24. März 2023 Europaministerin Edtstadler: "Wir bauen auf Europa"

Jahreskonferenz zur Umsetzung des EU-Aufbauplans in Österreich – Besuch der Koralmbahn-Zulaufstrecke und des Reparaturbonus-Betriebes Hirschmann

Am 23. und 24. März 2023 fand in Wien und Graz erstmals die Jahreskonferenz zur Umsetzung des EU-Aufbauplans in Österreich statt. Eine Fachtagung am ersten Tag im Haus der EU in Wien beschäftigte sich mit den Fortschritten, die Österreich im Rahmen des EU-Aufbauplans bei der grünen und digitalen Wende erzielt hat. Der zweite Tag stand im Zeichen von 2 Projektbesuchen in der Steiermark. Gemeinsam mit Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, haben Europaministerin Karoline Edtstadler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sowie dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler 2 Projekte besichtigt, in welche Mittel des EU-Aufbauplans fließen: die Zulaufstrecke der Koralmbahn und den Reparaturbonus-Betrieb Hirschmann in Graz.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf der Baustelle der Koralmbahn-Zulaufstrecke am Freitag erklärte Karoline Edtstadler: "Europa investiert und diese Investitionen kommen tatsächlich in den Regionen an. Das ist das Ziel des EU-Aufbauplans. Es geht darum, aus der Krise gestärkt herauszukommen. Es geht darum, nachhaltiger, digitaler und krisenfester zu werden."

Nachhaltige und digitale Projekte fördern

Insgesamt 4,5 Milliarden Euro stehen im österreichischen Aufbau- und Resilienzplan (2020-2026) für Investitionen und Reformen zur Verfügung. Davon kämen 3,75 Milliarden Euro aus EU-Mitteln. "Wir bekommen dieses Geld nicht einfach so, sondern wir müssen nachweisen, dass wir dieses Geld leistungsgebunden einsetzen. Bis 2026 müssen wir 171 Meilensteine erreichen, 44 haben wir bereits geschafft. Damit fließen die ersten 700 Millionen Euro. Österreich ist damit tatsächlich auch in einer Art Pole Position, wenn es darum geht, EU-Gelder abzuholen und diese zweckentsprechend einzusetzen", zeigte sich Edtstadler erfreut. Diese Mittel fließen vor allem in nachhaltige und digitale Projekte wie den Breitbandausbau, den bundesweiten "Reparaturbonus", "Community Nursing", die Förderung des Austauschs von Öl- und Gasheizungen oder die Bereitstellung von Notebooks und Tablets für Schülerinnen und Schüler.

"Wir bauen auf Europa – im wahrsten Sinne des Wortes. Wir befinden uns heute auf einer Baustelle, die eine der umfangreichsten und beeindruckendsten Infrastrukturprojekte Europas darstellt, bei dem Kärnten und die Steiermark miteinander verbunden werden. Künftig dauert die Zugverbindung zwischen Klagenfurt und Graz nur 45 Minuten, was enorme Vorteile für die Pendlerinnen und Pendler bringt. Wir sind damit aber auch in die baltisch-adriatische Achse eingebunden, nämlich im Rahmen der Strecke zwischen Danzig an der Ostsee und Ravenna an der Adria. Davon profitieren rund 50 Millionen Menschen", sagte die Europaministerin.

Anschließend an den Besuch an der Koralmbahn-Zulaufstrecke fand ein weiterer Termin beim Reparaturbonus-Betrieb Hirschmann in Graz statt. "Es geht darum, defekte Geräte nicht wegzuschmeißen, sondern zu reparieren und sich den Reparaturbonus von bis zu 200 Euro abzuholen. Auch das trägt zur Nachhaltigkeit Österreichs bei. Die Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat der Wirtschaft in Österreich." Über 3.000 Unternehmen, die seit Anfang 2022 Partnerbetriebe des Reparaturbonus sind, profitieren davon.

"Österreich ist fest eingebunden in die Gemeinschaft Europas. Wir profitieren so stark wie nur wenige andere Mitgliedstaaten vom EU-Beitritt", hielt die Europaministerin fest und sagte weiter: "Europa findet nicht in Straßburg oder in Brüssel statt, sondern da, wo die Menschen leben. Wir werden uns weiter für dieses Europa einsetzen und weiter ein starkes Österreich sein. Europa wirkt vor Ort, investiert, baut auf und wir bauen auf Europa."

"Europäische Union sichtbar machen"

Die Jahreskonferenz bietet die Gelegenheit, sich über den Stand der Umsetzung des EU-Aufbauplans in Österreich auszutauschen. Zum Auftakt am Donnerstag bekräftigte Edtstadler: "Es ist mir als Europaministerin ein großes Anliegen, dass die Europäische Union sichtbar gemacht wird. Das gelingt mit Veranstaltungen wie diesen sehr gut. Wir wollen auch in Zukunft eine gute, enge und abgestimmte Zusammenarbeit – zwischen der regionalen, der nationalen und der europäischen Ebene", so die Europaministerin.

"Gelder abholen und bestmöglich einsetzen"

"Ich freue mich sehr, dass diese Konferenz zur Umsetzung stattfindet und hoffe, dass sie jährlich stattfinden wird. Damit sollen all jene zusammengebracht werden, die daran arbeiten, diese Gelder abzuholen und bestmöglich einzusetzen", so die Bundesministerin, die sich ausdrücklich bei all jenen bedankte, die dafür sorgen, dass die Arbeit im Hintergrund so gut abläuft.

Richtungsweisend: "Grüner und digitaler Wandel"

In der Rückschau wirke der Beschluss des Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), des größten Budgets aller Zeiten, beinahe prophetisch, so Edtstadler. "Schon damals, lange vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, haben wir gesagt, dass 2 Richtungen abgedeckt sein müssen: der grüne und der digitale Wandel. Wenn wir jetzt zurückblicken, dann sehen wir, dass wir richtiggelegen sind. Diese Gelder werden gut und richtig eingesetzt", sagte Edtstadler.

Österreich sei bei der Umsetzung dieser Ziele mittendrin. "Wir haben tolle Projekte auf Schiene. Wir wollen weitere 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben umsetzen, um die lokale und regionale Ebene zu stärken. Lassen Sie uns alle diese große Chance gemeinsam nutzen, Österreich und Europa ein Stück weit besser, resilienter und unabhängiger machen", erklärte Bundesministerin Edtstadler abschließend.

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Weitere Informationen

Erste Jahreskonferenz zur Umsetzung des EU-Aufbauplans in Österreich

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.