albertina
Leermeldung - AMS - Arbeitsmarktservice
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die beteiligten Parteien haben sich durch einen Vergleich geeinigt: Schadenersatzzahlung und Zahlung der Gehaltsdifferenz.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
- Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen
Leermeldung - Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H
Leermeldung - Bundesrechenzentrum
Leermeldung - Buchhaltungsagentur des Bundes
Leermeldung - Bundesbeschaffungs-GmbH
Leermeldung - Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft
Leermeldung - Bundestheater-Holding
Leermeldung - Burgtheater
Leermeldung - Finanzmarktaufsicht
Leermeldung - Gesundheit Österreich GmbH
Leermeldung - IEF Insolvenz Entgelt Fonds Service GmbH
Leermeldung - Justizbetreuungsagentur
Leermeldung - Kunsthistorisches Museum
Leermeldung - Museum für angewandte Kunst
Leermeldung - Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien
Leermeldung - Nationalbibliothek
Leermeldung - Naturhistorisches Museum
Leermeldung - Österreichische Nationalbank
Leermeldung - Österreichische Galerie Belvedere
Leermeldung - Post Aktiengesellschaft
Leermeldung - Statistik Austria
Leermeldung - Technisches Museum
Leermeldung - Theaterservice
Leermeldung - Via Donau
Leermeldung - Volksoper
- 1 Fall – Geschlecht
Rechtsfolgen: Einigung
- 1 Fall – Geschlecht
- Wiener Staatsoper
Leermeldung
Ressorts des Bundes und Oberste Organe
- Bundeskanzleramt
Leermeldung - Bundesministerium (BM) für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
- Zentralstelle:
- 1 Fall gemäß § 4 Z 5 und § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Zahlung aufgrund eines Vergleichs.
- 1 Fall gemäß § 4 Z 5 und § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
- Nachgeordnete Dienststellen:
- 1 Fall gemäß § 18a Absatz 1 B-GlBG – Alter, Geschlecht
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat in ihrem Gutachten eine Diskriminierung festgestellt.
Der Bedienstete beantragte daraufhin Schadenersatz bei der Dienstbehörde, die seinen Antrag abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen.
- 1 Fall gemäß § 18a Absatz 1 B-GlBG – Alter, Geschlecht
- Zentralstelle:
- BM für Europa, Integration und Äußeres
Leermeldung - BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Zentralstelle samt nachgeordneter Dienststellen)
- 1 Fall gemäß § 11c Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) – Frauenförderungsgebot
2 Fälle – Geschlecht
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat in allen 3 Fällen eine Diskriminierung festgestellt.
- 1 Fall gemäß § 11c Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) – Frauenförderungsgebot
- BM für Finanzen
- Zentralstelle:
Leermeldung - Nachgeordnete Dienststellen:
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Alter, Weltanschauung
1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Alter
1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Alle 3 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 und 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Alter, Weltanschauung
- Zentralstelle:
- BM für Öffentlichen Dienst und Sport
Leermeldung - BM für Inneres
- Zentralstelle:
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Antrag auf finanzielle Schadenwiedergutmachung beim beruflichen Aufstieg durch die Dienstbehörde am 28.03.2019 abgewiesen - 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Antrag auf finanzielle Schadenwiedergutmachung beim beruflichen Aufstieg durch die Dienstbehörde am 13.06.2019 abgewiesen
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
- Landespolizeidirektion (LPD) Burgenland:
- 1 Fall gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
Rechtsfolgen: Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig
- 1 Fall gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
- Landespolizeidirektion Kärnten:
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig - 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: LPD Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. - 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: LPD Verfahren anhängig. - 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: LPD Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5B-GlBG – Weltanschauung
- Landespolizeidirektion Niederösterreich
Leermeldung - Landespolizeidirektion Oberösterreich (OÖ):
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Schadenersatzansprüche wurde von der LPD OÖ bescheidmäßig abgelehnt. Beschwerde gegen den Bescheid vom Bundesverwaltungsgericht mit Entscheidung vom 21. Jänner 2020 abgewiesen.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
- Landespolizeidirektion Salzburg:
- 1 Fall gemäß § 4 Z 5 und § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Alter
Rechtsfolgen: Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. - 1 Fall gemäß § 4 Z 5 und § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Alter, Weltanschauung
Rechtsfolgen: Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. - 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. - 1 Fall gemäß § 4 Z 5 und § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Alter, Weltanschauung
Rechtsfolgen: Verfahren in Kürze bei der LPD Salzburg anhängig.
- 1 Fall gemäß § 4 Z 5 und § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Alter
- Landespolizeidirektion Steiermark:
- 2 Fälle gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
Rechtsfolgen: Beide Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. - 2 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Beide Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. - 4 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: LPD Verfahren (Bescheid zu erlassen). - 2 Fälle § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Beide Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. - 2 Fälle § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: LPD Verfahren (Bescheid zu erlassen).
- 2 Fälle gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
- Landespolizeidirektion Tirol:
Leermeldung - Landespolizeidirektion Vorarlberg:
Leermeldung - Landespolizeidirektion Wien:
Leermeldung - Sicherheitsakademie - Bildungszentrum (SIAK – BZS)
Leermeldung - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion (RD) Steiermark
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG
Rechtsfolgen: Antrag auf Entschädigung bei der Dienstbehörde anhängig.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG
- BFA (RD Tirol)
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung, unter Umständen auch Alter
Rechtsfolgen: Vergleich geschlossen: pauschale Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung in Höhe von 700 Euro sowie Ersatz der Anwaltskosten in Höhe von 200 Euro.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung, unter Umständen auch Alter
- Zentralstelle:
- BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
- 4 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Alle 4 Verfahren vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission sind noch nicht abgeschlossen. - 2 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: In beiden Fällen hat die Bundes-Gleichbehandlungskommission eine Diskriminierung festgestellt. - 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
1 Fall gemäß § 4 Z 5 sowie § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht und Alter – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: In beiden Fällen hat die Bundes-Gleichbehandlungskommission keine Diskriminierung festgestellt. - 1 Fall gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Ein Antrag auf Zuerkennung schadenersatzrechtlicher Ansprüche gemäß § 18a B-GlBG wurde am 27. November 2019 bei der Dienstbehörde eingebracht. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. - 1 Fall gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Ein Antrag auf Zuerkennung schadenersatzrechtlicher Ansprüche gemäß § 18a B-GlBG wurde mit Bescheid der Dienstbehörde vom 25. November 2019 abgelehnt, dagegen wurde am 18. Dezember 2019 eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. - 1 Fall gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht – beruflicher Aufstieg
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat eine Diskriminierung festgestellt. Die Dienstbehörde hat den diesbezüglichen Entschädigungsanspruch mit Bescheid vom 23. März 2018 abgelehnt, das Verfahren auf Zuerkennung schadenersatzrechtlicher Ansprüche gemäß § 18a B-GlBG ist seit 8. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
- 4 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter – beruflicher Aufstieg
- BM für Landesverteidigung
Leermeldung - BM für Nachhaltigkeit und Tourismus
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter, Weltanschauung
Rechtsfolgen: Ersatzanspruch wurde gemäß § 18a Absatz 1 und 2 B-GlBG bescheidmäßig zuerkannt, das Verfahren ist abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter, Weltanschauung
- BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Leermeldung - BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Leermeldung - Parlamentsdirektion
Leermeldung - Präsidentschaftskanzlei
Leermeldung - Rechnungshof
Leermeldung - Verfassungsgerichtshof
Leermeldung - Verwaltungsgerichtshof
Leermeldung - Volksanwaltschaft
Leermeldung
Ausgegliederte Unternehmen
- ADA - Austrian Developement Agency
Leermeldung - AGES - Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
Leermeldung - Albertina
Leermeldung - AMS - Arbeitsmarktservice
Leermeldung - Belvedere
Leermeldung - Bundesimmobiliengesellschaft mit beschränkter Haftung
Leermeldung - Bundesrechenzentrum
Leermeldung - Buchhaltungsagentur des Bundes
- 1 Fall gemäß §§ 11c, 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Frauenförderungsgebot, Alter
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat keine Diskriminierung festgestellt.
- 1 Fall gemäß §§ 11c, 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Frauenförderungsgebot, Alter
- Bundesbeschaffungs-GmbH
Leermeldung - Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft
Leermeldung - Bundestheater-Holding
Leermeldung - Burgtheater
Leermeldung - Finanzmarktaufsicht
Leermeldung - Gesundheit Österreich GmbH
Leermeldung - IEF Insolvenz Entgelt FondsService GmbH
Leermeldung - Justizbetreuungsagentur
Leermeldung - Kunsthistorisches Museum
Leermeldung - Museum für angewandte Kunst
Leermeldung - Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien
Leermeldung - Nationalbibliothek
Leermeldung - Naturhistorisches Museum
Leermeldung - Österreichische Nationalbank
Leermeldung - Post Aktiengesellschaft
Leermeldung - Statistik Austria
Leermeldung - Technisches Museum
Leermeldung - Theaterservice
Leermeldung - Via Donau
Leermeldung - Volksoper
Leermeldung - Wiener Staatsoper
Leermeldung
Ressorts des Bundes und Oberste Organe
- Bundeskanzleramt
- 1 Fall gemäß § 4 Z 2 B-GlBG – Geschlecht
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß § 4 Z 2 B-GlBG – Geschlecht
- Bundesministerium (BM) für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
- Zentralstelle:
Leermeldung - Nachgeordnete Dienststellen:
- 1 Fall gemäß § 18a Absatz 1 B-GlBG – Alter, Geschlecht
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß § 18a Absatz 1 B-GlBG – Alter, Geschlecht
- Zentralstelle:
- BM für Europa, Integration und Äußeres
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 beziehungsweise 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Weltanschauung
1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 beziehungsweise 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Geschlecht, Weltanschauung
- BM für Bildung
- 1 Fall gemäß § 4a Absatz 1 B-GlBG – Geschlecht
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. - 1 Fall gemäß § 13a B-GlBG – Religion
Rechtsfolgen: Entscheidung darüber, dass keine Diskriminierung vorliegt. - 1 Fall gemäß §§ 4a Absatz 1 beziehungsweise § 5 Absatz 2 B-GlBG – Geschlecht, Alter
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß § 4a Absatz 1 B-GlBG – Geschlecht
- BM für Familie und Jugend
Leermeldung - BM für Finanzen
- Zentralstelle:
Leermeldung - Nachgeordnete Dienststellen:
- 2 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
- 2 Fälle gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
- Zentralstelle:
- BM für Gesundheit und Frauen
Leermeldung - BM für Inneres
- Zentralstelle:
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
- Landespolizeidirektion (LPD) Wien:
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Ersatzanspruch bescheidmäßig zuerkannt.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
- Landespolizeidirektion Kärnten:
- 2 Fälle – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Beide Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
- 2 Fälle – Weltanschauung
- Landespolizeidirektion Oberösterreich:
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Ersatzansprüche gemäß §§ 18a, 19b, 20 B-GlBG bescheidmäßig ab- beziehungsweise zurückgewiesen. Bescheid bereits in Rechtskraft erwachsen.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
- Landespolizeidirektion Salzburg:
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat in ihrem Gutachten eine Diskriminierung festgestellt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. - 1 Fall gemäß § 4 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
1 Fall – Alter
Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
- Landespolizeidirektion Steiermark:
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. - 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Schadenersatz gerichtlich zugesprochen. Verfahren abgeschlossen. - 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Schadenersatz gerichtlich zugesprochen. Verfahren abgeschlossen. - 1 Fall gemäß § 4 Z 5, 4a, §11, 11c, 12 Absatz 2, § 37 Absatz 4 B-GlBG – Geschlecht, Frauenförderungsgebot, Benachteiligungsverbot
Rechtsfolgen: Verfahren noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
- Landespolizeidirektion Tirol:
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 B-GlBG – Alter
- Landespolizeidirektion Vorarlberg:
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 und § 4 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung, Geschlecht
Rechtsfolgen: Beschwerde gegen abweisenden Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen. - 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5, § 4 Z 5 und § 20 B-GlBG – Weltanschauung, Geschlecht, Benachteiligungsverbot
Rechtsfolgen: Antrag auf bescheidmäßige Zuerkennung auf Entschädigung vor Bescheiderlassung zurückgezogen.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z 5 und § 4 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung, Geschlecht
- Zentralstelle:
- BM für Justiz
- 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Antrag auf Schadenersatz
1 Fall gemäß § 18a in Verbindung mit §§ 4 Z 5 beziehungsweise 11c B-GlBG – Geschlecht, Verletzung Frauenförderungsgebot
1 Fall gemäß §§ 4 Z 5, 5 Z 2 B-GlBG – Geschlecht, Alter
1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 B-GlBG
Rechtsfolgen: Alle 4 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. - 1 Fall – Alter, Weltanschauung
Rechtsfolgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat in einem Gutachten festgestellt, dass keine Diskriminierung vorliegt.
- 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Antrag auf Schadenersatz
- BM für Landesverteidigung und Sport
Leermeldung - BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Leermeldung - BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Leermeldung - BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Leermeldung - Parlamentsdirektion
Leermeldung - Präsidentschaftskanzlei
Leermeldung - Rechnungshof
Leermeldung - Verfassungsgerichtshof
Leermeldung - Verwaltungsgerichtshof
Leermeldung - Volksanwaltschaft
Leermeldung
Ausgegliederte Unternehmen
- ADA - Austrian Developement Agency
Leermeldung - AGES - Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
- 1 Fall betreffend Ungleichbehandlung in der Bezahlung
Rechtsfolgen: Vergleichszahlung vor Beginn eines Verfahrens.
- 1 Fall betreffend Ungleichbehandlung in der Bezahlung
- Albertina
Leermeldung - AMS - Arbeitsmarktservice
Leermeldung - Belvedere
Leermeldung - Bundesimmobiliengesellschaft mit beschränkter Haftung
Leermeldung - Bundesrechenzentrum
Keine Rückmeldung erfolgt - Buchhaltungsagentur des Bundes
Leermeldung - Bundesbeschaffungs-GmbH
Leermeldung - Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft
Leermeldung - Bundestheater-Holding
Leermeldung - Burgtheater
Leermeldung - Finanzmarktaufsicht
- 1 Fall gemäß § 18c in Verbindung mit § 4 Z 2, 5 und 6 B-GlBG – Geschlecht
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß § 18c in Verbindung mit § 4 Z 2, 5 und 6 B-GlBG – Geschlecht
- Gesundheit Österreich GmbH
Leermeldung - IEF - Insolvenz Entgelt Fonds Service GmbH
Leermeldung - Justizbetreuungsagentur
Leermeldung - Kunsthistorisches Museum
Leermeldung - Museum für angewandte Kunst
Leermeldung - Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien
Leermeldung - Nationalbibliothek
Leermeldung - Naturhistorisches Museum
Leermeldung - Österreichische Nationalbank
Leermeldung - Post Aktiengesellschaft
- 2 Fälle gemäß § 8 B-GlBG – Sexuelle Belästigung
Rechtsfolgen: Der Beschuldigte hat eine Disziplinarstrafe erhalten. - 1 Fall gemäß § 8 B-GlBG – Sexuelle Belästigung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
- 2 Fälle gemäß § 8 B-GlBG – Sexuelle Belästigung
- Statistik Austria
Leermeldung - Technisches Museum
Leermeldung - Theaterservice
Leermeldung - Via Donau
Leermeldung - Volksoper
Leermeldung - Wiener Staatsoper
Leermeldung
Ressorts des Bundes und Oberste Organe
- Bundeskanzleramt
Leermeldung - Bundesministerium (BM) für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Leermeldung - BM für Europa, Integration und Äußeres
Leermeldung - BM für Bildung und Frauen
Leermeldung - BM für Familie und Jugend
Leermeldung - BM für Finanzen
- Zentralstelle:
Leermeldung - Nachgeordnete Dienststellen:
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z. 5 B-GlBG – Weltanschauung und 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z.5 B-GlBG – Alter
Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z. 5 B-GlBG – Weltanschauung und 1 Fall gemäß § 13 Absatz 1 Z.5 B-GlBG – Alter
- Zentralstelle:
- BM für Gesundheit
Leermeldung - BM für Inneres
- Zentralstelle
- 1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 und 5 B-GlBG – Geschlecht, Alter, Weltanschauung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 und 5 B-GlBG – Geschlecht, Alter, Weltanschauung
- Landespolizeidirektion (LPD) Wien
- 1 Fall gemäß §§ 8, 8a B-GlBG – Sexuelle Belästigung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß §§ 8, 8a B-GlBG – Sexuelle Belästigung
- Landespolizeidirektion Niederösterreich
- 1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
- Landespolizeidirektion Steiermark
- 1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
- Landespolizeidirektion Kärnten
- 1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Alter
1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Alter
- Landespolizeidirektion Salzburg
- 1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
Rechtsfolgen: Finanzielle Entschädigung (Unterschiedsbetrag der aktuellen Funktionsgruppe mit der Funktionsgruppe des zu besetzenden Arbeitsplatzes 700 Euro) - 1 Fall gemäß §§ 8, 8a B-GlBG – Sexuelle Belästigung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
- Landespolizeidirektion Vorarlberg
- 3 Fälle gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
Rechtsfolgen: Alle 3 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
- 3 Fälle gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Geschlecht
- BZT – Bildungszentrum Traiskirchen
- 1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß §§ 4 in Verbindung mit 13 Z 5 B-GlBG – Weltanschauung
- Zentralstelle
- BM für Justiz
- Zentralstelle samt nachgeordneter Dienststellen:
- 2 Fälle gemäß §§ 8, 8a B-GlBG – Sexuelle Belästigung
Rechtsfolgen: Beide Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
- 2 Fälle gemäß §§ 8, 8a B-GlBG – Sexuelle Belästigung
- Zentralstelle samt nachgeordneter Dienststellen:
- BM für Landesverteidigung und Sport
Leermeldung - BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
- Zentralstelle samt nachgeordneter Dienststellen:
- 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg – Geschlecht, Alter; Antrag auf Schadensersatz
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
- 1 Fall gemäß § 18a B-GlBG – Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg – Geschlecht, Alter; Antrag auf Schadensersatz
- Zentralstelle samt nachgeordneter Dienststellen:
- BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Leermeldung - BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 in Verbindung mit 18a B-GlBG – Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg – Geschlecht
Rechtsfolgen: Die Bedienstete erhielt einen Ersatzbetrag in Höhe von 23.990,63 Euro.
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 5 in Verbindung mit 18a B-GlBG – Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg – Geschlecht
- Parlamentsdirektion
Leermeldung - Präsidentschaftskanzlei
Leermeldung - Rechnungshof
Leermeldung - Verfassungsgerichtshof
Leermeldung - Verwaltungsgerichtshof
Leermeldung - Volksanwaltschaft
Leermeldung
Ausgegliederte Unternehmen
- ADA - Austrian Developement Agency
Leermeldung - AGES - Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
Leermeldung - Albertina
Leermeldung - Arbeitsmarktservice (AMS)
Leermeldung - Belvedere
Leermeldung - Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.
Leermeldung - Bundesrechenzentrum
Leermeldung - Buchhaltungsagentur des Bundes
Leermeldung - Bundesbeschaffungs-GmbH
Keine Rückmeldung erfolgt. - Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft
- 1 Fall gemäß §§ 8, 8a B-GlBG – Sexuelle Belästigung mit körperlicher Bedrohung
Der beschuldigte Mitarbeiter hat beim Arbeits- und Sozialgericht wegen ungerechtfertigter und nicht zeitgerecht ausgesprochener Entlassung geklagt.
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist abgeschlossen und die Klagbegehren wurden abgewiesen.
- 1 Fall gemäß §§ 8, 8a B-GlBG – Sexuelle Belästigung mit körperlicher Bedrohung
- Bundestheater-Holding
Leermeldung - Burgtheater
Leermeldung - Finanzmarktaufsicht
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 7 in Verbindung mit 18c B-GlBG – Geschlecht
Die Mitarbeiterin hat die ihr gegenüber ausgesprochene Dienstgeberkündigung beim Arbeits- und Sozialgericht Wien angefochten.
Rechtsfolgen: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen
- 1 Fall gemäß §§ 4 Z 7 in Verbindung mit 18c B-GlBG – Geschlecht
- Gesundheit Österreich GmbH
Leermeldung - IEF - Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH
Leermeldung - Justizbetreuungsagentur
Leermeldung - Kunsthistorisches Museum
Leermeldung - Museum für angewandte Kunst
Leermeldung - Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien
Leermeldung - Nationalbibliothek
Leermeldung - Naturhistorisches Museum
Leermeldung - Österreichische Nationalbank
Leermeldung - Post Aktiengesellschaft
Leermeldung - SIVBEG - Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft m.b.H.
Leermeldung - Statistik Austria
Leermeldung - Technisches Museum
Leermeldung - Theaterservice
Leermeldung - Via Donau
Leermeldung - Volksoper
Leermeldung - Wiener Staatsoper
Leermeldung