Beschlussprotokoll des 51. Ministerrates vom 10. März 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 50 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 10 und 11 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 13 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.138.604, betreffend § 1 Absatz 5 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nummer 12/2020, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nummer 104/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 381/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.130.309, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 3. Februar 2021 betreffend ein Gesetz, mit dem das Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz 1969 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.167.266, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages vom 25. Februar 2021, mit dem das Niederösterreichische Tourismusgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.069.842, betreffend Einrichtung des Entsorgungsbeirats – Österreichischer Beirat für die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl 91150/2-PMVD/32021, betreffend Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP); Aktualisierung zur Teilnahme Österreichs an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation – PESCO), Beteiligung an Projekten, Nationaler Umsetzungsplan 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2021-0.121.832, betreffend Fortschrittsbericht 2021 über die Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien der Unternehmen mit einem Bundesanteil von 50 Prozent und darüber. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.168.652, betreffend Paket für verschärfte Sanktionen bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen und illegalen Rennen im Straßenverkehr (StVO 1960, FSG). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen