Bundeskanzler Nehammer: Gasembargo wird kein Bestandteil weiterer Sanktionen sein

EU beschloss Ölembargo – Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weitere Themen

"Mit dem Ölembargo ist eine Maßnahme beschlossen worden, die mit Sicherheit auch für die Mitgliedstaaten an sich schmerzhaft sein wird. Aber die Schmerzen, die wir erleiden, sind nichts im Vergleich mit jenen, die die ukrainische Bevölkerung zu erleiden hat", hielt Bundeskanzler Nehammer in einem Pressestatement im Rahmen des Treffens der Europäischen Staats- und Regierungsspitzen in Brüssel fest, in deren Zentrum am ersten Tag erneut der Russland-Ukraine-Konflikt stand. Die Sitzung sei geprägt gewesen von den Telefonaten, die Olaf Scholz, Emanuel Macron und Karl Nehammer mit Präsident Wladimir Putin geführt hatten, den daraus gewonnenen Eindrücken und den Möglichkeiten, die zu einer Konfliktlösung führen könnten.

Bis zur Einigung auf ein sechstes Sanktionspaket einschließlich eines umstrittenen Öl-Embargos gegen Russland hätten noch technische Probleme gelöst werden müssen, nahm der österreichische Regierungschef Bezug auf Unstimmigkeiten im Vorfeld. Das Finden eines Kompromisses benötige oft Zeit, dieser Rat habe aber kürzer gedauert als andere. Europaministerin Karoline Edtstadler begrüßte die Einigung: "Die EU beweist einmal mehr: Wir stehen geeint hinter der Ukraine. Das ist ein wahres Zeichen von europäischer Stärke. Wir müssen aufhören, dass interne Diskussionen über noch nicht beschlossene Maßnahmen immer gleich als Spaltung und Schwäche gesehen werden."

Abstimmung zur Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie Friedenssicherung

Am zweiten Tag der Ratssitzung soll die Ernährungs- und Versorgungssicherheit im Fokus stehen. Dabei werde man sich mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union, dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall, austauschen, was "in vielerlei Hinsicht heikel" sei: "Auf der einen Seite ist Nordafrika bedroht, wenn die Exporte aus der Ukraine nicht stattfinden. Auf der anderen Seite verhält sich die Afrikanische Union neutral in der Frage der Beurteilung des Konflikts der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine", fasste Nehammer zusammen.

Darüber hinaus sei die Verteidigung ein wichtiges Thema. "Wir werden uns in der Europäischen Union stärker abstimmen. Mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Europäische Union auch ein Sicherheitspartner. Wir sorgen in Friedensmissionen wie in Mali oder bei der Unterstützung der NATO innerhalb des Kosovo für Frieden auf der Welt", führte der österreichische Regierungschef weiter aus. Darum werde man sich heute auch mit der Frage der Aufrüstung beschäftigen, um sich auf europäischer Ebene abzustimmen. Auch Österreich habe beschlossen, sein Verteidigungsbudget zu erhöhen, erinnerte der Kanzler an die jüngsten Beschlüsse zu diesem Thema.

Gasembargo kein Thema

Der Bundeskanzler hielt auf Nachfrage fest, dass ein Gasembargo gegen die Russische Föderation kein Bestandteil weiterer Sanktionen sein werde. Gas habe in der Frage der Versorgungssicherheit einen ganz anderen Stellenwert als Öl, das leichter kompensiert werden könne. Hinsichtlich der Gasversorgung Österreichs mache sich Nehammer keine Sorgen, denn "die OMV hat hier gute und konstruktive Gespräche mit Gazprom geführt", so der Bundeskanzler abschließend.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.