24. März 2023 Erste Jahreskonferenz zur Umsetzung des EU-Aufbauplans in Österreich

Fachtagung am 23. März 2023 in Wien und Projektbesuche am 24. März 2023 in der Steiermark

Tag 2: Projektbesuche am 24. März 2023 in der Steiermark – EU-Aufbauplan-Projekte im Fokus: Koralmbahn-Zulaufstrecke und Reparaturbonus

Besuch der Koralmbahnbaustelle — Foto: BKA/Florian Schrötter

Der zweite Tag der Jahreskonferenz stand im Zeichen von 2 Projektbesuchen in der Steiermark. Gemeinsam mit Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung, besichtigten Europaministerin Karoline Edtstadler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sowie Landeshauptmann Christopher Drexler 2 Projekte, in welche Mittel des EU-Aufbauplans fließen: die Zulaufstrecke der Koralmbahn in Feldkirchen bei Graz und den Reparaturbonus-Betrieb Hirschmann in Graz, welcher am Nachmittag gemeinsam mit der Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner besucht wurde.

Die Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt ist Teil der neuen Südstrecke und eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte Europas. Der Bau der Koralmbahn umfasst die Zulaufstrecken zum Koralmtunnel, die Einbindung der Koralmbahn in Graz sowie Regionalstrecken in Kärnten. Die schnellste Verbindung zwischen Graz und Klagenfurt verkürzt sich so von 3 Stunden auf 45 Minuten. Bis 2026 stehen für das Projekt insgesamt 542,6 Millionen Euro aus Mitteln des EU-Aufbauplans in Österreich zur Verfügung.

Mit dem bundesweit umgesetzten Reparaturbonus wird seit Anfang 2022 die Reparatur von elektrischen und elektronischen Geräten, welche von Privatpersonen üblicherweise im Haushalt, im Garten und in der Freizeit verwendet werden, gefördert. Denn 50 Prozent der Reparaturkosten – bis zu 200 Euro – von defekten Geräten wie Toastern, Kaffeemaschinen, Fernsehern oder Rasenmähern werden aus EU-Mitteln finanziert. Bis 2026 stehen für diese Förderaktion insgesamt 130 Millionen Euro aus Mitteln des EU-Aufbauplans in Österreich zur Verfügung.

Europaministerin Karoline Edtstadler: Mit dem EU-Aufbauplan "gestärkt aus der Krise herauskommen – nachhaltiger, digitaler und krisenfester"

Im Rahmen des Besuchs der Baustelle der Koralmbahn-Zulaufstrecke am 24. März 2023 betonte Europaministerin Karoline Edtstadler: "Wir bauen auf Europa, dies trifft auf eines der beeindruckendsten Infrastrukturprojekte Europas zu. Der Flughafenast der Koralmbahn wird künftig die Fahrtzeit zwischen Graz und Klagenfurt mit der schnellsten Verbindung auf 45 Minuten verkürzen." Damit sei Österreich laut Karoline Edtstadler in einer Art "Poleposition", wenn es darum gehe Gelder abzuholen und dem Zweck entsprechend einzusetzen. "Österreich bekommt einen Betrag von 3,75 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026. Aber wie alle anderen Mitgliedstaaten bekommen wir das Geld nicht einfach so, wir müssen nachweisen, dass wir das Geld leistungsgebunden einsetzen. Und dabei sind wir gut unterwegs!"

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: Koralmbahn verbindet den Norden und Süden nachhaltig

Mit der Koralmbahn baue man hier im Süden Österreichs nach Meinung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler tatsächlich eines der größten Infrastrukturprojekte Europas, einen ganz wichtigen Teil einer europäischen Achse, aber vor allem baue man für den Süden Österreichs "Zukunft".
"130 Kilometer lang wird die Koralmbahn sein zwischen Graz und Klagenfurt. Sie verbindet in Zukunft den österreichischen Norden mit dem österreichischen Süden, auf eine komplett moderne und nachhaltige Weise. An der Strecke leben in Summe 3,5 Millionen Menschen, für die neue Lebensräume, neue Wirtschaftsräume, neue Perspektiven und neue Lebensmöglichkeiten entstehen. Für all diese Menschen wird es in Zukunft leichter, schneller, bequemer, noch besser, sich klimafreundlich fortzubewegen", verdeutlichte Gewessler.

EU-Haushaltskommissar Hahn: Dieses Projekt wird "einen echten europäischen Mehrwert generieren"

Haushaltskommissar Johannes Hahn verwies auf die Rolle des Projekts im europäischen Kontext: "Was wir hier sehen, ist Teil eines ganz wichtigen europäischen Transportkorridors, der den Norden Europas mit dem Süden verbindet und nicht nur der Region im Nahverkehr Optionen gibt, sondern auch der Mitwirkung an der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Europas." Auch in Bezug auf nachhaltigen und klimaschonenden Transport sei der Koralmtunnel wichtig: "Die Bahn stößt 15 Mal weniger CO₂ aus, als der LKW-Verkehr. Das zeigt, wie wichtig es ist, den Verkehr zunehmend von der Straße auf die Schiene zu verlagern", so Kommissar Hahn. Des Weiteren sei er überzeugt, dass "dieses Infrastrukturprojekt sehr schnell eine große Attraktivität entwickeln und einen echten europäischen Mehrwert generieren wird."

Landeshauptmann Christopher Drexler betonte den Stellenwert des Bauprojekts für die Region und für ganz Europa. So sei dies "nicht nur ein Projekt für den Süden Österreichs, sondern auch gleichzeitig ein wesentlicher Lückenschluss in der europäischen Infrastruktur. Dies ist insgesamt eine Sternstunde für den Süden Österreichs und eine Sternstunde für Europa", so der Landeshauptmann der Steiermark.

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Tag 1: Fachtagung am 23. März 2023 in Wien – Bilanz nach knapp 2 Jahren EU-Aufbauplan in Österreich

Eine positive Zwischenbilanz sowie konkrete Vorhaben in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung – dies stand im Mittelpunkt des ersten Tages anlässlich der Jahreskonferenz zur Umsetzung des EU-Aufbauplans in Österreich. Nach der Genehmigung des ersten Zahlungsantrages von Seiten der Europäischen Kommission am 10. März 2023 erhält Österreich demnächst eine erste Tranche in Höhe von 700 Millionen Euro. Im Rahmen einer Fachtagung unter dem Titel "Vom Wirtschaftsaufbau hin zur Resilienz in einem neuen geopolitischen Umfeld" am 23. März 2023 im Haus der Europäischen Union in Wien wurden die Umsetzung des EU-Aufbauplans in Österreich diskutiert und Zukunftsperspektiven entwickelt. Der stellvertretende Leiter der Europäischen Kommission – Vertretung in Österreich, Wolfgang Bogensberger, konnte zahlreiche hochrangige Gäste im Publikum begrüßen, darunter Botschafterinnen und Botschafter sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten von Vertretungsbehörden in Österreich, Bedienstete der Europäischen Kommission und der österreichischen Bundesministerien sowie Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.

Bundesministerin Edtstadler bei Jahreskonferenz zur Umsetzung des EU Aufbauplans in Österreich — Foto: BKA/Andy Wenzel

Europaministerin Edtstadler: "Österreich und Europa besser, resilienter und unabhängiger machen"

In ihren Begrüßungsworten strich Europaministerin Karoline Edtstadler hervor, dass mit der Aufbau- und Resilienzfazilität "ein in seiner Dimension einmaliges Wiederaufbauinstrument" auf den Weg gebracht worden sei. In der Rückschau wirke der Beschluss des Wiederaufbaufonds "NextGenerationEU" und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), des größten Budgets aller Zeiten, beinahe prophetisch, meinte Edtstadler. "Schon damals, lange vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, haben wir gesagt, dass 2 Richtungen abgedeckt sein müssen: der 'grüne' und der digitale Wandel. Wenn wir jetzt zurückblicken, dann sehen wir, dass wir richtiggelegen sind. Diese Gelder werden gut und richtig eingesetzt."

Bei der Jahreskonferenz sollten diejenigen Stakeholder zusammengebracht werden, "die daran arbeiten, EU-Gelder abzuholen und bestmöglich einzusetzen", so die Europaministerin, die sich ausdrücklich bei all jenen bedankte, die dafür sorgen, dass die Arbeit im Hintergrund so gut abläuft. "Es ist mir als Europaministerin ein großes Anliegen, dass die Europäische Union sichtbar gemacht wird. Das gelingt mit Veranstaltungen wie diesen sehr gut. Wir wollen auch in Zukunft eine gute, enge und abgestimmte Zusammenarbeit – zwischen der regionalen, der nationalen und der europäischen Ebene", meinte Edtstadler weiter. "Lassen Sie uns alle diese große Chance gemeinsam nutzen, Österreich und Europa ein Stück weit besser, resilienter und unabhängiger zu machen!"

EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni: Nationaler Auf- und Resilienzplan "sehr ambitioniert"

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hob per Videobotschaft lobend hervor, dass der nationale Aufbau- und Resilienzplan Österreichs "sehr ambitioniert" sei. Es gehe sowohl um Reformen als auch um Investitionen – "und bei beiden Seiten ist Österreich sehr stark. Die Vorhaben werden Österreich nachhaltiger, wettbewerbsstärker und inklusiver machen", so Gentiloni.

Die ökonomische und geopolitische Situation sei weiterhin mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet, erklärte Gentiloni. Daher sei es für Österreich zentral, die Möglichkeiten der Aufbau- und Resilienzfazilität voll auszuschöpfen. Der EU-Wirtschaftskommissar gratulierte Österreich zur bisherigen Erreichung der Meilensteine und Zielwerte im Zuge des ersten Zahlungsantrages. Die anderen EU-Mitgliedstaaten müssten noch ihre Zustimmung geben, was nach dem am 10. März erfolgten "grünen Licht" seitens der Europäischen Kommission als Formsache gilt. Samt bereits getätigter Vorfinanzierung komme Österreich mit der ersten Tranche auf 1,1 Milliarden Euro – und damit sehr rasch auf ein Drittel der bis 2026 eingeplanten Gesamtsumme. Gentiloni ermutigte Österreich abschließend, weiterhin genauso ambitioniert vorzugehen.

Finanzminister Brunner: "Mit dem EU-Aufbauplan in die Zukunft investieren"

Finanzminister Magnus Brunner ging in seiner Keynote eingangs auf die Intention zur Schaffung der Aufbau- und Resilienzfazilität im Jahr 2020 ein. Ziel sei es gewesen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie abzufedern, aber auch, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt krisenfester zu gestalten. Die Pandemie und seit dem Vorjahr auch die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine hätten "uns unsere Verwundbarkeit vor Augen geführt", so Brunner. "Wir alle – Politikerinnen und Politiker, Unternehmen, Wirtschaftsstandorte, die gesamte Bevölkerung – mussten und müssen den Umgang mit diesen herausfordernden Zeiten lernen. Es galt und gilt, die multiplen Krisen gemeinsam zu bewältigen."

Das neue Instrument der Aufbau- und Resilienzfazilität sei sehr "performanceorientiert", strich Brunner hervor – und Österreich dabei im EU-Vergleich sehr gut unterwegs, habe man doch die ersten 44 von 171 Meilensteinen und Zielwerten bereits erreicht: "Wir sind in der Poleposition. Dieser Aufbauplan wird seine Wirkung entfalten." Für das österreichische Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde ein Effekt von 0,4 bis 0,7 Prozent erwartet. Der nationale Aufbau- und Resilienzplan werde aber nicht nur für positive Impulse betreffend Wirtschaftswachstum sorgen, sondern laut Berechnungen auch 14.000 Jobs schaffen. Die Vorhaben, die vom nationalen Aufbau- und Resilienzplan umfasst seien, könnten sich sehen lassen, betonte der Finanzminister: "Der Aufbau- und Resilienzplan hilft damit nicht nur, die Auswirkungen von Pandemie und Krieg abzufedern, sondern auch dabei, in die Zukunft zu investieren."

2 hochrangig besetzte und von Astrid Kuffner moderierte Panels widmeten sich anschließend den beiden Schwerpunktthemen des EU-Aufbauplans in Österreich – Nachhaltigkeit und Digitalisierung.

Podiumsdiskussion I – Beschleunigung des grünen Wandels für Energieunabhängigkeit und Klimaschutz

Wie kann die ökologische Transformation beitragen zu einer resilienteren Ausgestaltung von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik? Darüber debattierten, unter reger Beteiligung des Publikums vor Ort und im Livestream, im ersten Panel Johannes Lübking, Chef-Unterhändler zum österreichischen EU-Aufbauplan seitens der Europäischen Kommission, Isabella Plimon, Abteilungsleiterin Förderinstrumente für innovative Klima- und Energietechnologien im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Sandra Matzinger, Referentin Energiepolitik in der Arbeiterkammer Wien und José Delgado, Leiter des Klimateams im Bundesministerium für Finanzen.

Der österreichische EU-Aufbauplan fokussiere stark auf Klimaschutz, die Energiewende und strategisch bedeutsame Innovationen, betonten die Panel-Teilnehmenden. Reformen und Investitionen würden sich gegenseitig verstärken – dies sei eines der einzigartigen Charakteristika der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne. Österreich sei hier besonders ausgewogen vorgegangen: So seien beispielsweise die ökosoziale Steuerreform, "Green Budgeting" oder die sogenannten "Spending Reviews" als themenbezogene Haushaltsanalysenstellen Teil des nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Aber auch Investitionen wie der bundesweite Reparaturbonus oder die Initiative "Raus aus Öl und Gas", welche auf besonders große Nachfrage stoße, würden umgesetzt: Seit 2021 sind 80.000 Projekte – von der thermischen Sanierung bis hin zum Kesseltausch – gefördert worden. All diese Projekte würden ihren Beitrag dazu leisten, nicht nur kurzfristige energiepolitische Herausforderungen zu bewältigen, sondern auch, die mittel- und langfristigen internationalen, europäischen und nationalen Klimaziele nicht aus dem Blick zu verlieren. Mit "REPowerEU" erhalte Österreich zusätzliche finanzielle Mittel in Millionenhöhe, die für mehr Resilienz im Energiebereich, konkret für mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland, sorgen sollen.

Podiumsdiskussion II – Digitaler Wandel für die Gesellschaft und für gesteigerte Produktivität

Eine Präsentation der "Recover.MAP" – eines interaktiven Analysetools der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) mit Informationen über die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten – durch Matthias Koch (WKO, Abteilung Europapolitik) leitete über zur zweiten Podiumsdiskussion des Tages. Neben dem Chef-Unterhändler zum österreichischen EU-Aufbauplan seitens der Europäischen Kommission, Luc Tholoniat, diskutierten Maria Ulmer, Sektionschefin Digitalisierung und E-Government im Bundesministerium für Finanzen, Gerhard Laga, Leiter des Servicemanagements sowie Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) bei der WKO, und Georg Niklfeld, Bereichsleiter Digitales bei der Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG).

Im Mittelpunkt des Panels standen die Investitionen und Reformen des EU-Aufbauplans in den Bereichen Digitalisierung, Kompetenzen und Forschung. Dabei hoben die Panel-Teilnehmenden die positive Wirkung des EU-Aufbauplans für die digitale Transformation Österreichs und für in Österreich ansässige Unternehmen, Institutionen und Organisationen hervor. Der anspruchsvolle österreichische EU-Aufbauplan und die damit verbundenen Investitionen würden eine große Chance vor allem für "junge", aufstrebende Unternehmen darstellen. Des Weiteren seien die durch den EU-Aufbauplan umgesetzten Vorhaben in diesen Bereichen eine wertvolle Unterstützung, um den Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf den Arbeitsmarkt sowie dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Von besonderer Priorität sei es, digitale Kompetenzen vor allem bei jungen Menschen zu fördern. Denn mit der digitalen Transformation sei nicht nur ein technologischer Wandel verbunden – sie gehe vor allem auch mit einem kulturellen Wandel einher. Nur gemeinsam könnte man diese Vorhaben umsetzen, waren sich die Teilnehmenden abschließen einig, da digitale Bildung wegweisend für die Zukunft Österreichs und der gesamten EU sei.

Livestream der Europäische Kommission – Vertretung in Österreich (in voller Länge): Fachtagung am 23. März 2023 im Haus der EU in Wien

(Livestream der Europäischen Kommission auf YouTube ansehen.)

4 Dimensionen – 4 Projekte des EU-Aufbauplans in Österreich - Video

(Aufbauplan-Video auf YouTube ansehen.)

Hintergrund: Über den EU-Aufbauplan in Österreich

Insgesamt 4,5 Milliarden Euro stehen im österreichischen Aufbau- und Resilienzplan (2020–2026) für Investitionen und Reformen zur Verfügung, davon stammen 3,75 Milliarden Euro aus EU-Mitteln. Die Auszahlung der Gesamtsumme von 3,75 Milliarden Euro für Österreich soll bis 2026 in Form von Zuschüssen erfolgen. Diese sind leistungsgebunden: Es braucht überprüfbare "Meilensteine" und "Zielwerte", die gemonitort werden. Bis 2026 plant Österreich insgesamt 171 Meilensteine und Zielwerte zu erreichen; mit dem ersten Zahlungsantrag sind 44 bereits abgehakt. Die Mittel fließen in 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben, mit Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Der EU-Aufbauplan in Österreich setzt aber auch soziale und kulturelle Akzente. Zu den Vorhaben zählen Projekte wie der Breitbandausbau, der bundesweite "Reparaturbonus", "Community Nursing", die Förderung des Austauschs von Öl- und Gasheizungen ("Raus aus Öl und Gas") oder die Bereitstellung von Notebooks und Tablets für Schülerinnen und Schüler.

Factsheet: Wiederaufbauinstrument "NextGenerationEU" (PDF, 173 KB)

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Änderungen sind vorbehalten (Stand 24. März 2023).