Beschlussprotokoll des 3. Ministerrates vom 19. März 2025

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 2.
2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 3 Kenntnis.
3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
   Der Antrag wird angenommen.
4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.071.225, betreffend § 34 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991;
   Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 16/2025.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.170.290, betreffend einen produktiven, wettbewerbsfähigen und starken Standort Österreich.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.147.230, betreffend Ausschuss der Regionen: Land Steiermark – Nominierung von Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom als Mitglied und von Herrn Landesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl als stellvertretendes Mitglied; Land Burgenland – Nominierung von Herrn Landtagsabgeordnetem Robert Hergovich als stellvertretendes Mitglied.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2024-0.898.222, betreffend Bestellung des Delegationsleiters der österreichischen Delegation bei der Ständigen Internationalen Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen (C.I.P.).
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2025-0.210.121, betreffend Einführung von Orientierungsklassen mit Fokus auf Grundsätze des Zusammenlebens, Wertevermittlung und Alphabetisierung.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
10. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2025-0.194.394, betreffend Umsetzung von handyfreien Zonen in Schulen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
11. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.086.953, betreffend Übereinkommen zur Schaffung einer Ukraine-Schadenskommission; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.210.367, betreffend Erstellung der Budgets für die Jahre 2025 und 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.210.199, betreffend Ernennung von Mitgliedern des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank durch die Bundesregierung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.453.647, betreffend Bestellungsvorschlag an den Herrn Bundespräsidenten für ein Mitglied des Vorstandes der Finanzmarktaufsichtsbehörde.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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