Bundeskanzler Nehammer: "Wer arbeitet, wird entlastet"
Abschaffung der kalten Progression – Verwendung des "letzten Drittels"
"Die Abschaffung der kalten Progression betrifft 7,5 Millionen Menschen in diesem Land. Sie kommt besonders jenen zugute, die hart arbeiten und dafür sorgen, dass wir den solidarischen Ausgleich in unserer Gesellschaft finanzieren können. Leistung muss wieder sichtbar und spürbar sein, denn Leistung ist ein tatsächlicher Wert für unsere Gesellschaft und für den Wirtschaftsstandort Österreich", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer heute in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Zusammen mit Finanzminister Magnus Brunner und Sozialminister Johannes Rauch präsentierte er die Maßnahmen, für die nach Abschaffung der kalten Progression das "letzte Drittel" verwendet werden soll.
Mit der Abschaffung der kalten Progression hat die Bundesregierung eine der größten Strukturreformen in der Geschichte des österreichischen Steuersystems beschlossen. Die Maßnahmen zur Abschaffung der kalten Progression wirken heuer erstmals. Bei der Vorstellung vor einem Jahr wurden zwei Drittel des Finanzvolumens sofort wirksam gemacht, während sich die Bundesregierung die Verwendung des "letzten Drittels" noch vorbehalten wollte, um effektiv auf wirtschaftliche und sozialpolitische Entwicklungen reagieren zu können.
Nehammer: 1,2 Milliarden Euro gehen direkt an die Menschen zurück
"Das Ziel all dieser Maßnahmen war immer, dass bei den Menschen ein höheres Netto- vom Bruttoeinkommen übrigbleibt. Heute lösen wir unser Versprechen ein. Die 1,2 Milliarden Euro des letzten Drittels gehen direkt an die Menschen zurück, die etwas für unser Land leisten", so Nehammer.
Nehammer: "Wer arbeitet, wird entlastet"
Die Entlastung funktioniere über drei Schwerpunkte: In den ersten vier Steuer-Tarifstufen sollen 800 Millionen Euro zur Steuersenkung aufgewendet werden. Weiters sollen Überstunden steuerlich begünstigt werden. Darüber hinaus wird zur Entlastung der Familien mit berufstätigen Eltern der Kindermehrbetrag auf 700 Euro erhöht und damit auch die Kinderbetreuung gefördert.
"Wir alle spüren es: Die Inflation ist mehr als herausfordernd und belastend. Unser Ziel als Bundesregierung war es daher immer, den Menschen auf dem Weg durch die Teuerung und Inflation zu helfen und sie immer wieder durch Maßnahmen zu begleiten, die ihnen die Möglichkeit verschaffen, auch hier der Teuerung stärker begegnen zu können", betonte Nehammer.
Brunner: Mehr Lohn, aber nicht mehr Steuern
"Wir haben die Menschen entlastet, um trotz hoher Inflation die Kaufkraft zu erhalten, was auch gelungen ist. Die realen Haushaltseinkommen sind im Vergleich zu vielen anderen Ländern in der Europäischen Union gestiegen. Wir haben auch in festgefahrene Strukturen eingriffen, denn nur dann bleibt den Menschen auch langfristig am Ende des Tages mehr Geld zum Leben", hielt Finanzminister Magnus Brunner bei der Pressekonferenz fest. Wichtig sei dabei die Abschaffung der kalten Progression "als historisches Ereignis" gewesen. "Heuer haben sich die Menschen dadurch mehr als 1,85 Milliarden Euro erspart. Konkret bedeutet das mehr Lohn, aber nicht mehr Steuern", so der Finanzminister. Im kommenden Jahr mache die Ersparnis 3,6 Milliarden Euro aus. "Diese Summe kommt, wie im Gesetz vorgesehen, jenen Menschen zugute, die ein Einkommen beziehen und somit von der kalten Progression betroffen wären."
Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig halten – Faktor Arbeit entlasten
"2,4 Milliarden Euro kommen automatisch jedes Jahr über die Anhebung der Tarifgrenzen und die Erhöhung der Absetzbeträge zustande. Das verbleibende letzte Drittel können wir für Schwerpunktsetzungen nutzen. Damit haben wir Spielraum für weitere Maßnahmen gegen die Teuerungen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir unseren Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig halten", betonte Brunner. Man habe daher bewusst Maßnahmen gesetzt, die einerseits mehr Leistung belohnen, andererseits den heimischen Standort stärken und auch die Familien unterstützen. "Ein erheblicher Teil der Entlastung wird für die zusätzliche Anpassung der Tarifgrenzen verwendet. Damit entlasten wir sämtliche Einkommensbezieherinnen und -bezieher, insbesondere auch im unteren Einkommensbereich, aber auch in den Mittelstand hinein". Die Absetzbeträge passe man voll an. "Wir erhöhen sie um die gesamte Höhe der Inflation. Alleine damit entlasten wir in Summe den Faktor Arbeit um 800 Millionen Euro. Davon profitieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Pensionsbeziehende und Selbständige."
Mehrleistungen steuerlich anerkennen
Zusätzlich setze man 2 weitere Schwerpunkte. "Auf der einen Seite für die Leistung zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und zweitens die Entlastung von Kindern und Familien. Wir entlasten diejenigen, die Überstunden leisten, wovon sowohl Gering- als auch Besserverdiener profitieren. Wir erhöhen für die Dauer von 2 Jahren die Anzahl der begünstigten Überstunden auf 18 und den monatlichen Freibetrag auf 200 Euro. Diese Maßnahme ist ein wichtiges Zeichen, um Mehrleistungen steuerlich anzuerkennen", erläuterte Magnus Brunner. Das bringe eine Entlastung von 200 Millionen Euro, wodurch man die Leistungsträger in der Gesellschaft unterstütze. Auch die Steuerfreigrenzen für Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie die Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit (von 360 auf 400 Euro) werden erhöht. "Diese Maßnahme bringt den Menschen eine jährliche Ersparnis von rund 50 Millionen Euro." Man habe zudem im Homeoffice einige steuerliche Erleichterungen ins Dauerrecht hinübergeführt. Für Selbständige, insbesondere für kleinere Unternehmen, erhöhe man den Gewinnfreibetrag von 30.000 auf 33.000 Euro. Die Erhöhung des Kindermehrbetrags von 550 auf 700 Euro sei eine wichtige steuerliche Entlastung für Familien, besonders für jene mit niedrigem Einkommen. "Im kommenden Jahr sind die Menschen erst ab Einkommen von 12.816 Euro steuerpflichtig", betonte der Finanzminister abschließend.
Rauch: Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt mit starker sozialer Komponente
Sozialminister Johannes Rauch vertrat Vizekanzler Werner Kogler und betonte in seinem Statement: "Dieses Paket hat eine ganz starke soziale Komponente. Es hat sich gezeigt, dass die Architektur der Abschaffung der kalten Progression eine kluge Entscheidung war und ist. Ein Drittel des Volumens kann für aktuelle Bedürfnisse verwendet werden. Dieses heutige Paket reiht sich somit in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, die diese Bundesregierung bereits gesetzt hat, um gestiegene Energiepreise, gestiegene Wohnpreise und gestiegene Lebenserhaltungskosten abzufedern." Man habe ein Gesamtpaket in Höhe von rund 40 Milliarden Euro geschnürt, um Menschen bei der Bewältigung ihres Lebensalltags zu unterstützen. Diese Hilfe sei angekommen, das würden auch die Wirtschaftsforscherinnen und -forscher bestätigen. "Wir haben die Teuerung im untersten Einkommensdrittel zumindest kompensiert, in manchen Bereichen überkompensiert", zeigte sich Rauch erfreut. Im europäischen Vergleich sei das "federführend in Europa".
Die Pensionen etwa würden um fast 10 Prozent steigen, weil die Inflationsanpassung automatisiert worden sei. "Es ist ein Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Drittel mit 1,2 Milliarden Euro, das jetzt zur Verfügung steht, würde ich als soziales Drittel bezeichnen. Es werden damit zielgerichtet Maßnahmen gesetzt, die Familien, Alleinerzieherinnen sowie Menschen entlasten, die es durch geringe oder keine Einkommen schwer haben. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", so der Sozialminister abschließend.
Präsentation der Verwendung des "letzten Drittels" nach Abschaffung der kalten Progression
(Präsentation auf YouTube ansehen.)
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.