Beschlussprotokoll des Umlaufbeschlusses vom 19. November 2024

Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.836.977, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 19. November 2024 angenommen.
Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2024-0.792.3132024-0.836.839, betreffend von der Bundesregierung nach dem DSG in den Datenschutzrat zu entsendendes Mitglied (und Ersatzmitglied) aus dem Kreis der Datenschutzbeauftragten der Bundesministerien. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 19. November 2024 angenommen.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.790.899, betreffend Vereinte Nationen; Umweltprogramm (UNEP); Internationales rechtsverbindliches Instrument zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung, auch in der Meeresumwelt; Verhandlungen. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 19. November 2024 angenommen.
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2024-0.628.3042024-0.836.839, betreffend Humanitäre Krise in der Ukraine und Moldau; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 19. November 2024 angenommen.