Europaministerin Edtstadler: Erwarte neue positive Dynamik bei der Westbalkanerweiterung
Austausch mit Minister für EU-Angelegenheiten Mikuláš Bek vor tschechischer EU-Ratspräsidentschaft
"Unser Arbeitstreffen stand im Zeichen der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens. Österreich und die Tschechische Republik haben enge kulturelle und historische Bindungen, auf die wir stolz sind. Tschechien ist unser viertwichtigster Handelspartner. Diese Partnerschaft gilt es zu stärken und auszubauen", hielt Europaministerin Karoline Edtstadler bei einem Presspoint im Bundeskanzleramt nach dem Arbeitsgespräch mit dem tschechischen Minister für EU-Angelegenheiten, Mikuláš Bek, fest. Die Ratspräsidentschaft vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine habe wichtige Themen zu bewältigen: von der EU-Erweiterung über Migration bis zum "Fit for 55"-Paket.
Anstöße von der Zukunftskonferenz umsetzen – als EU strategisch autonomer werden
Was die Ukraine betreffe, habe man gemeinsame Positionen: "Wir stehen in voller Solidarität mit der Ukraine und haben mittlerweile 5 scharfe Sanktionspakete beschlossen. Ich bin zuversichtlich, dass es in Bälde die Einigung zu einem weiteren Paket geben wird." Mittlerweile würden sich alle Mitgliedstaaten in die Schuhe der anderen stellen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Auch beim Westbalkan teile man die gleichen Positionen: "Es muss endlich die nächsten Schritte für Länder wie Albanien und Nordmazedonien geben. Hier braucht es einen Durchbruch, ein sichtbares Zeichen für die Menschen. Wir können es uns nicht leisten, dass der Einfluss Russlands oder Chinas in dieser Region weiter steigt." Ihr Wunsch an den künftigen Vorsitz sei es, dass hier die richtigen Initiativen gesetzt werden. Die Europaministerin bedankte sich abschließend für das offene Gespräch und sieht einer weiterhin sehr engen Zusammenarbeit mit Tschechien entgegen: "In uns habt ihr einen sicheren Partner."
Bilder vom Presspoint sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.