Verfassungsministerin Edtstadler: Unser Ziel ist eine Welt frei von Antisemitismus
Präsentation des Umsetzungsberichts zum Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetz (ÖJKG)
"Wir können die Verbrechen des Naziregimes nicht ungeschehen machen, aber wir können unsere Verantwortung als Bundesregierung wahrnehmen und dafür sorgen, dass ein aktives und freies jüdisches Leben stattfinden kann. Die Bundesregung erfüllt diese Verpflichtung seit vielen Jahren. Denn es reicht nicht aus, Erinnerungsarbeit zu leisten. Es braucht vor allem den Schutz jüdischen Lebens und eine aktive Arbeit", sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler anlässlich der Präsentation der Ergebnisse zur Umsetzung des Österreich-Jüdischen Kulturerbegesetzes 2020 und 2021, die sie gemeinsam mit dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft Oskar Deutsch im Bundeskanzleramt abhielt.
Es sei erfreulich, dass im jüngst präsentierten Halbjahresbericht der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) ein Rückgang an antisemitischen Vorfällen von rund 30 Prozent zu verzeichnen sei, aber man gehe von einem sehr hohen Niveau aus: 381 Vorfälle seien gemeldet worden, betroffen seien insbesondere auch Kinder und Jugendliche, die sichtbar die Kippa tragen. "Das darf und wird in Österreich nicht geduldet werden. Das darf auch in Europa keinen Platz haben. Unser Ziel ist eine Welt frei von Antisemitismus. Das können wir nur erreichen, wenn wir als Gesellschaft Antisemitismus klar aufzeigen, verurteilen und jüdisches Leben fördern. Mit dem Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetzes leistet die österreichische Bundesregierung ihren konsequenten Beitrag zur Förderung von jüdischem Leben in Österreich. Denn die stärkste Waffe im Kampf gegen Antisemitismus ist das jüdische Leben selbst", so Edtstadler.
Der Rückgang zeige aber, dass die Strategie, jüdisches Leben vor den Vorhang zu holen und sichtbar zu machen, Früchte trage. "Jüdisches Leben ist untrennbar mit unserer Gesellschaft verbunden und ein integraler Bestandteil der europäischen Identität. Angriffe auf Jüdinnen und Juden sind Angriffe auf unsere Demokratie und unsere Grundwerte", hielt die Verfassungsministerin fest.
ÖJGK: Großteil der Gelder 2020 2021 für den Schutz jüdischer Einrichtungen
Österreich habe 2021 als einer der ersten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Nationale Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus mit 38 Maßnahmen präsentiert. 9 dieser Maßnahmen seien vollständig umgesetzt und alle anderen derzeit in Umsetzung. Ein Meilenstein sei dabei der Beschluss des Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetzes im März 2021, wo rückwirkend ab 1. Jänner 2020 ein jährlicher Betrag von 4 Millionen Euro für die Förderung jüdischen Lebens dauerhaft gesetzlich verankert wurde. Für das Jahr 2020 wurden einmalig 5 Millionen Euro gewährt. Diese Zuwendungen kämen direkt der jüdischen Gemeinde zugute und würden Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Erhaltung und Pflege des Kulturerbes sowie Aufrechterhaltung des jüdischen Gemeindelebens, Dialog der Religionen, Projekte zugunsten der jungen Generation sowie Initiativen des gesellschaftlichen Austausches unterstützen, informierte Edtstadler.
Es sei nicht verwunderlich, aber doch auch ein stückweit traurig, dass der Großteil der Mittel für 2020-2021 für den Schutz jüdischer Einrichtungen aufgewendet werden musste. Es zeige aber einmal mehr, wie wichtig das ÖJKG sei, so die Ministerin.
"Ich kann hier und heute versprechen, dass ich auch in Zukunft gemeinsam mit der Bundesregierung für die Förderung des jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus arbeiten werde und möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der IRG und der IKG Oskar Deutsch bedanken", so Edtstadler abschließend.
Pressekonferenz zum Umsetzungsbericht des ÖJKG 2020 und 2021
(Pressekonferenz auf YouTube ansehen.)
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.
Dokument
Umsetzungsbericht 2020 und 2021 Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz (PDF, 1 MB)