Bundeskanzler Nehammer: "Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig machen"
Pressefoyer nach dem Ministerrat – Nehammer, Kogler, Brunner und Gewessler stellen Gemeindepaket vor
Bundeskanzler Karl Nehammer stellte gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Magnus Brunner und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler beim Pressefoyer nach dem Ministerrat das heute beschlossene Gemeindepaket vor. Der Bundeskanzler unterstrich die Bedeutung der Maßnahme: "Wir geben den Städten und Gemeinden finanziell im wahrsten Sinne des Wortes die Luft zum Atmen und zum Handeln zurück. Sie sind aufgrund der herausfordernden wirtschaftlichen Situation besonders auch des letzten Jahres unter Druck gekommen." Deshalb sei es so wichtig, dieses dritte kommunale Investitionspaket zu beschließen.
Gute Erfahrungen mit direkter Hilfe für Städte und Gemeinden
Die direkte Hilfe für die Städte und Gemeinden habe sich, so Bundeskanzler Nehammer, bereits als sehr brauchbares Instrument bewährt: "Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Geld, das zur Verfügung gestellt worden ist, ist seriös eingesetzt worden, nämlich in Investitionen vor Ort, in den Gemeinden." Man habe hier vollstes Vertrauen in die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und hohe Wertschätzung für ihre Arbeit. Weiters erklärte Karl Nehammer, dass es essentiell sei, die Investitionsfähigkeit der Gemeinden sicherzustellen, die beim Erhalt und bei Investitionen in die grundsätzliche Infrastruktur von Schulen bis hin zu Gemeindestraßen eine zentrale Rolle spielt.
Mittel für die Services bei Digitalisierung und Kinderbetreuung
"Dieses Geld kommt unmittelbar an, es hilft auch der regionalen Wirtschaft. Es ist damit in einer Zeit, in der eine Konjunkturdelle sichtbar und spürbar ist, ein wichtiges Mittel, um hier die Konjunktur anzukurbeln", so der Bundeskanzler weiter. Ein besonderes Augenmerk habe man auch auf Mittel für Hilfestellungen für Bürgerinnen und Bürger bei der Digitalisierung gelegt, um sicherzustellen, "dass niemand in der Gesellschaft auf dem Weg der Digitalisierung verloren geht". Ein weiterer entscheidender Punkt sei die Kinderbetreuung: "Wir haben durch die Kinderbetreuungsfinanzierung sichergestellt, dass diese weiter ausgebaut werden kann, trotz finanziell schwieriger Zeiten."
"Durch das direkte kommunale Investitionspaket haben wir jetzt sichergestellt, dass wichtige Investitionen wieder in den Gemeinden stattfinden können, in die Städte investiert wird und somit auch eine lebenswerte Zukunft der Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird", fasste der Kanzler die Bedeutung des Pakets zusammen.
Vizekanzler Kogler: Gemeindepaket für Ökonomie, Ökologie und soziale Absicherung
Vizekanzler Werner Kogler wies in seinem Statement darauf hin, dass Österreichs Gemeinden und Städte vor großen finanziellen Herausforderungen stünden, "denn die globalen Krisen hinterlassen auch dort ihre Spuren – von den konjunkturellen Schwankungen bis zur Klima- und Energiekrise". Daher unterstütze die Bundesregierung die Gemeinden nun mit einem neuen, umfassenden Investitionspaket. "Mit diesem kommunalen Investitionsprogramm treiben wir besonders den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung in den Gemeinden und Städten voran. Das heißt: mehr erneuerbare Energie, mehr energieeffiziente Gebäude und mehr Bodenschutz. Wir nutzen das Paket für sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen für den Klimaschutz und die lokale Wertschöpfung. So bringen wir Ökonomie, Ökologie und soziale Absicherung einmal mehr erfolgreich unter ein Dach", betonte Kogler.
Brunner: Gemeinden als Konjunkturmotor unverzichtbar
"Wir haben als Bundesregierung immer betont, dass wir die Gemeinden in schwierigen Zeiten nicht im Stich lassen. Bei Prognosen haben wir gesehen, dass etwa die Grunderwerbssteuer als Einnahmenquelle der Gemeinden leicht zurückgeht. Mit dem jetzigen Paket wollen wir die aktuellen Herausforderungen adressieren", hielt Finanzminister Magnus Brunner zu den avisierten Maßnahmen fest. "Unsere Gemeinden und Städte sind als regionaler Konjunkturmotor unverzichtbar. Um den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen, braucht es eben solche zusätzlichen Impulse, damit die Gemeinden in den nächsten Jahren eine gewisse Planungssicherheit haben", so der Finanzminister.
"Wir greifen mit diesem kommunalen Investitionspaket auf ein bewährtes Instrument zurück. Damit sichert die Bundesregierung den Kommunen einen zusätzlichen finanziellen Spielraum", ergänzte Brunner. Zum Finanzausgleich merkte der Minister an, dass dieser für die Städte, Gemeinden und Bundesländer durchaus positiv gewesen sei. Das zur Verfügung gestellte Geld habe man erstmals mit Reformen und Zielerreichungen verknüpft, insbesondere bei den Bereichen Pflege, Kinderbetreuung und Gesundheit.
Liquidität der Gemeinden verbessern
"Wir unterstützen wichtige kommunale Investitionen: Beim bestehenden kommunalen Investitionsprogramm (KIP) mit nicht abgeholten 400 Millionen Euro verlängern wir die Antragsmöglichkeit um 2 Jahre. Dort bleibt die Kofinanzierung bei 50:50 zwischen Gemeinden und Bund. Zusätzlich gibt es ein neues KIP von 500 Millionen Euro für die nächsten 3 Jahre. Dabei sind die Gemeinden nur noch mit 20 Prozent zur Kofinanzierung verpflichtet", betonte Brunner.
Als dritten Punkt verbessere man die Liquidität der Gemeinden. Mit Jänner 2025 werde man einen Zuschuss von 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Zudem möchte man die Digitalisierung unterstützen und dabei den Gemeinden in den nächsten 4 Jahren bis zum Ende der Finanzausgleichsperiode 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit richten die Gemeinden eine eigene Registrierstelle für die ID Austria oder einen digitalen Ansprechpartner ein.
Gewessler: "Klima-Gemeindepaket für den Schutz unserer Lebensgrundlage"
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erklärte in ihrem Statement: "Die Klimakrise ist die drängendste Frage und Herausforderung unserer Zeit. Ihre Folgen werden gerade in den Gemeinden als erstes sichtbar." Mit den neuen Mitteln würden einerseits Klimaschutzmaßnahmen finanziert, andererseits lege man einen Schwerpunkt auf die Klimawandelanpassung und den Bodenschutz.
"Die Städte und Gemeinden haben eine große Aufgabe im Klimaschutz und auch bei der Anpassung an die Klimakrise. Dafür steht ihnen Unterstützung zu. Mit dem Klima-Gemeindepaket tun wir das. Eine viertel Milliarde Euro ist gezielt für erneuerbare Energien und den Schutz unserer Lebensgrundlage reserviert. Für gesunde Böden, die Wasser aufnehmen und vor Hochwasser schützen, für Bäume, die Schatten spenden und grüne Fassaden, die unsere Orte kühlen", so Gewessler.
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Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.