Bundeskanzler Nehammer empfing EU-Parlamentspräsidentin Metsola

Migration, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zentrale Themen

Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt in Wien empfangen.

"Es ist schön, dass die Präsidentin des Europäischen Parlaments wieder in Österreich zu Gast ist. Es geht um wichtige Themen, nämlich um den Kampf gegen die illegale Migration, um die Frage, wie wir die Europäische Union wettbewerbsfähiger in der Konkurrenz zu Asien und den USA machen und es geht um die Frage der Sicherheit am europäischen Kontinent. Diese Zukunftsfragen müssen wir gemeinsam lösen", sagte Bundeskanzler Nehammer vor dem Gespräch. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei nach wie vor im Gange, das müsse man weiter ernst nehmen und darüber gemeinsam diskutieren.

Roberta Metsola bedankte sich bei Bundeskanzler Nehammer und zeigte sich über den Besuch in Österreich erfreut. Metsola betonte die Wichtigkeit der Themen Migration, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und auch der Lebenserhaltungskosten sowie der Wohnungspreise. Insbesondere die Migrationsproblematik sei kein Thema, welche ein Land alleine lösen könne. Die wirkliche Lösung sei eine europäische Lösung – eine umfassende, ganzheitliche und nachhaltige. Es brauche eine Lösung, die die Grenzen schütze, aber fair mit denjenigen umgehe, die Anspruch auf Schutz hätten. Gleichzeitig müsse entschieden mit denjenigen umgegangen werden, die keinen Anspruch hätten, damit diese sicher und schnell zurückgeschickt werden.

In den nächsten Wochen gehe es außerdem um die Auswahl der EU-Kommissare, wobei das Parlament bei Hearings der Kandidatinnen und Kandidaten sehr sorgfältig vorgehen werde, denn die nächsten 5 Jahre würden herausfordernd, so Metsola.

Vor dem Austausch hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka der Parlamentspräsidentin das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich im Parlament verliehen. Dazu gratulierte auch der Bundeskanzler herzlich.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.