8. Juli 2024 Integrationsministerin Raab: Anzahl der Zuwanderinnen und Zuwanderer sowie Qualifikation entscheidend für Integration

Präsentation des 14. Integrationsberichtes im Bundeskanzleramt

"Der Integrationsbericht hat sich über die Jahre zu einem ganz wichtigen Kompass für die Integrationslandschaft und auch für die Politik entwickelt: zum einen zur Versachlichung der Integrationsdebatte und zum anderen, um politische Ableitungen zu treffen", sagte Integrationsministerin Susanne Raab bei der Pressekonferenz zur Präsentation des Integrationsberichts 2024, die sie gemeinsam mit Katharina Pabel, Vorsitzende des Expertenrats für Integration, und Tobias Thomas, Generaldirektor von Statistik Austria, im Bundeskanzleramt abhielt.

Die Ministerin verwies in ihrem Statement zunächst auf die in den letzten Jahren aufgebauten Integrationsstrukturen auf Basis des Integrationsgesetzes, wonach alle eingewanderten Personen Deutsch- und Wertekurse sowie Integrationsberatungen verpflichtend absolvieren müssten. Zudem sei die Migration stark zurückgegangen: durch Maßnahmen der Bundesregierung habe sich die Migration innerhalb eines Jahres halbiert. Dieser Weg müsse konsequent weitergegangen werden, "denn für den Erfolg der Integration ist es ganz zentral, wie viele Menschen innerhalb welchen Zeitraums nach Österreich kommen. Kommen zu viele Menschen innerhalb eines kurzen Zeitraums nach Österreich, sind die Systeme überfordert und die Integrationsstrukturen können dieser Anzahl nicht gerecht werden", hielt Integrationsministerin Raab fest. Als die 3 Säulen der Integration nannte sie zum Ersten den Spracherwerb, zum Zweiten den Arbeitsmarkt-Einstieg und zum Dritten die Identifizierung mit den Werten Österreichs.

Unterschiedliche Integrationspfade bei Arbeitsmarktintegration

Neben der Anzahl der Menschen, die nach Österreich kommen, sei auch relevant, über welche Bildung, Qualifikationen und Werte diese verfügen. Der Integrationsbericht zeige, dass die Integrationspfade der unterschiedlichen Herkunftsgruppen sehr unterschiedlich ausfallen. Zum einen haben Flüchtlinge einen sehr hohen Alphabetisierungsbedarf. 65 Prozent der asyl- und subsidiär Schutzberechtigten, die 2023 anerkannt wurden, hatten Alphabetisierungsbedarf. Diese Menschen benötigen sehr viel länger als etwa Flüchtlinge aus der Ukraine, um Deutsch zu lernen. Dies spiegle sich dann wiederum in der Arbeitsmarktintegration speziell von Frauen wider, die einige Jahre brauche. Zum anderen verhindere die Fluchtkonzentration in den städtischen Ballungszentren eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt. Hier forderte die Ministerin die Bundesländer auf, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umzusetzen, das einheitliche Standards für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte vorsieht.

Künftige Ansätze für die Integrationspolitik

Als langfristiges Ziel nannte Raab eine Reform der Sozialhilfe, die sich am dänischen Modell orientiere. Dieses sehe den vollen Zugang zu Sozialleistungen erst nach 5 Jahren vor: "Das heißt, wenn die Menschen kommen, sollen sie sich eine Zeit lang in Österreich integrieren, Deutsch lernen, am Arbeitsmarkt tätig sein, zuerst etwas ins System einzahlen und dann erst nach einer gewissen Wartefrist auch Anspruch auf die volle Höhe der Sozialleistungen haben", erläuterte die Ministerin.

Weiters sollte angedacht werden, Arbeitssuchende, die noch keine bleibenden Wurzeln in Österreich hätten, nach Bedarf verpflichtend in Bundesländer zu vermitteln. "Wir haben aktuell 46.000 beim AMS gemeldete asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, davon 74 Prozent in Wien. Wir wissen alle, dass gerade im Westen Österreichs händeringend nach Arbeitskräften in verschiedenen Bereichen und Branchen gesucht wird. Wir brauchen daher ein Modell, in dem eine verpflichtende Vermittlung in den Arbeitsplatz stattfinden kann", so Raab.

Neben der Arbeitsmigration sei es für die Integration unerlässlich, Deutsch zu lernen. Dem Rat der Expertinnen und Experten des Integrationsrates folgend könne neben der Arbeit auch berufsbegleitend der Deutscherwerb weiter vorangetrieben werden. Entsprechende Modelle mit größeren Firmen würden forciert.

Vorintegrationsmaßnahmen und Fokus auf qualifizierte Zuwanderung

Durch die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte sei es gelungen, mehr Fachkräfte nach Österreich zu holen. Auch diese und ihre Familien müssten durch Integrationsangebote unterstützt werden, weswegen Vorintegrationsmaßnahmen für all jene Menschen, die bereits einen Aufenthaltstitel haben, gesetzt werden. Als Beispiele nannte sie etwa Online-Deutschkursangebote, die bereits vorab im Herkunftsland absolviert werden können.

"Wir müssen die illegale Migration generell bekämpfen, aber weiterhin für qualifizierte Zuwanderung attraktiv sein. Das ist die Zuwanderung, die wir auch für den Arbeitsmarkt brauchen und bei der wir auch aus Integrationssicht sehen, dass diese Form der Zuwanderung auch den höchsten Erfolg in der Integration bietet", betonte Bundesministerin Raab, die sich abschließend herzlich bei Katharina Pabel und Tobias Thomas für die gute Zusammenarbeit bedankte.

Integrationsbericht 2024 (nicht barrierefrei) (PDF, 1 MB)

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