Kroatien übernimmt zum ersten Mal den EU-Ratsvorsitz
Im Fokus dabei: "Ein starkes Europa in einer Welt von Herausforderungen"
Das jüngste EU-Mitglied – Beitritt 2013 – übernimmt zum ersten Mal für 6 Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Durch den Beginn eines neuen Gesetzgebungszyklus nach der neuen Zusammensetzung der europäischen Institutionen findet die kroatische Präsidentschaft zu einer Zeit großer Veränderungen statt.
Programm des kroatischen Ratsvorsitzes
Der EU-Vorsitz konzentriert sich demnach auf die folgenden 4 Hauptprioritäten:
- Ein Europa, das sich entwickelt.
- Ein Europa, das verbindet.
- Ein Europa, das schützt.
- Ein Europa, das einflussreich ist.
Thematisch stehen während des kroatischen Ratsvorsitzes vor allem die Vorbereitungen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 sowie der Brexit auf der Agenda.
Um die Union und ihre Vorteile den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, wird sich der kroatische Vorsitz laut seinem Programm auch für die Stärkung und Förderung des Dialogs einsetzen. Unter anderem ist auch die Vorbereitung der für 2020 geplanten "Konferenz über die Zukunft Europas" geplant. Die Konferenz soll in den kommenden 2 Jahren unter Einbezug der Bürgerinnen und Bürger neue Antworten für die Zukunft der europäischen Demokratie formulieren.
EU-Ratsvorsitz
Der Rat der Europäischen Union, auch als "EU-Ministerrat" bekannt, ist ein Organ der Europäischen Union, in dem die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten vertreten sind. Der Rat tagt je nach Thema in 10 unterschiedlichen Formationen.
Der EU-Ratsvorsitz, der von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen wird und alle 6 Monate wechselt, dient dazu, diese Räte zu koordinieren. Das jeweilige Land hat in dieser Zeit den Vorsitz in Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt somit für die Kontinuität der Arbeit.
Trio-Ratspräsidentschaft
Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten in Dreiergruppen als sogenannte "Trio-Ratspräsidentschaft" zusammen. Jeder Trio-Ratsvorsitz verabschiedet dafür ein gemeinsames Programm (Trioprogramm), in dem die Schwerpunkte und Ziele für 18 Monate festgelegt werden.
Kroatien ist das letzte Land in der Dreiergruppe mit Rumänien und Finnland. Die Gruppe hat sich darauf verständigt, insbesondere die gemeinsamen Werte der Union, nachhaltiges Wachstum sowie die Stärkung der äußeren Handlungsfähigkeit und Sicherheit zum Thema zu machen. Am 30. Juni 2020 um Mitternacht übergibt Kroatien den Vorsitz an Deutschland, das mit Slowenien und Portugal von 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021 die nächste Trio-Ratspräsidentschaft bildet.