Europaministerin Edtstadler beim Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel

Rechtsstaatlichkeit, Antisemitismus und Ukraine auf der Agenda

"Wir haben heute beim Rat Allgemeine Angelegenheiten wieder wichtige Themen auf der Agenda. Es wird um die Rechtsstaatlichkeit gehen, insbesondere auch um das Länderkapitel zu Österreich im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht. Es ist wesentlich, auch mit den anderen Ländern einen Austausch darüber zu pflegen, was Good- und Best Practice-Modelle sind und wie wir Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit auch für die Zukunft weiter ausbauen können", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler bei ihrem Doorstep vor dem Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel.

Österreich habe im Bereich der Rechtsstaatlichkeit einige Empfehlungen der Europäischen Kommission bereits umgesetzt, etwa wenn es darum gehe, die Parteienfinanzierung neu aufzustellen und diese transparenter zu machen. Zudem werde die Informationsfreiheit im September nächsten Jahres in Kraft treten und damit das 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft. "Dadurch bekommt die Bevölkerung Zugang zu Information."

Ein weiteres Thema bei einem informellen Frühstück vor der Ratstagung sei etwa der wachsende Antisemitismus in Europa gewesen. "Österreich ist Vorreiter beim Kampf gegen Antisemitismus in Europa", so die Ministerin. Österreich habe schon im Jahr 2021 eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus vorgelegt und werde auch immer wieder gefragt, wie diese funktioniere.

Edtstadler verwies auch auf ein trauriges Jubiläum: "Es ist heute der 1.000 Tag nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Wir dürfen uns nicht an Krieg auf europäischem Boden gewöhnen." Man müsse weiter solidarisch sein. Österreich etwa habe als neutrales Land bereits 255 Millionen Euro an finanzieller und humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt. Derzeit müssten die Vorbereitungen für den Winter im Vordergrund stehen, so Karoline Edtstadler.

Schließlich werde die Europäische Kommission beim heutigen Rat Allgemeine Angelegenheiten den aktuellen Stand des sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn darlegen. Darüber hinaus wird im Rahmen der Tagung auch der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember vorbereitet.