Bundeskanzler Nehammer dankt Einsatzkräften: Professionalität und Hilfe für die Nächsten ist einzigartig

Ministerrat beschließt Maßnahmenbündel für Hochwasser-Soforthilfe

"Die verheerenden Unwetter der letzten Tage haben für große Verwüstungen gesorgt und Existenzen zerstört. Der Anblick der Zerstörung macht uns bewusst, wie verheerend diese Katastrophe war. Doch inmitten dieser vielen Schicksale haben wir auch die Solidarität und den unermüdlichen Einsatz der Einsatzkräfte und Freiwilligen gesehen, die Tag und Nacht kämpften, um Leben zu retten, zu schützen und zu retten, was noch zu retten ist. Wir sind sehr dankbar für diese heldenhaften Anstrengungen der Einsatzkräfte, der Freiwilligen und aller, die ihre Kräfte bündeln, um zu helfen: Ihre Professionalität und ihre Hilfe für die Nächsten sind einzigartig in der Welt und hat gezeigt, wie wichtig das Zusammenwirken ist, das oft viele Monate und Jahre davor geübt wird", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz zum Thema Hochwasser-Soforthilfe, die er gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler im Bundeskanzleramt abhielt. Neben einer ersten Soforthilfe in der Höhe von 45 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds für die betroffenen Gebiete, die bereits freigegeben worden ist, habe sich der Ministerrat heute auf ein umfangreiches Maßnahmenbündel geeinigt, das die Menschen dabei unterstützen soll, die Schäden zu bewältigen. Darüber hinaus soll weiter in den Hochwasserschutz investiert werden.

Maßnahmenbündel in 6 Bereichen

"Das Maßnahmenbündel enthält erstens die Aufstockung des Katastrophenfonds. Wir werden das bewährte Instrument auf insgesamt 1 Milliarde Euro erhöhen. Damit stehen für alle Betroffenen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Sowohl private Haushalte, betroffene Unternehmen und Schäden an der Infrastruktur können damit behoben werden", informierte der Kanzler. Um möglichst rasch und unbürokratisch helfen zu können, würden Teile der Summe bei Bedarf auch als Vorschuss geleistet werden.

Zweitens werde der Wohnschirm der Bundesregierung um 40 Millionen Euro aufgestockt, um jene, die ihr Zuhause verloren haben oder für längere Zeit nicht bewohnen können und finanziell besonders stark betroffen sind, bestmöglich zu unterstützen.

Die dritte Maßnahme sehe vor, dass betroffene Menschen ihre Schäden und Reparaturkosen, aber auch Ersatzbeschaffungen wie Möbel oder Fahrzeuge steuerlich absetzen können. Betriebe können sich ihre Steuerzahlungen stunden lassen, um finanzielle Entlastung zu erhalten. Das Finanzministerium informiert dazu.

Unternehmen, deren Betriebsstätten zerstört sind und bei denen die Produktion für längere Zeit ausfallen wird, werde es viertens ermöglicht, Kurzarbeit anzumelden und zu beantragen. Dafür werden 2024 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

 Fünftens werde für Unternehmen ein Kredit- und Garantieprogramm aufgesetzt, das ein Volumen von 100 Millionen Euro erreichen wird. "Mit diesen zinslosen Krediten wollen wir rasch die notwendige Liquidität sicherstellen, um Ersatzinvestitionen in den Betrieben zu ermöglichen", so Nehammer.

Ein zentrales Thema sei sechstens der Hochwasserschutz. Nehammer erinnerte daran, dass im Bundesgebiet seit 2002 insgesamt über 2 Milliarden Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen investiert wurden. Um jetzt rasch Schäden an Dämmen und Hochwasserschutz zu beheben, würden 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt werde mit dem Programm "Zukunft Hochwasserschutz 2024+" in den nächsten Jahren mit fast 1 Milliarde Euro weiter in den Ausbau von Hochwasserschutz investiert.

Europäische Initiative der betroffenen Länder

"Darüber hinaus gibt es auf europäischer Ebene eine Initiative, in der sich alle Länder, die davon betroffen sind, zusammenschließen. Dabei sollen die Instrumente, wie auch der EU-Solidaritätsfonds, abgerufen werden. Wir stehen dazu bereits mit der Präsidentin der Kommission und den betroffenen Nachbarstaaten in Verbindung und schauen, dass wir hier rasch möglichst ein Treffen mit der Kommissionspräsidentin zustande bringen, um hier konkrete Lösungen zu erzielen", führte der Bundeskanzler die weitere Vorgehensweise aus.

"Viele Menschen sind derzeit damit beschäftigt, in ihren eigenen Häusern, Höfen, Wohnungen und Firmen das Schlimmste an Schäden zu beseitigen. Ihnen allen wollen wir versichern, dass wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Folgen bestmöglich abzufedern und den betroffenen Gemeinden und den Bürgerinnen und Bürgern rasch zu helfen", betonte der Bundeskanzler, der abschließend den Einsatz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als unmittelbare Katastrophenmanagende und der vielen freiwilligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nochmals hervorhob: "Diesen Dank und diesen Respekt möchten wir in aller Deutlichkeit auch hier nochmals aussprechen und weiter zusichern, dass wir an der Seite derer stehen, die das Leid der Menschen zu mindern versuchen und gleichzeitig auch dafür einstehen, dass wir alles tun werden, damit die Schäden rasch behoben werden".

(Dieses Video auf YouTube ansehen.)

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.