Bundeskanzler Nehammer erfreut über "Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik

Europäischer Rat in Brüssel – Wettbewerbsfähigkeit und Lage im Nahen Osten als weitere Schwerpunktthemen

Beim Europäischen Rat in Brüssel nahm Bundeskanzler Karl Nehammer zu den gegenwärtigen Themenschwerpunkten der EU Stellung. "Es geht darum, dass man den Menschen in den Mitgliedstaaten zeigt, dass wir handlungsfähig sind und das Asyl- und Migrationsthema ernst nehmen. Die Ordnungsmacht der Demokratie funktioniert tatsächlich, indem man Menschen, die sich nicht hier aufhalten dürfen, zurückbringt und indem man die Außengrenzen besser schützt", sagte der österreichische Regierungschef in Brüssel. Asylverfahren müsse man schneller, zügiger und transparenter durchführen können. Zudem solle man neue Möglichkeiten andenken, wie etwa Italien mit dem Flüchtlingsaufnahmezentrum in Albanien.

Außengrenzen durch illegale Migration unter Druck

Nicht nur innerhalb des Rates gebe es Gruppen, die immer dafür eingetreten seien, dass man den Kampf gegen illegale Migration entschlossen führen müsse. "Es ist nicht zum ersten Mal der Fall, dass ein EU-Außengrenzland durch bewusste Heranführung von illegalen Migrantinnen und Migranten unter Druck gesetzt wird. Dabei braucht es vor allem unsere Solidarität, wie zum Beispiel aktuell mit Polen", erläuterte Nehammer. Als man vor 2 Jahren darauf hingewiesen habe, dass die Situation sehr ernst sei und man Lösungen brauche, sei man mehr als skeptisch angesehen worden. Viele Staaten wüssten mittlerweile, dass hier gehandelt werden müsse. Nehammer zeigte sich dabei über den "Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik erfreut. 

"Das Bohren harter Bretter ist gleichzeitig eben auch die DNA der Europäischen Union. Aber wir arbeiten an Lösungen für komplexe Themen", so der Bundeskanzler, der darauf hinwies, dass der Europäische Rat nicht nur die Migration, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Lage im Nahen Osten im Fokus habe.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.