Edtstadler: Einigung auf Ratsebene zum DSA wichtiger Schritt zur effektiven Bekämpfung von Hass im Netz in der EU
Europäische Lösung beinhaltet zentrale Elemente des österreichischen Kommunikationsplattformengesetzes (KoPl-G) – viele Forderungen erfolgreich durchgesetzt
"Hass im Netz kennt keine geographischen Grenzen. Umso wichtiger ist es, dass wir heute auf EU-Ebene eine Einigung der Mitgliedstaaten erzielt haben, um große Online-Plattformen europaweit in die Pflicht zu nehmen. Österreich ist hier bereits vorangegangen, aber von Anfang an war das klare Ziel, eine gemeinsame europäische Lösung voranzutreiben. Zentrale Elemente des österreichischen Kommunikationsplattformengesetzes werden sich in der EU-weit harmonisierten Regelung wiederfinden, wie etwa Beschwerderechte für Nutzerinnen und Nutzer, konkrete Melde- und Überprüfungsmechanismen oder jährlich verpflichtende Transparenzberichte für die Plattformen", sagt Europaministerin Karoline Edtstadler. In den kommenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament ist es nun wichtig, klarere Fristen zu vereinbaren, innerhalb derer illegale Inhalte von der Plattform gelöscht werden müssen. Zusätzlich sollten die Behörden nicht nur in dem Mitgliedstaat, in dem die Plattformen ihren Sitz haben, sondern in allen Mitgliedstaaten, in dem die Plattformen genutzt werden, bessere Durchsetzungsmöglichkeiten erhalten. "Die Bekämpfung von Hass im Netz duldet keine weiteren Verzögerungen. Ein Abschluss noch unter französischer Ratspräsidentschaft ist daher dringend notwendig", so Edtstadler abschließend.
Der "Digital Services Act" (DSA) überarbeitet und ergänzt die rund 2 Jahrzehnte alte E‑Commerce Richtlinie und enthält Regelungen für vermittelnde Online-Dienste, die täglich von Millionen von Menschen in Europa genutzt werden. Die Pflichten der Online-Unternehmen variieren je nach Rolle, Größe und Auswirkung im Online-Umfeld.