Bundeskanzler Nehammer: Wichtig, Bosnien eine Perspektive zu geben

Europäischer Rat und EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel – intensive Beratungen über EU-Beitrittsprozess

"Bosnien-Herzegowina könnte noch heuer den offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus bekommen, wenn es wichtige Wahlrechts- und Verfassungsreformen umsetzt. Es ist gelungen, dass dieses Land wieder in den Fokus zurückgekommen ist", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer im Rahmen des Europäischen Rats in Brüssel. "Wenn die bereits frühere Forderung von 14 abzuarbeitenden Reformpunkten erfüllt wird, sind auch EU-Beitrittsverhandlungen möglich. Es war wichtig, Bosnien eine Perspektive zu geben. Die Europäische Kommission wurde vom EU-Gipfel aufgefordert, den Prozess für den Beitrittskandidatenstatus zu beschleunigen", hielt der österreichische Regierungschef nach stundenlangen intensiven Beratungen fest.

"Nicht nur bei mir, sondern auch bei Deutschland und Frankreich hat es punkto Ukraine einen Stimmungsumschwung im Vergleich zur anfänglichen Skepsis gegeben. Der Bericht der EU-Kommission hat gezeigt, dass die Ukraine und Moldau reif dafür sind", erläuterte Karl Nehammer und verwies darauf, dass ein Beitrittskandidatenstatus noch keine Beitrittsverhandlungen bedeutet. "Wichtig ist, dass man der österreichischen Bevölkerung Sicherheit vermittelt. Der Kandidatenstatus der Ukraine bedeutet nicht, dass man in den Krieg hineingezogen wird", so der Bundeskanzler.

EU-Westbalkan-Gipfel – "Annäherung des Westbalkans im ureigensten Interesse Österreichs"

Die Beitrittsperspektiven standen auch bereits davor beim Westbalkangipfel im Mittelpunkt der Diskussionen zwischen den EU-Spitzen und den betroffenen Staaten.

"Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen, was den EU-Beitrittsprozess anbelangt", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer. Im Vorfeld des offiziellen EU-Gipfels trafen die 27 EU-Staats- und Regierungsspitzen mit ihren Amtskollegen aus den 6 Westbalkanstaaten – Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo – zusammen.

Bundeskanzler Nehammer forderte hier "gleiche Regeln für alle", das sei "ein Gebot der Fairness und eine Frage der Glaubwürdigkeit". Die Annäherung des Westbalkans an die EU sei, aufgrund der engen Beziehungen, im "ureigensten Interesse" Österreichs. Österreich forderte vor Kurzem, dass nicht nur der Ukraine, sondern auch Bosnien-Herzegowina der Status eines Beitrittskandidatenlandes verliehen werde.

Am Rande des Westbalkangipfels traf sich Bundeskanzler Nehammer auch mit den Präsidenten des Kosovo, von Bosnien-Herzegowina, von Montenegro sowie von Serbien zu bilateralen Gesprächen.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.