Europaministerin Edtstadler in Alpbach

Europaministerin Karoline Edtstadler besuchte am 31. August 2020 das 75. Europäische Forum Alpbach. Dort nahm sie unter anderem an 2 Podiumsdiskussionen teil: "EU Enlargement – Quo Vadis?" und "Ever Closer Union – the End of European Integration?".

Für die Europaministerin war es wichtig, dabei Ideen sowie Impulse für die Zukunft Europas zu sammeln, die Europa voranbringen: "Europa muss noch besser werden und enger zusammenarbeiten. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, nach vorne zu blicken und Visionen zu entwickeln." Beim Europäischen Forum Alpbach ging es dieses Jahr um Themen wie Covid-19, Migrations- und Asylpolitik sowie weitere relevante Aufgaben, die im Herbst 2020 auf der europäischen Agenda stehen.

EU Enlargement – Quo Vadis?

Die Podiumsdiskussion zum Thema EU-Erweiterung bzw. EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten fand mit der Kerngruppe der Akteurinnen und Akteure statt, welche sich besonders dezidiert für die EU-Erweiterung der sechs Balkanstaaten engagieren. Anwesend waren: der serbische Generalsekretär des Regionalen Jugendkooperationsbüros für den Westbalkan, Đuro Blanuša, die albanische Generalsekretärin des Regionalen Kooperationsrates, Majlinda Bregu, der Direktor des Sekretariats des Central European Free Trade Agreement in Brüssel, Emir Đikić, der Leiter der Europäischen Kommissions-Vertretung in Österreich, Martin Selmayr, und Miroslav Lajčák, Mitglied der Transatlantischen Task Force des German Mashall Funds und der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung.

Laut Europaministerin Karoline Edtstadler habe sich in den letzten Jahren auf dem Westbalkan sehr viel getan und Österreich habe aufgrund der geografischen Nähe sowie der engen kulturellen Verbundenheit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass der Westbalkan in Europa anders gesehen werde. Vor allem verwies sie in der Diskussion auf die bahnbrechende, wesentlich von Österreich mitbeeinflussten Entscheidung vom März 2020, mit Albanien und Mazedonien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. "Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit den Ländern des Westbalkans gegenüber, ihnen eine Perspektive zu eröffnen. Ich spreche nicht von den nächsten 2 bis 3 Jahren, sondern es ist ein langfristiger Prozess. Aber es ist auch eine Frage der Sicherheit, denn - wenn wir uns die europäische Landkarte anschauen - dann sehen wir hier ein Loch, wenn wir diese Staaten nicht langfristig an die Werte der EU heranführen", betonte sie.

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt und wird erst abgeschlossen sein, wenn allen Ländern des westlichen Balkans zumindest eine wirklich glaubwürdige Aussicht auf eine künftige EU-Mitgliedschaft eingeräumt werde, betonte die Europaministerin. Ohne die 6 Länder des Westbalkans sei die Europäische Union nicht komplett. Die Europaministerin hob allerdings auch hervor, dass die Erweiterung "nicht zu schnell und nicht zu langsam" passieren dürfe. Eine Menge Arbeit stecke noch dahinter, sogar für die Staaten, die bereits die größten Anstrengungen unternommen hätten. "Das wird nicht in 2, 3 Jahren gehen."

Außerdem sei es essentiell zu zeigen, dass die EU ein "zuverlässiger Partner" sei. Es reiche auch nicht aus, wenn lediglich die Politikerinnen und Politiker für die Erweiterung seien, denn auch die Bürgerinnen und Bürger müssten das Gefühl haben, dass der EU-Beitritt Vorteile mit sich bringt, die über den freien Personenverkehr hinausgehen würden, sagte die Ministerin.

Im Herbst 2020 wird die Europäische Kommission das jährliche Erweiterungspaket nach der neuen Methodik (mehr dazu siehe EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik) sowie ein umfassendes Wirtschafts- und Investitionspaket für den westlichen Balkan vorlegen ("EU-Marshall-Plan" für den westlichen Balkan). Dies ist vor allem auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Erholung nach Covid-19 wichtig.

Hintergrundinformation:

Mit Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien führt die EU bereits Beitrittsverhandlungen, während es sich bei Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo noch um potentielle Beitrittskandidaten handelt.

Ever Closer Union – the End of European Integration?

Die Grundlagen des Konzepts "Ever Closer Union" basieren auf der Präambel der Verträge von Rom (1957), in denen der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas beschrieben wird ("Ever closer Union among the peoples of Europe"). Europaministerin Karoline Edtstadler führte zu diesem Thema beim Europäischen Forum Alpbach eine Onlinediskussion mit der ungarischen Justizministerin Judit Varga.

Die Europaministerin betonte während der Diskussion, sie hoffe auf einen EU-Beitritt der 6 Westbalkan-Staaten innerhalb des nächsten Jahrzehnts. Der Rechtsstaat, die Demokratie und Menschenrechte seien "die Eckpfeiler der Europäischen Union"; es sei wichtig zu verstehen, dass die Grundwerte unter den Staaten dieselben sein müssten. In diesem Zusammenhang bekräftigte sie auch ihr Eintreten für eine "Konditionalität" zwischen der Auszahlung von EU-Geldern und der Erfüllung von Rechtsstaatskriterien.

Beide Politikerinnen waren sich einig, dass es nicht gut sei, "die EU in schnelle und langsame Staaten zu teilen", und lehnten somit ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten ab.

Hintergrundinformation: Europäisches Forum Alpbach

Das Europäische Forum Alpbach ist eine interdisziplinäre Plattform für gesellschaftspolitische Diskussionen und Wissensaustausch zu den Themen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft sowie Kultur und widmet sich seit 1945 der Auseinandersetzung mit den relevanten gesellschaftspolitischen Fragestellungen unserer Zeit. Dies passiert im Rahmen des jährlichen Forums in Alpbach sowie bei weiteren Veranstaltungen über das Jahr hinweg.
Dabei bietet die Veranstaltungen die Möglichkeit zu generationen-, ideologien- und grenzüberschreitenden Dialogen zwischen internationalen Verantwortungsträgerinnen und -trägern aus vielen gesellschaftlichen Bereichen mit einem interessierten Publikum. Das Ziel ist es, Impulse für die Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprojekts zu setzen.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurde das Europäische Forum Alpbach 2020 unter dem Motto "Fundamentals" als 12-tägige Hybrid-Veranstaltung organisiert, also einem Mix aus Offline- und Online-Events. Mehr als 5.000 Teilnehmende aus 134 Staaten nahmen insgesamt am Forum teil; der Großteil von ihnen digital. In den Worten von Europaministerin Karoline Edtstadler "ein anderes Alpbach – aber dennoch ein Zeichen der Hoffnung".

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