Dialog-Veranstaltung mit Kärntner EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäten
Zum Abschluss ihres Kärnten-Besuchstages traf Europaministerin Edtstadler mit EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäten im Europahaus Klagenfurt zusammen. Bei den Gesprächen ging es vor allem um die Anliegen der Gemeinden in Bezug auf die EU, aber auch darum, wie die Europäische Union mehr Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ermöglichen kann
"Österreich ist in diesem Jahr 25 Jahre bei der Europäischen Union. Wir profitieren von zahlreichen Vorteilen, die uns in 'normalen' Zeiten häufig nicht bewusst sind. Durch die Coronavirus-Krise sehen wir, wie schnell Errungenschaften wie das grenzenlose Reisen oder der freie Warenverkehr von einem Tag auf den anderen nicht mehr da sind. Diese Krise führt uns die Stärken, aber auch die Schwächen der EU deutlich vor Augen. Wir wollen Europa in der Zukunft stärken und suchen daher aktiv das Gespräch und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern", erklärte Europaministerin Karoline Edtstadler den EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäten.
Im Mittelpunkt der Diskussion mit den Kärntner EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäten standen vor allem Themen, die die Menschen in den Bundesländern in ihrem Alltag am meisten beschäftigen: die Auswirkungen der Corona-Krise, Flüchtlingspolitik, Maßnahmen zu Hass im Netz oder der Umgang mit Tiertransporten und der Massentierhaltung. Interesse zeigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aber auch an der Außen- und Verteidigungspolitik, sowie der Frage, wie die Europäische Union als Friedensprojekt weiter gestärkt werden kann.
"Gerade in der Coronavirus-Krise haben die österreichischen Gemeinden Großes geleistet. Als direkte Ansprechpartner für die Menschen vor Ort haben sie umfangreiche Dienstleistungen aufrechterhalten – von der Trinkwasser-Versorgung über Kinderbetreuung bis hin zu Gesundheits-Services. Die Bevölkerung weiß zu schätzen, dass auf die Gemeinden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gerade in Krisenzeiten Verlass ist", blickte Europaministerin Edtstadler auf die herausfordernden letzten Monate zurück.
Die österreichischen Gemeinden und Regionen könnten Vorbilder für ein starkes Miteinander in Europa sein, so die Europaministerin: "Wir wollen auch in schwierigen Zeiten mutig an das Europa von Morgen denken. Große Fragen sollten gemeinsam auf EU-Ebene beantwortet werden: Wie können wir den Tourismus ausbauen, dabei aber unsere Identität bewahren? Wie können wir vom Binnenmarkt profitieren, ohne dass unsere Arbeitsplätze in andere Staaten abwandern? Wie können wir den medizinischen Fortschritt fördern, ohne dabei auf die regionale Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten vor Ort zu verzichten? Wie können wir von der Digitalisierung profitieren, aber verhindern, dass sämtliche Steuereinnahmen ins Ausland abfließen? Wie können wir christliche Solidarität leben und gleichzeitig unsere Grenzen vor illegaler und unkontrollierter Migration schützen? Für all diese Fragen müssen wir auf europäischer und internationaler Ebene nach Lösungen suchen", unterstrich die Europaministerin.
Im Herbst 2020 soll unter deutschem EU-Ratsvorsitz die EU-Zukunftskonferenz starten. "Österreich will in Europa eine aktive Rolle spielen und die EU voranbringen. Wir wollen eine starke Stimme in der Europäischen Union sein und mit den Österreicherinnen und Österreichern bereits jetzt diskutieren, wie sie Europa weiterentwickeln möchten", betonte die Europaministerin. Die Wünsche, Anliegen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, welche Europaministerin Edtstadler den Sommer hinweg in allen Bundesländern sammelt, sollen im Herbst in Österreichs Position zur EU-Zukunftskonferenz einfließen.
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