Salzburg Europe Summit 2020
Europaministerin Karoline Edtstadler nahm am 28. September 2020 bei einer Podiums-Diskussion des 16. Salzburg Europe Summit teil. Der Fokus des Summits lag dieses Jahr auf der Coronavirus-Krise unter dem Motto "Europa, Solidarität und Frieden": Was kann man aus der Krise lernen und wie könnte man in Zukunft besser mit globalen Herausforderungen umgehen?
Der diesjährige "Europe Summit" in Salzburg fand von 27. bis 29. September 2020 statt und bestand aus 7 Dialog-Veranstaltungen, bei denen prominente Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen und europäischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft miteinander diskutierten. Dabei widmeten sie sich Fragen wie: Welche Lehren kann man aus der Krise ziehen? Ergeben sich durch die Coronavirus-Krise mehr Gefahren oder eher Chancen für die Demokratie? Wie sind die finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen? Wird die EU durch die Krise gestärkt oder besteht die Gefahr, dass sie aufgrund mangelnder Solidarität zerbricht?
"Europa, Corona und Demokratie: Gefahren und Chancen"
Die Eröffnungs-Diskussion, an der Europaministerin Karoline Edtstadler teilnahm, lief unter dem Titel "Europa, Corona und Demokratie: Gefahren und Chancen". Das Forum konzentrierte sich auf die Frage, wie die politische und gesellschaftliche Landschaft Europas nach der Bewältigung der Coronavirus-Krise gestaltet wird. Mit der Europaministerin diskutierten Majlinda Bregu, die Generalsekretärin Regional Cooperation Council (Westbalkan), Zeljka Cvijanovic, die Präsidentin der Republik Srpska (Bosnien-Herzegowina), und die ungarische Justizministerin Judit Varga.
Europaministerin Edtstadler betonte während der Diskussion, dass es gerade während der Krise "notwendig und wichtig war, mit den unmittelbaren Nachbarstaaten in Kontakt zu treten, mit ihnen Dinge auszuverhandeln, Vertrauen zu schaffen, vor allem Vertrauen in die Maßnahmen, die Covid-19 betreffen. Die Verpflichtungen, die Gesundheit in einem Staat herzustellen, die Sicherheit zu gewährleisten, dies sind alles nationale Verpflichtungen". Nun aber sei es "Zeit, darüber zu diskutieren: Was kann und soll die EU in Zukunft lösen? Was ist besser in den Nationalstaaten aufgehoben?". Laut der Europaministerin sei eine bessere Koordination in Europa und eine intensivere Kommunikation in der jeweiligen Region mit den Nachbarstaaten wichtig, damit Reisewarnungen und Grenzkontrollen besser funktionierten. Auch forderte sie Empfehlungen der Europäischen Union hinsichtlich notwendiger Beschränkungen ein, um die Gesundheitssysteme funktionsfähig zu halten. Am Rande des "Salzburg Europe Summits" traf die Europaministerin außerdem den kroatischen Botschafter Glunčić, um sich über die Förderung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene, die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Kroatien und Österreich sowie den Schutz der Menschenrechte auszutauschen.
Im Hinblick auf die Frage, ob die Krise die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschwächt habe, verdeutlichte die Ministerin: "Wir haben uns darauf geeinigt, die EU auf Grundsätzen aufzubauen. Diese sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das sind unsere 'core values'." Es benötige objektive Mechanismen, um die Einhaltung dieser Grundwerte zu überprüfen. Hierbei werde ein neuer Mechanismus mit objektiven Parametern helfen, bei dem es am Ende einen Bericht für jeden EU-Staat nach gleichen Kriterien geben wird.
In Bezug auf den Westbalkan erklärte die Ministerin, dass Österreich immer ein Staat war und ist, für den die Westbalkan-Staaten zu Europa gehören. "Die EU ist nicht fertig, wenn diese Staaten nicht dabei sind." Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018 und die Migrationskrise 2015 hätten gezeigt, dass man die Staaten des Westbalkans als Partner brauche. "Österreich und die EU stehen zu den Westbalkanstaaten, weshalb während der Krise auch 3.3 Milliarden Euro an EU-Geldern in die Westbalkan-Staaten geflossen sind."
EU-Zukunftskonferenz
Wichtig ist für die Europaministerin, trotz und gerade wegen der Coronavirus-Krise "endlich die Zukunftskonferenz zu eröffnen". Denn es es gehe darum herauszufinden, was die Menschen in der Europäischen Union wollen. "Das ist die Grundvoraussetzung, dass man positiv gestalten kann." Europaministerin Edtstadler zeigte sich erfreut darüber, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September 2020 die Bedeutung der EU-Zukunftskonferenz hervorgehoben habe.
Auch die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Demokratie Dubravka Šuica betonte in ihrer Keynote-Rede via Video vor der Podiums-Diskussion die Relevanz der Zukunftskonferenz. "Die Gesellschaft hat sich verändert, deswegen benötigen wir eine neue Denkweise. Wir können neue Probleme nicht mit alten Weltanschauungen lösen. Die Zukunftskonferenz ist ein Zeichen für die neue Denkweise auf europäischer Ebene. Sie ergänzt die repräsentative Demokratie und kann das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen stärken." Bei der Konferenz gehe es darum, den Europäerinnen und Europäern zuzuhören und mehr darüber zu erfahren, welche Themen ihnen am Herzen liegen. Sie könne den europäischen Bürgerinnen und Bürgern helfen, ihre Ansichten und Meinungen in die Politikgestaltung der EU einzubringen. Dabei ginge es nicht um bestimmte Persönlichkeiten, Institutionen oder Mitgliedstaaten, sondern die Konferenz gehöre allen Bürgerinnen und Bürgern. "Wir müssen unsere repräsentative Demokratie stärken, indem wir eine Gelegenheit bieten, die deliberative Demokratie zu stärken", so die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Dies könne durch den Einsatz innovativer Instrumente erfolgen, von Tools, welche von Inklusivität und Offenheit geleitet werden. Vor allem das Gesundheitswesen und die Reaktion der EU auf die Gesundheitskrise, vermutete die Vizepräsidentin, würden eine prominentere Rolle in den Dialogen der Zukunftskonferenz spielen als ursprünglich erwartet.