Bundeskanzler Karl Nehammer: Niemals Politik in Verbindung mit Gewalt
EU-Ratspräsident Charles Michel in Wien: Ukraine-Konflikt, Migration und Corona-Pandemie im Zentrum des Arbeitsgesprächs
"Europa und die Europäische Union im Speziellen haben große Herausforderungen zu stemmen. Ein Thema, das uns alle ständig bewegt, ist die Corona-Pandemie. Wir sind hier Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehr dankbar, dass wir gemeinsam als Staaten, aber auch mit der Kommission gemeinsam, die Pandemie soweit ein Stück weit wegdrängen konnten, vor allem auch durch das Impfen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem gemeinsamen Gespräch im Bundeskanzleramt. Es war dies der erste Besuch Michels in Wien seit der Amtsübernahme durch Karl Nehammer. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen neben der Pandemiebekämpfung vor allem der Ukraine-Konflikt und die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels sowie des EU-Afrika-Gipfels im Februar und ein weiterer Sondergipfel zu Verteidigung im März.
EU-Afrika-Gipfel: Nachhaltige Lösungen zur Eindämmung illegaler Migration durch Dialog
Es gebe viele internationale Themen, die Europa nur gemeinsam bewältigen könne. Eines davon betreffe die Fragen Asyl, Migration und Stabilität in der Nachbarschaft. Bundeskanzler Nehammer begrüßte ausdrücklich den EU-Afrika-Gipfel, der für Februar geplant ist: "Wenn wir nachhaltige Lösungen finden wollen, um illegale Migration auf der einen Seite einzudämmen, und um auf der anderen Seite Perspektiven für die Menschen aus dem afrikanischen Kontinent zu schaffen, ist es notwendig, mit den afrikanischen Staatsvertretern direkt zu sprechen", so der Kanzler. Österreich begrüße die Initiative und erachte es als wichtig, nicht stehen zu bleiben, sondern genau diese Dialogformen auch weiterzuentwickeln und fortzusetzen, "weil das aus unserer Sicht die Grundlage dafür ist, tatsächlich auch effizient in weiterer Zukunft gegen illegale Migration kämpfen zu können".
Ukraine: Sorge über russische Militärkapazitäten
Aufmerksam werde auch die Situation in der Ukraine beobachtet. Der österreichische Regierungschef betonte, dass die Nachrichten aus der Region "uns mehr als besorgt machen, was die russischen Militärkapazitäten an der Grenze betrifft". Man müsse der Russischen Föderation einerseits klarmachen, dass Dialogbereitschaft gegeben sei, aber gleichzeitig auch, dass es für die Europäische Union niemals Politik in Verbindung mit Gewalt geben könne. "Das akzeptieren wir nicht. Und sollte die Russische Föderation sich dazu entschließen, muss sie auch damit rechnen, dass Europa in einer klaren, entschlossenen Sprache der Sanktionen darauf reagieren wird", so Nehammer, der sich abschließend bei Michel für den Besuch bedankte.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.