Beschlussprotokoll des 107. Ministerrates vom 2. Oktober 2024

1. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.695.694, betreffend Neuwahl des Nationalrates am 29. September 2024; Demission der Bundesregierung sowie Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung; Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
2. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.704.680, betreffend Einberufung des neugewählten Nationalrates gemäß Artikel 27 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zu einer neuen Gesetzgebungsperiode und gemäß Artikel 28 Absatz 1 B-VG zur ordentlichen Tagung 2024/2025 für den 24. Oktober 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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