Beschlussprotokoll des Umlaufbeschlusses vom 31. Jänner 2025

1. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). 
   Der Ministerrat hat diese Anträge im Zirkulationsweg am 31. Jänner 2025 angenommen.
2. Berichte von Ratssitzungen.
   • 2.1   Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.860.509, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 17. Dezember 2024 in Brüssel. 
     Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 31. Jänner 2025 angenommen.
   • 2.2   Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2024-0.939.098, betreffend Tagung des Rates für Justiz und Inneres am 12. und 13. Dezember 2024 in Brüssel. 
     Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 31. Jänner 2025 angenommen.
   • 2.3   Bericht der Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024-0.744.636, betreffend Bericht über die Tagung des Rates der EU (Umwelt) am 14. Oktober 2024 in Luxemburg. 
     Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 31. Jänner 2025 angenommen.
   • 2.4   Bericht der Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024-0.688.651, betreffend Bericht über die Tagung des Rates TTE (Energie) am 15. Oktober 2024 in Luxemburg. 
     Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 31. Jänner 2025 angenommen.
3. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.063.031, betreffend Rechnungshofbericht; Kostentransparenz bei der Medienarbeit – Stadt Wien (Reihe Wien 2025/1). 
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 31. Jänner 2025 angenommen.
4. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.063.140, betreffend Rechnungshofbericht; Vorbereitung auf den Blackout-Fall (Reihe Bund 2025/2, Steiermark 2025/1). 
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 31. Jänner 2025 angenommen.
5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.016.737, betreffend Rechnungshofbericht; Akutgeriatrie und Remobilisation in Niederösterreich und in der Steiermark (Reihe Bund 2024/36, Niederösterreich 2024/8 und Steiermark 2024/5). 
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 31. Jänner 2025 angenommen.
6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.918.386, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 12. Dezember 2024 betreffend ein Gesetz, mit dem die Gemeindewahlordnung 1992 und das Gemeindevolksrechtegesetz geändert werden. 
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 31. Jänner 2025 angenommen.
7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2025-0.013.733, betreffend Pub I (Feststellung der Förderungswürdigkeit; Grundbeträge). 
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 31. Jänner 2025 angenommen.
8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.411.213, betreffend Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes über das Jahr 2023. 
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 31. Jänner 2025 angenommen.
9. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.563.467, betreffend Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes über das Jahr 2023. 
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 31. Jänner 2025 angenommen.
10. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2025‑0.033.949, betreffend Bericht über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2023 gemäß § 9 Abs. 7 Volksgruppengesetz. 
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 31. Jänner 2025 angenommen.
11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.683.590, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. 
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 31. Jänner 2025 angenommen.
12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.012.926, betreffend Bericht des Fiskalrates über die öffentlichen Finanzen 2023 bis 2028. 
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 31. Jänner 2025 angenommen.
13. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2025-0.006.303, betreffend Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres für die Sicherheitsbehörden zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte und Plätze Assistenzeinsatz mit bis zu 150 Assistenzsoldaten. 
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 31. Jänner 2025 angenommen.
14. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2024.0.869.810, betreffend Anzahl der Bediensteten mit Behinderungen im Bundesdienst. 
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 31. Jänner 2025 angenommen.
15. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2025‑0.043.725, betreffend Bericht der Personalvertretungsaufsichtsbehörde über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen im Jahr 2024. 
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 31. Jänner 2025 angenommen.

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