Beschlussprotokoll des Umlaufbeschlusses vom 31. Oktober 2024

  1. Der Ministerrat nimmt die ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 17 zur Kenntnis.
  2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  3. Berichte von Ratssitzungen.
    3.1  Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024-0.397.889, betreffend Tagung des Rates Umwelt am 17. Juni 2024 in Luxemburg. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
    3.2  Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024-0.671.954, betreffend Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie am 18. Juni 2024 in Luxemburg. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  4. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.708.456, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 9. September 2024 betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die finanzielle Unterstützung zur Deckung des Wohnbedarfs und der Betriebskosten in Kärnten (Kärntner Wohnbeihilfegesetz) erlassen und das Kärntner Chancengleichheitsgesetz, das Kärntner Sozialhilfegesetz 2021 und das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 geändert werden. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  5. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2024-0.686.683, betreffend Ergänzung zum ERP-Jahresprogramm 2024 – Sonderprogramm "Betriebliche Hochwasserhilfe". Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.742.399, betreffend Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, 13. Vertragsparteienkonferenz; 27. bis 29. November 2024 in Genf; österreichische Delegation. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.735.317, betreffend 23. Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, Den Haag, 2. bis 7. Dezember 2024; österreichische Delegation. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.708.647, betreffend Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und Internationaler Gerichtshof (IGH); Verfahren Russland gegen Österreich und 36 weitere Staaten aufgrund des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt; Bestellung eines neuen Bevollmächtigten und Prozessbevollmächtigten. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.565.799, betreffend Militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union Mission in Mosambik (EUMAM Mozambique); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 30 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise (bzw.) Aeromedevac bis 31. Dezember 2025. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.664.479, betreffend Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Montenegro; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.559.212, betreffend EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA; Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 400 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.642.621, betreffend Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK); Fortsetzung der Entsendung einer Angehörigen oder eines Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer und einer Angehörigen oder eines Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  13. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.555.341, betreffend EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizistinnen und Polizisten und von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz bis 31. Dezember 2025. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  14. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.565.807, betreffend Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 300 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.

  15. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.565.816, betreffend Operative Reservekräfte ("Operational Reserve Force", ORF) für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) und die EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 150 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.

  16. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.555.361 , betreffend EU-Mission in Armenien (EUMA); Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizistinnen und Polizisten und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres und von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  17. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.559.515, betreffend EU-Partnerschaftsmission in Moldau (EUPM Moldova); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten und bis zu drei Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres bzw. von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  18. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.644.389, betreffend Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  19. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.553.267, betreffend EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien); Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizistinnen und Polizisten und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres als Beobachterinnen und Beobachter sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  20. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.552.762, betreffend Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2025.
    Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  21. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.565.811, betreffend NATO-Mission Irak (NMI); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  22. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.565.789, betreffend Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation IRINI); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C‑130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  23. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.555.327, betreffend Integrierte Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2025. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  24. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.642.642, betreffend Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP); Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  25. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.565.698, betreffend Militäroperation der Europäischen Union im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  26. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.645.858, betreffend Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der Westafrikanischen Staaten des Golfes von Guinea (EUSDI GoG); Entsendung von bis zu 30 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.

  27. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.642.592, betreffend Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 250 Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025. Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.

  28. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.644.546, betreffend Programmbüro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bischkek (Kirgisische Republik); Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2025.
    Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  29. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.645.850, betreffend NATO DCB-I JOR; Maßnahmen im Rahmen der Initiative der NATO für den Kapazitätenaufbau im Bereich Verteidigung und Sicherheit zur Unterstützung von Jordanien; Entsendung von bis zu 40 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2025.
    Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.
  30. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2024-0.705.989, betreffend Erhöhte Gefährdungseinschätzung; Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres für die Sicherheitsbehörden zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte und Plätze Assistenzeinsatz mit bis zu 150 Assistenzsoldaten.
    Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 31. Oktober 2024 angenommen.

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Link zu den Ministerratsvorträgen des Umlaufbeschlusses