Umlaufbeschluss vom 31. Oktober 2024
- Bericht über die Tagung des Rates der EU (Umwelt) am 17. Juni 2024 in Luxemburg; 107b/3.1 (PDF, 85 KB)
- Bericht über die Tagung des Rates der Europäischen Union (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 18. Juni 2024 in Luxemburg; 107b/3.2 (PDF, 115 KB)
- Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 9. September 2024 betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die finanzielle Unterstützung zur Deckung des Wohnbedarfs und der Betriebskosten in Kärnten (Kärntner Wohnbeihilfegesetz – K-WBHG) erlassen und das Kärntner Chancengleichheitsgesetz, das Kärntner Sozialhilfegesetz 2021 und das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 geändert werden; 107b/4 (PDF, 66 KB)
- Ergänzung zum ERP-Jahresprogramm 2024 - Sonderprogramm "Betriebliche Hochwasserhilfe"; 107b/5 (PDF, 63 KB)
- Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, 13. Vertragsparteienkonferenz; 27.-29. November 2024 in Genf; österreichische Delegation; 107b/6 (PDF, 85 KB)
- 23. Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, Den Haag, 2.-7. Dezember 2024; österreichische Delegation; 107b/7 (PDF, 71 KB)
- Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und Internationaler Gerichtshof (IGH); Verfahren Russland gegen Österreich und 36 weitere Staaten aufgrund des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt; Bestellung eines neuen Bevollmächtigten und Prozessbevollmächtigten; 107b/8 (PDF, 72 KB)
- Militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union Mission in Mosambik (EUMAM Mozambique); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 30 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise (bzw.) unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025; 107b/9 (PDF, 106 KB)
- Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Montenegro; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025; 107b/10 (PDF, 99 KB)
- EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA; Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 400 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025; 107b/11 (PDF, 99 KB)
- Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK); Fortsetzung der Entsendung einer Angehörigen oder eines Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer und einer Angehörigen oder eines Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025; 107b/12 (PDF, 95 KB)
- EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizistinnen und Polizisten und von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz bis 31. Dezember 2025; 107b/13 (PDF, 97 KB)
- Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 300 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025; 107b/14 (PDF, 107 KB)
- Operative Reservekräfte („Operational Reserve Force“, ORF) für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) und die EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 150 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025; 107b/15 (PDF, 107 KB)
- EU-Mission in Armenien (EUMA); Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizistinnen und Polizisten und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres und von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025; 107b/16 (PDF, 128 KB)
- EU-Partnerschaftsmission in Moldau (EUPM Moldova); Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten und bis zu drei Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres bzw. von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025; 107b/17 (PDF, 111 KB)
- Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025; 107b/18 (PDF, 105 KB)
- EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien); Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizistinnen und Polizisten und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachterinnen und Beobachter sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025; 107b/19 (PDF, 106 KB)
- Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine); Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2025; 107b/20 (PDF, 105 KB)
- NATO-Mission Irak (NMI); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025; 107b/21 (PDF, 106 KB)
- Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation IRINI); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025; 107b/22 (PDF, 117 KB)
- Integrierte Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen); Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2025; 107b/23 (PDF, 96 KB)
- Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP); Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025; 107b/24 (PDF, 94 KB)
- Militäroperation der Europäischen Union im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES); Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025; 107b/25 (PDF, 114 KB)
- Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der Westafrikanischen Staaten des Golfes von Guinea (EUSDI GoG); Entsendung von bis zu 30 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025; 107b/26 (PDF, 104 KB)
- Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 250 Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025; 107b/27 (PDF, 104 KB)
- Programmbüro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bischkek (Kirgisische Republik); Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2025; 107b/28 (PDF, 124 KB)
- NATO DCB-I JOR; Maßnahmen im Rahmen der Initiative der NATO für den Kapazitätenaufbau im Bereich Verteidigung und Sicherheit zur Unterstützung von Jordanien; Entsendung von bis zu 40 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025; 107b/29 (PDF, 123 KB)
- Erhöhte Gefährdungseinschätzung; Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres für die Sicherheitsbehörden zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte und Plätze Assistenzeinsatz mit bis zu 150 Assistenzsoldaten; 107b/30 (PDF, 75 KB)
- Beilage zum Umlaufbeschluss 107b vom 31. Oktober 2024 (PDF, 43 KB)
- Mitteilungen und Resolutionen zum Umlaufbeschluss 107b vom 31. Oktober 2024 (PDF, 60 KB)
Link zum Beschlussprotokoll des Umlaufbeschlusses