Bundeskanzler Nehammer: Gemeinsame Wirtschaftspolitik muss europäische Interessen in den Vordergrund rücken
Migration und Wettbewerbsfähigkeit der EU im Zentrum des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Budapest
"Es geht hier und heute um ein zentrales Thema, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit. Diese gilt es weiter auszubauen. Es gilt, Investitionen nach Europa zu holen, Arbeitsplätze zu sichern und ein gutes Verhältnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika sicherzustellen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am zweiten Tag des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Budapest.
Um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, gehe es aus seiner Sicht nicht darum, neue Schulden aufzunehmen, sondern vielmehr um einen Perspektivenwechsel und eine Projektdefinition, hielt der Kanzler fest. "Es geht um die Frage: Was können wir tun, um die Infrastruktur der Europäischen Union besser auszubauen, zum Beispiel um einen gemeinsamen Energiemarkt zu schaffen? Und dann kommt der wesentliche Punkt der Finanzierung. Hier hat die Europäische Union ein großes Defizit: Das zeigt der Blick auf den Kapitalmarkt in der Union. Wir brauchen daher die Bankenunion, den gemeinsamen Finanzplatz und Risikokapital, das dann dazu verwendet werden kann, um Investitionen anzuregen und voranzutreiben und damit auch die nationalen Budgets zu entlasten", so Nehammer.
Wirtschaftskrieg mit den USA auf jeden Fall vermeiden
Zu den zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA betonte der österreichische Regierungschef, müsste die oberste Priorität sein, einen Wirtschaftskrieg zu vermeiden, der niemandem nütze, sondern im Gegenteil, allen Volkswirtschaften schade. Vielmehr müsse man klare Spielregeln und gegenseitige Anreize schaffen, um Investitionen zuzulassen.
"Wir müssen in der Europäischen Union über unsere eigenen Interessen nachdenken. Gerade die letzten Krisenjahre haben gezeigt, dass wir viel besser daran sind, wenn wir unsere eigenen Stärken nutzen. Es hat viele Schritte in die richtige Richtung gegeben, etwa zum Beispiel bei der Halbleiterproduktion. Dies ist aber noch nicht genug. Jetzt geht es darum, die Kraft der 27 Mitgliedstaaten zu bündeln, um gemeinsam eine europäisch orientierte Wirtschaftspolitik mit den europäischen Interessen im Vordergrund zu entwickeln, genauso wie es die USA oder eben auch die Volksrepublik China oder Indien machen", so Nehammer.
Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft: Migration und Beziehungen zu den USA erörtert
Bereits am Vortag hob Bundeskanzler Karl Nehammer im Rahmen eines Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest die aus seiner Sicht wichtigsten Themen hervor. "Die diesmaligen Gespräche in diesem Format sind für Österreich besonders wichtig, weil Migration wieder ganz oben auf der Agenda steht", so der österreichische Regierungschef, der etwa auch auf die mit den Westbalkanstaaten zu führenden ernsthaften Gespräche verwies. Es gebe hier viele Möglichkeiten, Allianzen zu schließen. Bereits vorab ließ der Kanzler verlautbaren, dass "nicht die Schlepper, sondern wir entscheiden müssen, wer nach Europa kommt. Dafür brauchen wir Hilfe vor Ort und in der Region, einen robusten und effektiven Außengrenzschutz, eine intensive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Schlepperwesens sowie innovative Lösungen außerhalb des Migrationspakts, wie Asylverfahren und Rückführungen in sichere Drittstaaten."
Was die Entwicklungen in den USA betreffe, zeige sich, dass man jetzt alles tun müsse, um die Beziehungen weiter zu stärken. "Die USA sind unser zweitwichtigster Exportpartner. Daher sind auch im Interesse der heimischen Arbeitsplätze gute Wirtschaftsbeziehungen wichtig", betonte Nehammer. Oberstes Ziel müsse es sein, einen Wirtschaftskrieg zu verhindern. "Dies wäre weder im Interesse der Europäischen Union noch in jenem der USA. Es braucht jetzt also intensive Verhandlungen für beide Seiten", ergänzte der Bundeskanzler. Auch in Hinblick auf das weitere Schicksal der Ukraine, gehe es darum, miteinander zu reden und die ersten Schritte der Trump-Administration abzuwarten.
Bilder aus Budapest sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.