30. Juni 2023 ¡Hola España! Spanien übernimmt nach Schweden den EU-Ratsvorsitz

Fünfte EU-Ratspräsidentschaft des Königreichs Spanien nach 1989, 1995, 2002 und 2010 – 4 Prioritäten und über 300 Veranstaltungen für den Zeitraum von 1. Juli bis 31. Dezember 2023 – Logo des spanischen EU-Ratsvorsitzes soll die starke Identifikation Spaniens mit dem europäischen Projekt symbolisch zum Ausdruck bringen

Mit 1. Juli 2023 übernimmt Spanien den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Schweden. Im Zuge der Präsentation der Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft am 15. Juni 2023 betonte Regierungschef Pedro Sánchez, dass Spanien die rotierende EU-Ratspräsidentschaft "mit Dankbarkeit und Demut und mit dem entschlossenen Ehrgeiz übernimmt, sie zu einem nützlichen Instrument zu machen, welches das Leben der Menschen verbessert und Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern noch näherbringt". Ministerpräsident Sánchez brachte des Weiteren zum Ausdruck, dass die Europäische Union heute geeinter sei denn je, trotz oder gerade wegen der in den vergangenen Jahren erlebten Krisen und angesichts einer Welt im konstanten Wandel. "Im Mittelpunkt all dieser Veränderungen steht das Wohlergehen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger – Gehälter, Arbeitsplätze, Gleichheit der Geschlechter, Freiheit", so Sánchez, der hervorstrich, dass der spanische EU-Ratsvorsitz vor allem auf das Prinzip der Nähe setzen würde.

EU-Ratsvorsitzprogramm für das 2. Halbjahr 2023 mit 4 Prioritäten

Die spanische Regierung hat für den 6 Monate dauernden Zeitraum des EU-Ratsvorsitzes die folgenden 4 Prioritäten definiert:

1. Reindustrialisierung der EU und Gewährleistung ihrer offenen strategischen Autonomie:
   Die internationale Offenheit der letzten 7 Jahrzehnte hat sich für die EU als vorteilhaft erwiesen und es ihr ermöglicht, ein Niveau von Wirtschaftswachstum und sozialer Wohlfahrt zu erreichen, das unter Protektionismus unerreichbar gewesen wäre. Diese Offenheit habe jedoch auch zu einer Verlagerung von Industriezweigen in strategischen Sektoren geführt. Der spanische EU-Ratsvorsitz möchte sich daher im 2. Halbjahr 2023 verstärkt auf die Entwicklung strategischer Industrien und innovativer Technologien in Europa, den Ausbau und die Diversifizierung der Handelsbeziehungen sowie die Stärkung der Lieferketten konzentrieren. Die Reindustrialisierung der EU soll dazu beitragen, die strategische Autonomie und Souveränität der Europäischen Union zu gewährleisten und ihre Führungsrolle zu stärken – insbesondere in Schlüsselbereichen wie erneuerbaren Energien, Robotik, bei digitalen Produkten und Dienstleistungen. Entscheidende Bedeutung käme in diesem Zusammenhang auch der strategischen Offenheit nach außen hin zu, so der spanische Regierungschef, etwa in den Beziehungen zu den Staaten in Lateinamerika und der Karibik.
2. Fortschritte bei der ökologischen Transformation:
   Der "grüne" Wandel soll es ermöglichen, Abhängigkeiten in den Bereichen Energie und kritische Rohstoffe drastisch zu verringern, Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und neue Jobs zu schaffen. Denn die EU könne, so Sánchez, eine "immense Chance für den Wohlstand des gesamten Kontinents" bieten, wenn sie sich den Herausforderungen nicht nur anpasse, sondern diese antizipiere. Der spanische Ratsvorsitz möchte sich für eine Reform des Strommarktes einsetzen und Gesetzgebungsdossiers im Zusammenhang mit "Fit for 55" beschleunigen, etwa bei den Themen Gas, Wasserstoff und Energieeffizienz. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Reduzierung von Abfall und Mikroplastik sowie zur Entwicklung nachhaltiger Produkte gefördert. So soll die EU weiterhin eine weltweit führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen können.
3. Impulse für eine größere soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit:
   Der spanische EU-Ratsvorsitz streicht hervor, dass Wirtschaftswachstum alleine nicht ausreichend sei, sondern sichergestellt werden müsse, dass der erwirtschaftete Wohlstand möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute käme. Das europäische Bruttoinlandsprodukt (BIP) müsse zur Verbesserung der Chancen und Lebensbedingungen der Menschen beitragen – also für mehr Wettbewerbsfähigkeit, aber auch mehr Gerechtigkeit und Solidarität sorgen. Dementsprechend plant sich der spanische EU-Ratsvorsitz für die Festlegung von Mindeststandards und gemeinsamen Standards für die Unternehmensbesteuerung in allen EU-Mitgliedstaaten einzusetzen. Angestrebt wird auch der Einsatz für eine ordnungsgemäße Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und für eine Reform der Haushaltsregeln.
4. Stärkung der europäischen Geschlossenheit:
   In einer Welt der wachsenden Unsicherheiten und zunehmenden geopolitischen Spannungen müsse die EU geeint bleiben, hebt das spanische EU-Ratsvorsitzprogramm hervor. Aus diesem Grund müssten die EU-Mitgliedstaaten weiterhin Fortschritte bei der europäischen Integration erzielen und Instrumente sowie Entscheidungsprozesse entwickeln, die es ihnen ermöglichen würden, die aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. So soll die EU "einer der Hauptarchitekten der neuen internationalen Ordnung" sein, ohne dass dies auf Kosten der nationalen Souveränität ginge. Als Themen auf der Agenda genannt werden diesbezüglich Fortschritte bei Migration und Asyl, aber auch die Vertiefung des Binnenmarktes, die Vollendung der Bankenunion und die Stärkung nachhaltiger Finanzinstrumente und Fonds wie der Aufbau- und Resilienzfazilität.

Mehr als 300 Veranstaltungen in Spanien geplant – "Europa, más cerca" als Motto

Der spanische EU-Ratsvorsitz wird bis Jahresende 23 informelle Treffen auf Ebene der Ministerinnen und Minister in 21 spanischen Städten organisieren. Zusätzlich finden die Konferenz der Parlamentspräsidenten (Europäisches Parlament), der Besuch des Kollegiums der Mitglieder der Europäischen Kommission sowie ein informelles Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefinnen und -chefs in Spanien statt; letzteres Anfang Oktober 2023 in Granada. Mitsamt Fachkonferenzen, Treffen auf Beamtinnen- und Beamtenebene sowie kulturellen Aktivitäten werden insgesamt über 300 Ratsvorsitz-Veranstaltungen in Spanien organisiert. Ein eigener "Nachhaltigkeitsplan" soll dafür sorgen, dass das Veranstaltungsmanagement möglichst umweltfreundlich abläuft.

Mit dem gewählten Motto "Europa, más cerca" (auf Deutsch: "Europa, näher") sei, so der spanische EU-Ratsvorsitz, das Konzept der engen Verbundenheit als gemeinsam angestrebtes Ziel verbunden.

Die visuelle Identität des spanischen EU-Ratsvorsitzes soll jene europäischen Prinzipien und Werte symbolisieren, für die auch Spanien im Einklang mit der EU eintritt. Der Isotyp "EU23" kombiniert die Buchstaben "EU" für "Europäische Union" und das charakteristische "E" für Spanien. Er besteht aus einer typografischen Variante, die aus den 3 Streifen (2 roten und einem gelben) der nationalen Flagge Spaniens besteht. Dadurch soll zum Ausdruck gebracht werden, dass Spanien ein strukturgebendes Element der EU ist. Der blaue Hintergrund greift auf die Farbe der EU-Flagge zurück und dient als Stütze und konzeptioneller Rahmen. Die minimalistische Designwahl soll das gemeinsame Streben nach Klarheit, Einfachheit und Transparenz widerspiegeln.

Enge Zusammenarbeit der Trio-Präsidentschaft aus Spanien, Belgien und Ungarn

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde im Jahr 2009 der "Dreiervorsitz" eingeführt, in dessen Rahmen jene 3 Mitgliedstaaten, welche den Vorsitz im Rat der EU in 18 aufeinanderfolgenden Monaten innehaben, in Dreiergruppen zusammenarbeiten, Ziele formulieren und ein gemeinsames Programm ("Achtzehnmonatsprogramm") erarbeiten.

Mit der Übernahme des Ratsvorsitzes durch Spanien geht ein neues "Trio" an den Start: Auf Frankreich, die Tschechische Republik und Schweden (1. Jänner 2022 bis 30. Juni 2023) folgt der "Dreiervorsitz" bestehend aus Spanien, Belgien und Ungarn (1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024). Diese 3 Staaten hatten im Vorfeld ein "Achtzehnmonatsprogramm" mit gemeinsamen
Schwerpunkten festgelegt, welches vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 27. Juni 2023 gebilligt wurde. Das Programm dieses "Dreiervorsitzes" orientiert sich an der Strategischen Agenda 2019-2024 und beabsichtigt, zur Ausarbeitung, Annahme und Umsetzung der Strategischen Agenda 2024-2029 beizutragen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit verbundenen zunehmenden globalen Unsicherheit liegt der Schwerpunkt des "Achtzehnmonatsprogramms" auf der Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Stärkung der industriellen Basis Europas, auf der Sicherstellung, dass der zweifache Wandel (das heißt, die ökologische und digitale Transformation) fair, gerecht und inklusiv erfolgt, indem die soziale Dimension Europas gestärkt wird, und auf der Stärkung internationaler Partnerschaften, der multilateralen Zusammenarbeit und der Sicherheit in allen ihren Dimensionen.

Weitere Informationen

• Website des spanischen EU-Ratsvorsitzes (Englisch)
• Prioritäten der EU, Spanischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union, Website des spanischen EU-Ratsvorsitzes 2023 (Englisch)
• Die Strategische Agenda voranbringen. Achtzehnmonatsprogramm des Rates (1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024), Website des Rates der EU
• Allgemeine Informationen zum Vorsitz im Rat der EU, Website des Europäischen Rates/Rates der Europäischen Union
• Spanien – Länderinformationen, Website der Europäischen Union
• Factsheet Juni 2023: Länderportrait Spanien, Website des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten