37. Ministerrat am 11. November 2020
Ministerratsbeschlüsse
- Bericht über die Tagung des Rates der EU (Umwelt) am 23. Oktober 2020 in Luxemburg; 37/4.1 (PDF, 80 KB)
- Gesetzesbeschluss des niederösterreichischen Landtags vom 24. September 2020 betreffend ein Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzanpassungsgesetz; 37/6 (PDF, 78 KB)
- Bericht betreffend Hochrangige Woche der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 22. September bis 2. Oktober 2020; 37/7 (PDF, 80 KB)
- Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 20 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac (Aeromedical Evacuation) bis 31. Dezember 2021; 37/8 (PDF, 93 KB)
- EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA; Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 400 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2021; 37/9 (PDF, 99 KB)
- EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 3 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres als Beobachterinnen und Beobachter sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2021; 37/10 (PDF, 101 KB)
- EU-Rechtstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizistinnen und Polizisten und von bis zu 3 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz bis 31. Dezember 2021; 37/11 (PDF, 90 KB)
- Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2021; 37/12 (PDF, 96 KB)
- Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK); Fortsetzung der Entsendung einer oder eines Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer bis 31. Dezember 2021; 37/13 (PDF, 82 KB)
- Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 250 Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2021; 37/14 (PDF, 93 KB)
- Integrierte Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2021; 37/15 (PDF, 90 KB)
- EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 100 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2021; 37/16 (PDF, 99 KB)
- Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2021; 37/17 (PDF, 87 KB)
- Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2021; 37/18 (PDF, 98 KB)
- Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Montenegro; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2021; 37/19 (PDF, 93 KB)
- Regionales Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC - Centre for Security Cooperation); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 2 Stabsoffizieren, von bis zu 5 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2021; 37/20 (PDF, 87 KB)
- Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2021; 37/21 (PDF, 93 KB)
- Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac sowie weitere Teilnahme seitens des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten benannter Expertinnen und Experten bis vorerst längstens 31. Dezember 2021; 37/22 (PDF, 103 KB)
- Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2021; 37/23 (PDF, 86 KB)
- Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2021 festgesetzt wird; 37/24 (PDF, 66 KB)
- Erstellung eines Bundesgesetzes über die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes (ÖJKG); 37/25 (PDF, 87 KB)
- Humanitäre Krisen in Libanon und Jordanien; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland); 37/26 (PDF, 83 KB)
- Terroranschlag am 2. November, Maßnahmenpaket; 37/27 (PDF, 100 KB)
- Home-Office – Maßnahmenpaket Herbst/Winter 2020/2021; 37/28 (PDF, 92 KB)
- Dienstrechts-Novelle 2020; 37/29 (PDF, 68 KB)
- Beilage zur Tagesordnung des 37. Ministerrates (PDF, 45 KB)
- Mitteilungen und Resolutionen zum 37. Ministerrat (PDF, 56 KB)