Europaministerin Edtstadler: Integration der EU vorantreiben
Informeller Rat in Brüssel – "für Erweiterungskandidaten glaubwürdige Partner sein"
"Die EU-Erweiterung und Rechtsstaatlichkeit stehen im Mittelpunkt unserer heutigen Diskussionen. Dabei werden auch die Erweiterungskandidatenländer mit uns am Tisch sitzen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Erweiterung der Europäischen Union vorantreiben", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler bei einem Informellen Ratstreffen in Brüssel. Erst gestern habe man sich bei einer Jubiläumsveranstaltung an die große EU-Osterweiterung vor 20 Jahren erinnert. "Es wird deutlich, dass das heute angesichts der jetzigen geopolitischen Situation vor dem Hintergrund der russischen Aggression nicht mehr so einfach wäre. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass wir nur stark sein können, wenn wir zusammenhalten und wenn wir für die Erweiterungskandidaten glaubwürdige Partner sind, die hier die entscheidenden Schritte setzen", so Edtstadler.
"Ich trete dafür ein, dass wir die graduelle Integration weiter vorantreiben und insbesondere einen Sonderkoordinator in der Europäischen Kommission bestellen, der dafür sorgt, dass wir die Fortschritte der anderen Kandidatenländer noch besser koordinieren. Aus österreichischer Sicht möchte ich einmal mehr betonen, dass vor allem die Länder des Westbalkans ganz wesentlich für das Zusammenführen der Europäischen Union in eine große EU der 33 plus sind", hielt die Europaministerin in Brüssel fest. Dafür sei neben den Menschenrechten und der Demokratie die Rechtsstaatlichkeit ein ganz wesentlicher Baustein.
"Ich freue mich daher sehr, dass bereits 4 Staaten des Westbalkans im jährlichen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus dabei sind. Lassen Sie uns öfter mit diesen Ländern darüber sprechen, welche Schritte sie gesetzt haben. Unterstützen wir sie durch Twinning-Projekte und Ähnliches, damit sie an das Niveau der Europäischen Union herangeführt werden können, denn Rechtsstaatlichkeit ist die Basis für das Funktionieren der EU. Nur wenn wir zusammenhalten und die europäischen Werte weitertragen, dann sind wir eine starke geopolitische Union in der Welt, die gegen alle Herausforderungen bestehen kann", freute sich Karoline Edtstadler auf wichtige und spannende Diskussionen.