Bundesministerin Edtstadler: Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien rasch aufnehmen

Antrittsbesuch in Brüssel und Treffen der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken

Bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel traf Europaministerin Karoline Edtstadler 6 Mitglieder der EU-Kommission sowie die Sonderbeauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus, Katharina von Schnurbein. Im Rahmen ihres Gesprächs mit EU-Nachbarschaftskommissar Oliver Varhelyi betonte Edtstadler, dass sich "Österreich weiterhin für die rasche Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien" einsetze. "Ich bin zuversichtlich, dass es in diesem Punkt beim EU-Westbalkangipfel im Mai in Zagreb grünes Licht geben wird", so die Bundesministerin. Man unterstütze aber auch Frankreichs Bestreben nach einer Reform des Erweiterungsprozesses.

Beim nächsten mehrjährigen EU-Budget untermauerte Karoline Edtstadler die österreichische Position als Nettozahler: "Unserer Regierung geht es um ein starkes, aber schlankes EU-Budget." Die Milliarden, die man auch bei wie bisher einem Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens mehr im Budget habe, solle man auf die neuen Prioritäten verteilen.

Klima des Verständnisses und des Verstehens schaffen

Bereits am Vortag nahm Europaministerin Karoline Edtstadler bei einem auf Ministerebene stattgefundenen Treffen der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken in Brüssel teil. "2020 ist ein wichtiges Erinnerungsjahr, da sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 75. Mal jährt. Dieses Thema bedarf einer fächerübergreifenden Behandlung im Schulunterricht", betonte die Bundesministerin.

 "Ich empfinde es als besorgniserregend, dass Antisemitismus in ganz Europa im Steigen begriffen ist und dass sich Jüdinnen und Juden in Europa zunehmend unsicher fühlen", so Edtstadler. "Es liegt an uns, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und ein Klima des Verständnisses, des Verstehens und des Forschens zu schaffen", ergänzte die Bundesministerin. Edtstadler unterstrich dabei besonders die Bedeutung von Bildung bei dieser Thematik und verwies auf die gute Zusammenarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde. Nur mit entsprechendem Vorwissen könne man in Alltagssituationen auch entschieden gegen solche Phänomene auftreten. Aufgrund des 2018 unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz eingebrachten Ratsbeschlusses liege es an den EU-Mitgliedstaaten bis Ende 2020 Strategien für die Sicherheit jüdischer Gemeinden vorzulegen.

Einsatz für Erinnerung an den Holocaust

Die Internationale Allianz für Holocaust-Gedenken setzt sich für die korrekte Aufrechterhaltung der Erinnerung an den Holocaust und für eine Welt ohne Völkermord ein. Regierungsmitglieder aus 35 Ländern sind der Einladung nach Brüssel gefolgt, um eine aus 14 Maßnahmen bestehende Erklärung anzunehmen, die das Ziel der Allianz stützt und von jedem Mitgliedstaat mitgetragen wird. Zu den Maßnahmen zählt das verantwortliche Vorgehen gegen die Leugnung des Holocaust, gegen Antisemitismus und alle Formen von Rassismus.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.