Beschlussprotokoll des Umlaufbeschlusses vom 27. Februar 2025

1. Bericht der Bundesministerien für EU und Verfassung, Zahl 2025-0.112.250, betreffend §§ 35a, 38 Abs. 2, 39 Abs. 3 und 39a des BFA-Verfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 87/2012; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 175/2024.
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 27. Februar 2025 angenommen.
2. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2025-0.136.760, betreffend Erhöhte Gefährdungseinschätzung; Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres für die Sicherheitsbehörden zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte und Plätze Assistenzeinsatz mit bis zu 150 Assistenzsoldaten.
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 27. Februar 2025 angenommen.

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