Aktualisierte Europäische Industriestrategie: Fokus auf Klimaneutralität und digitale Führungsrolle der EU
Die Europäische Kommission hat eine Aktualisierung der im März 2020 präsentierten europäischen Industriestrategie vorgeschlagen. Dabei sollen Lehren aus der Covid-19-Pandemie gezogen werden und in 3 Bereichen konkrete Maßnahmen erfolgen.
Am 10. März 2020 hatte die Europäische Kommission eine EU-Industriestrategie präsentiert, welche den Übergang der europäischen Wirtschaft in Richtung "grüne" und digitale Transformation fördern sollte. Nur einen Tag später erklärte die Weltgesundheitsorganisation das Coronavirus zur Pandemie. Die Coronavirus-Krise hatte und hat massive Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Daher legte die Europäische Kommission am 5. Mai 2021 eine aktualisierte EU-Industriestrategie vor.
Konsequenzen aus Herausforderungen der Coronavirus-Krise für die Wirtschaft ziehen
Die Strategie 2021 soll jene des Vorjahres weder ersetzen noch die bereits eingeleiteten Maßnahmen beenden. Sie zieht jedoch die Lehren aus der Covid-19-Pandemie und ihren Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft. Denn das Coronavirus hat die europäische Wirtschaft hart getroffen: So mussten etwa 60 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Jahr 2020 Umsatzeinbußen verzeichnen. Die Wirtschaft in den EU-27 ist 2020 um 6,3 Prozent zurückgegangen. Zu den zentralen Herausforderungen, mit denen Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten konfrontiert sind, zählen etwa die Einschränkungen für den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr durch die Wiedereinführung von Grenzen, unterbrochene globale Lieferketten und deren Auswirkungen für die Verfügbarkeit von Produkten und Störungen der Nachfrage im Konsum.
Aktualisierte EU-Industriestrategie: Neue Maßnahmen in 3 wesentlichen Bereichen
Die neuen Elemente der aktualisierten EU-Industriestrategie beziehen die Lehren aus der Krise mit ein und treiben Investitionen voran. Im Fokus stehen dabei vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-Ups. Die wesentlichen Vorhaben der aktualisierten Strategie betreffen die folgenden 3 Bereiche:
- Stärkung der Krisenfestigkeit des Binnenmarkts,
- Stärkung der offenen strategischen Autonomie Europas/Analyse von Abhängigkeiten,
- Beschleunigung des Übergangs zu einer "grüneren" und digitaleren EU-Industrie.
1. Stärkung der Krisenfestigkeit des Binnenmarkts
Der Binnenmarkt ist ein grundlegendes Element der EU, da er europäischen Unternehmen Sicherheit und Wachstumsmöglichkeiten bietet und sich als Sprungbrett zur Internationalisierung erweist. Um die Störungen durch die Covid-19-Pandemie zu beheben, schlägt die EU-Kommission mit der Industriestrategie folgende Maßnahmen vor:
- Ein Notfallinstrument soll strukturelle Lösungen des freien Personen-, Waren-, und Dienstleistungsverkehrs sicherstellen, insbesondere in Krisenzeiten.
- Die Harmonisierung von Normen für Unternehmensdienstleistungen trägt zu einer Vertiefung des Binnenmarkts bei.
- Überwachung des Binnenmarktes: Eine jährliche Analyse von 14 industriellen Ökosystemen soll zeigen, wie widerstandsfähig der europäische Binnenmarkt gegenüber Krisen ist.
2. Förderung der offenen strategischen Autonomie Europas durch die Auseinandersetzung mit Abhängigkeiten
Die EU als wichtiger Importeur und Exporteur muss sich für Handel und Investitionen öffnen, um Wirtschaftswachstum und Krisenfestigkeit zu erreichen. Um Unterbrechungen der globalen Lieferketten und Engpässe im Zuge der Covid-19-Pandemie zu bearbeiten, ist die Stärkung der strategischen Autonomie der EU entscheidend. Die EU-Kommission betont daher in der aktualisierten Industriestrategie folgende Elemente:
- Um die Abhängigkeiten in Schlüsselbereichen zu minimieren, möchte die EU-Kommission internationale Partnerschaften diversifizieren.
- Industrieallianzen eingehen: Vor allem KMU und Start-Ups sollen davon profitieren, denn neue Allianzen eröffnen neue Geschäftspartnerschaften und -modelle mit privaten Investoren und schaffen Jobmöglichkeiten. Die EU-Kommission arbeitet bereits an der Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien sowie der Allianz für Industriedaten, Spitzen- und Cloud-Computing und erwägt eine Allianz für Trägerraketen sowie für emissionsfreie Flugzeuge.
- Überwachung strategischer Abhängigkeiten: Ein erster Bericht soll die strategischen Abhängigkeiten der EU analysieren. Dieser Bericht umfasst 137 Produkte aus empfindlichen Ökosystemen, von denen die EU international stark abhängig ist. Diese Produkte machen 6 Prozent des Gesamtwerts der in die EU eingeführten Waren aus. Mehr als die Hälfte dieser Einfuhren stammt aus China, gefolgt von Vietnam und Brasilien. Im Rahmen der Analyse werden zudem 6 strategische Bereiche geprüft, in denen große Abhängigkeit besteht: Rohstoffe, Batterien, pharmazeutische Wirkstoffe, Wasserstoff, Halbleiter, Cloud- und Spitzentechnologien.
3. Beschleunigung des "grünen" und digitalen Übergangs der Wirtschaft
Die Pandemie hat die Transformation zu einer "grüneren" und digitaleren EU-Industrie verzögert. Aus diesem Grund setzt sich die EU-Kommission für folgende Maßnahmen ein:
- Wege für den Übergang: Industrie und Interessenträger analysieren gemeinsam, was konkret im welchem Umfang gemacht werden muss, welcher Nutzen erzeugt wird und welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssten.
- Projekte von mehreren Ländern: Im Rahmen von Mehrländerprojekten unterstützt die EU-Kommission die Mitgliedstaaten gemeinsame Projekte und Investitionen (auch im Rahmen des EU-Aufbauplans).
- Analyse der Stahlindustrie: Die Europäische Kommission untersucht Herausforderungen der Stahlindustrie und mögliche Lösungen in Hinblick auf einen sauberen und wettbewerbsfähigen Sektor.
- Partnerschaften durch "Horizon Europe": Durch private und öffentliche Mittel sollen Forschung und Innovation für Technologien und Prozesse mit niedrigem CO2-Ausstoß gefördert werden.
- Zukunftsorientierte Energie: Die EU-Kommission plant eine intensivere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um Investitionen in erneuerbare, zugängliche und erschwingliche Energieträger anzukurbeln.